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2,101

Tuesday, March 28th 2017, 1:11pm

Das mit dem allgemeinen Lebrnsrisiko habe ich ja schon ausgeführt..alle anderen Ausaführungen sind mir ebenfalls gut bekannt

..es ist nur viielleicht etwas seltsam, dass jemand der 200 Reifen zersticht und wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist dann nicht einer stationären Behandlung zu unterziehen sein soll..aber ich habe riesiges Vertrauen in unsere Gutachter..die machen sicher nie Fehler und in Trier kannn man in Zukunft wieder beruhigt überall sein Auto abstellen

alter Sack

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2,102

Tuesday, March 28th 2017, 1:13pm

Wie soll man nun das Ergebnis aus dem Saarland deuten? Vielleicht so, dass rot-rot dort keiner so recht will. Ein offenes Statement zu rot-rot auf Bundesebene ist nicht zu erwarten. Es droht wieder eine Groko. Nun ja, gibt schlimmeres.

2,103

Tuesday, March 28th 2017, 1:18pm

Ich würde das Ergebnis im Saarland mit den 800000 Wahlberechtigten nicht überbewerten..und das Ergebnis der Linken sowieso nicht, die hatten dort sicher einen erheblichen "Oskar" Bonus

die GroKo erscheint aber in der Tat das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl..fragt sich nur mit welchem Kanzler dann..da hat man dann leider wohl nur die Wahl zwischen Pest und Cholera

2,104

Tuesday, March 28th 2017, 1:31pm

Mal zurück nach Deutschland:

Jetzt bin ich echt mal gespannt, ob die SPD Rot-Rot-Grün für die BTW offen hält oder ausschließt.

Die einzige Chance, die Schulz m.E. hat, Bundeskanzler zu werden, ist RRG auszuschließen, stärker als die Union zu werden
und dann Kanzler in der GroKo zu werden.

Lassen sie RRG offen, wird denen das um die Ohren fliegen, und Merkel locker Kanzlerin bleiben.

Man hat am Sonntag wieder gesehen, dass die Menschen in den alten Bundesländern keine Regierung mit Populisten wollen,
weder links noch rechts.

2,105

Tuesday, March 28th 2017, 1:32pm

Naja die Linken haben da doch ganz gut abgeschnitten..aber die SPD war einfach zu schwach, das hat dann nichts mit dem Thema "Populismus" zu tun, sondern ist wohl einfach auch der Tatsache geschuldet, dass der Junior Partner in einer GroKo es immer schwerer hat "Prfil" zu zeigen...letztlich waren die Saarländer wohl mit ihrer Regierungschefin zufrieden, deshalb wurde die CDU wieder klar stärkste Partei...und das war im Ergebnis auch wenig überraschend

2,106

Tuesday, March 28th 2017, 1:40pm

Naja die Linken haben da doch ganz gut abgeschnitten..aber die SPD war einfach zu schwach, das hat dann nichts mit dem Thema "Populismus" zu tun, sondern ist wohl einfach auch der Tatsache geschuldet, dass der Junior Partner in einer GroKo es immer schwerer hat "Prfil" zu zeigen...


Warum ist denn die CDU plötzlich noch mal so aufgekommen und die SPD abgefallen?

Weil es eine realistische Gefahr bzgl. Rot-Rot gab!

2,107

Tuesday, March 28th 2017, 1:40pm

Naja, ich würde eher sagen. "Traue nicht jeder Umfrage" :)

hlp

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2,108

Tuesday, March 28th 2017, 1:41pm

Ich bin kein Jurist, aber ist es in unserem System nicht aber auch so, dass Recht gesprochen werden soll? Sprich im Sinne von Gerechtigkeit und nicht zwangsläufig im Sinne von Bestrafung? Wenn der Täter schuldunfähig ist, kann er natürlich nicht für die Entschädigung von Opfern zuständig sein. Das ist natürlich ein Dilemma, aber das scheint mir kaum lösbar.


Ich habe ziemlich schnell gelernt, dass Recht und Gerechtigkeit oft 2 paar Schuhe sein können. Es wird Recht gesprochen, nicht unbedingt Gerechtigkeit erzielt, zumal die auch noch recht subjektiv wahrgenommen wird. Wenn es zusammenpasst ist es gut, aber das ist nicht die erste Aufgabe der Rechtsprechung. Es wird dem Nachdruck verliehen, was geschrieben steht und in Grauzonen wird ausgelegt oder interpretiert.
Die Bestrafung, sowie Abschreckung und Erziehung sind die zentralen Aufgaben des Strafrechts, sagt ja schon der Name. In anderen Rechtsbereichen wie Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht etc. ist das natürlich anders. Also hier bitte nichts vermischen, was nicht zusammengehört.
Der Kritiker ist der wahre Optimist. Zitat: Jaron Lanier!
Die Verklärung der Wirklichkeit gilt als größte Stärke des Optimisten!

This post has been edited 1 times, last edit by "hlp" (Mar 28th 2017, 2:30pm)


2,109

Tuesday, March 28th 2017, 1:42pm

Zumal Saarland durch Lafontaine jahrelang eine Hochburg der Linkspartei war. Als Statement gegen die Linkspartei im Westen halte ich das für völlig überinterpretiert. Das war rechnerisch dort einfach eine unwahrscheinliche Konstellation.

Bei der Bundestagswahl kann das rechnerisch durchaus klappen. Vor allem weil man auch mal sagen könnte: Wie will Merkel denn Kanzler bleiben, wenn die SPD vielleicht nicht rot-rot-grün festlegen, aber zumindest eine GroKo ausschließen würde? Schwarz-grün oder schwarz-gelb wird niemals reichen. Jamaica vermutlich auch nicht, selbst wenn die Grünen das mitmachen würden. Die CDU ist im Zweifel also genauso auf die SPD angewiesen wie umgekehrt.

2,110

Tuesday, March 28th 2017, 1:43pm

Auf jeden Fall sollte die SPD den Fehler nicht machen, RRG offen zu lassen.

Den würden Union, FDP und AfD ganz leicht ausspielen.

2,111

Tuesday, March 28th 2017, 1:46pm

Die AFD steckt auch in einem kleinen Dilemma..destso stärker sie wird, destso wahrscheinlicher wird eine Fortsetzung der GroKo..also Beibehaltnung des status quo, was die AFD ja eigentlich nicht will

2,112

Tuesday, March 28th 2017, 1:48pm

Bei der Bundestagswahl kann das rechnerisch durchaus klappen. Vor allem weil man auch mal sagen könnte: Wie will Merkel denn Kanzler bleiben, wenn die SPD vielleicht nicht rot-rot-grün festlegen, aber zumindest eine GroKo ausschließen würde? Schwarz-grün oder schwarz-gelb wird niemals reichen. Jamaica vermutlich auch nicht, selbst wenn die Grünen das mitmachen würden. Die CDU ist im Zweifel also genauso auf die SPD angewiesen wie umgekehrt.


Das kommt aufs Gleiche bei raus, nämlich dass Union, FDP und AfD super die Angst vor RRG ausspielen könnten.

hlp

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2,113

Tuesday, March 28th 2017, 1:53pm

Es ginge mir nicht so sehr um die Schuld oder Nichtschuld des Täters, als vielmehr darum, dass in unserem oft überregulierten Rechtssystem immer noch Lücken existieren, in denen das Opfer auf seinem Schaden sitzen bleibt, sowohl vom Bestrafungsgedanken des Strafrechts, als auch vom materiellen Aspekt des Zivilrechts. Und das finde ich sehr prekär.



Das Problem hast Du aber doch immer, wenn keine Schuld zugewiesen werden kann. Egal ob der Täter nicht schuldfähig ist oder gar nicht erst ermittelt werden kann.



Es geht sogar noch weiter. Es gibt Fälle, die völlig unschuldige Privatpersonen in den Ruin getrieben haben, weil sie auf dem Schaden sitzengeblieben sind. Die, die ermittelt sind, können faktisch nichts tun, sind selber dazu nicht in der Lage, ob fachlich oder finanziell, Versicherungen greifen nicht oder wurden nicht abgeschlossen, der Staat hält sich raus.
Wir hatten im Studium mal einen Fall, wo ein Gefahrgutlaster in ein Privathaus gebrettert ist und seine Giftbrühe das ganze Haus und Grundstück verseucht hat.
Da blieb der Hauseigentümer auf dem Schaden sitzen, verlor Haus und Hof, war pleite und das war es dann. Ich kriege es nicht mehr zusammen, aber letztendlich war niemand greifbar, der dafür zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Fahrer tot, Spedition pleite, Versicherung war auch nicht oder griff nicht u. s. w.
Das sind Fälle, die nix mit Schuld oder fehlenden Verantwortlichen zu tun haben und trotzdem so ausgehen, dass man das Gefühl nicht los wird, das war nicht gerecht.
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2,114

Tuesday, March 28th 2017, 2:17pm

Auf jeden Fall sollte die SPD den Fehler nicht machen, RRG offen zu lassen.

Den würden Union, FDP und AfD ganz leicht ausspielen.


Ich glaube nicht, dass die SPD Koalitionen ausschließen wird (außer AfD), denn sollte es Ende September ein ähnliches Ergebnis wie 2013 (nämlich die immer noch vorhandene Mehrheit für R2G) geben, wird sie diese Gelegenheit nutzen. Etwas anderes wäre den eigenen Mitgliedern heutzutage nicht mehr zu vermitteln.

Spannend dürfte es werden, falls die SPD tatsächlich stärkste Kraft werden sollte (woran ich noch immer nicht glaube) und sich die Groko oder R2G aussuchen kann.

Höchstwahrscheinlich wird aber alles so bleiben wie es ist, weil viel dafür spricht, dass es außer einer von der Union geführten Groko keine gangbaren Mehrheiten geben wird.
(Wie wäre es mal mit einer reinen CDU/SPD-Koalition - ohne die CSU? - Müsste doch auch locker reichen und würde uns viel Ärger und Schwachsinn wie Herdprämie oder "Infrastrukturabgabe" = Ausländermaut ersparen... ;)

2,115

Tuesday, March 28th 2017, 2:18pm

Tja, und der Eigentümer ist dann bezüglich der Giftbrühe auf seinem Grundstück auch noch entsorgungspflichtig, denn er ist "Zustandsstörer", siehe den aktuellen Fall aus München

2,116

Tuesday, March 28th 2017, 2:18pm

Bei der Bundestagswahl kann das rechnerisch durchaus klappen. Vor allem weil man auch mal sagen könnte: Wie will Merkel denn Kanzler bleiben, wenn die SPD vielleicht nicht rot-rot-grün festlegen, aber zumindest eine GroKo ausschließen würde? Schwarz-grün oder schwarz-gelb wird niemals reichen. Jamaica vermutlich auch nicht, selbst wenn die Grünen das mitmachen würden. Die CDU ist im Zweifel also genauso auf die SPD angewiesen wie umgekehrt.


Das kommt aufs Gleiche bei raus, nämlich dass Union, FDP und AfD super die Angst vor RRG ausspielen könnten.


Das wirst du auch nicht verhindern, wenn du es klar ausschließt oder klar ankündigst. Diese Karte spielt die AFD sowieso bereits jetzt und die CSU wird sie auch realitätsunabhängig spielen. Ich glaube auch das man im Merkel-Lager die Hunde (Kauder und Co) loslassen wird. Damit muss man dann eben offensiv umgehen und dafür gäbe es verschiedene Optionen. Herauszukehren das die CDU/CSU ohne die SPD keine Machtoption hat und ihr Angstgemache vor Comrad Schulz nicht ernst gemeint ist und das die AFD rechte Spinner sind zum Beispiel.

2,117

Tuesday, March 28th 2017, 2:40pm

Herauszukehren das die CDU/CSU ohne die SPD keine Machtoption hat und ihr Angstgemache vor Comrad Schulz nicht ernst gemeint ist und das die AFD rechte Spinner sind zum Beispiel.


Da gibt es eine Partei, die das Gleiche, nur mit "linke", sind.

Und, im Gegensatz zur AfD, haben die wirklich Chancen, mitzuregieren, wenn es die Wähler nicht verhindern.

Das ist der entscheidende Unterschied!

hlp

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2,118

Tuesday, March 28th 2017, 2:52pm

Die linken Spinner wären für mich aber wesentlich besser auszuhalten, weil ich einen Großteil der Panikmache gegen sie für Propaganda halte, wogegen die rechten Spinner mit ihren Aussagen und Werten für mich erschreckend real sind.
Mit anderen Worten, gleichsetzen würde ich da nix. Die "rote" Angst ist im Westen wohl auch etwas mehr ausgeprägt als im Osten. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen objektiver ist.
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2,119

Tuesday, March 28th 2017, 3:00pm

Die "rote" Angst ist im Westen wohl auch etwas mehr ausgeprägt als im Osten. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen objektiver ist.


Ich würde eher sagen, dass der rote Populismus im Osten vel mehr ausgeprägt ist als im Westen.
Propaganda ist vor allem das, was die Linken seit Jahren erzählen.

2,120

Tuesday, March 28th 2017, 3:03pm

Herauszukehren das die CDU/CSU ohne die SPD keine Machtoption hat und ihr Angstgemache vor Comrad Schulz nicht ernst gemeint ist und das die AFD rechte Spinner sind zum Beispiel.


Da gibt es eine Partei, die das Gleiche, nur mit "linke", sind.

Und, im Gegensatz zur AfD, haben die wirklich Chancen, mitzuregieren, wenn es die Wähler nicht verhindern.

Das ist der entscheidende Unterschied!


Ich halte links und rechts nicht für das gleiche oder zwei Seiten einer Medaille, aber da kann man unterschiedlicher Meinung sein denke ich. Die gesamte Linkspartei so über den Kamm zu scheren, ist aber glaube ich etwas was man zu diesem Zeitpunkt nicht mehr halten kann, weil sie an vielen Stellen Regierungsverantwortung haben oder normale parlamentarische Arbeit leisten. Die AFD stellt dagegen parlamentarische Anfragen wieviele Homosexuelle es in Brandenburg gibt.

Das die CDU und die CSU die Linke nicht dämonisieren würden, wäre mir neu. Als Ramelow Ministerpräsident wurde, hat schließlich sein direkter Konkurrent um diesen Posten zu Demonstrationen aufgerufen, als wenn das ein Putsch wäre und bis heute ist die Linkspartei diejenige mit der soweit ich weiß keine CDU-Fraktion auch nur Sondierunsgespräche führt, wenn es um die Regierungsbildung geht.

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