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foerdefuchs

schon süchtig

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5,341

Wednesday, June 19th 2019, 11:29am

Zitat

Dass ausländische Verkehrsteilnehmer durch die beabsichtigte Regelung benachteiligt würden, lag eigentlich auf der Hand.

Allerdings hatte der Generalanwalt am EuGH doch die Empfehlung gegeben, die Klagen abzuweisen.
Von daher gab es wohl schon die berechtigte Hoffnung, dass dies auch passiert.

5,342

Wednesday, June 19th 2019, 11:37am

Diese "Empfehlung" wir wohl vor allem politische Gründe gehabt haben. Rechtlich tragfähig war sie jedenfalls nicht, was die Sache noch peinlicher macht

5,343

Wednesday, June 19th 2019, 11:48am

Naja, die Kommission hat grünes Licht gegeben, der Generalanwalt hat es für zulässig gehalten, wenn dann das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt, hat das nichts mit peinlich zu tun, so etwas kann vorkommen. Man kann nicht immer sicher vorhersagen, wie Gerichte entscheiden, und das der EuGH von der Empfehlung des Generalanwalts abweicht, kommt höchst selten vor.
Nur wird dieses Urteil des EuGH wieder den EU-kritischen Stimmen in die Hände spielen, die nach dem Motto "Wir sind nicht Herr im eigenen Land" der EU die Schuld an allem geben. Solche Urteile sind ein gefundenes Fressen für die Populisten und ihre stark eindimensional verengte Sicht der Dinge.
Humpeln ist für Handballer ein Lebensgefühl - Sophie Passmann

Celje 2002

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5,344

Wednesday, June 19th 2019, 11:50am

In der Diskussion las ich, daß der Anteil der ausländischen Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen bei 5% !! liegt.

5,345

Wednesday, June 19th 2019, 11:51am

Wenn man sich das Urteil genau anschaut ist die Sache rechtlich eigentlich sonnenklar. Dass die genannten anderen Stellen andere Auffassungen vertreten haben kann dann wohl nur politische Gründe haben. Inländer bekämen die Maut über die Erstattung der KFZ Steuer wieder zurück, Ausländer eben nicht. Und das soll dann keine Diskriminierung sein? Zahlreiche Staatsrechtler hatten ja schon gewarnt, dass deis wohl EU-rechtswidrig ist, man wollte aber darauf nicht hören.

5,346

Wednesday, June 19th 2019, 12:05pm

Es hatten auch zahlreiche Staatsrechtler gemeint, dass ein Verbot der NPD erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht wäre. Hat auch nicht geklappt.
Auch die Aussagen der Staatsrechtler sind nicht immer unabhängig von deren eigener politischer Einstellung zu sehen.
@Celje2002
Der Anteil der Luftfahrt an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt 3,9 % und trotzdem wird die Branche geächtet. Fakten spielen in der Politik mittlerweile nur noch sehr selten eine Rolle. Keiner geht der Landwirtschaft an den Kragen, gerade die Fleischproduktion trägt mit Kuh-und Schweinefürzen massiv zum CO2-Ausstoß bei. Aber mit der Landwirtschaft legt sich kein Politiker an, der auf Dauer überleben will, die ist zu mächtig.
Humpeln ist für Handballer ein Lebensgefühl - Sophie Passmann

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Intermediate

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5,347

Wednesday, June 19th 2019, 12:06pm

ich kann mich noch gut an den Anfang erinnern. Die Warnungen kamen von allen anderen Parteien und unzähligen Juristen.
Hier wurde ein Kleinkindwunsch durchgepeitscht (im übrigen hat die SPD dem dann zugestimmt) und man ist auf die Schnauze gefallen.

5,348

Wednesday, June 19th 2019, 12:10pm

Jedenfalls werden die Juristen und Gerichte weiter beschäftigt sein. Die Verträge mit Kapsch Traffic Com ( Mautbetreiber ) und CTS Eventim ( Ticketspezialist ) wurden schnell gekündigt. Letztere haben schon mitgeteilt, dass finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden.

Celje 2002

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5,349

Wednesday, June 19th 2019, 10:28pm

Walter Lübcke wurde ermordert.
Wahnsinn, was in diesem Land möglich ist. Alles normal offensichtlich

Na ja, beim NSU traf es ja nur Bürger mit Migrationshintergrund, kein Netzwerk, nur Einzeltäter.

Die Höckes und die Gaulands und Steinbachs und selbst Typen von der Werteunion der CDU wie ein Otto sowie die braven Bürger finden alles toll.
Und die Staatsmedien haben diese Typen noch hofiert!
Wahnsinn!

Und die Krönung ist Ex- Bundespastor IM Larve, er fordert Toleranz gegen Rechts!

This post has been edited 1 times, last edit by "Celje 2002" (Jun 19th 2019, 10:28pm)


Crusty

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Thursday, June 20th 2019, 7:47am

E Aber mit der Landwirtschaft legt sich kein Politiker an, der auf Dauer überleben will, die ist zu mächtig.


Schon seltsam, dass "die" Landwirtschaft das komplett diametral anders sieht.... ;)

kuestentanne

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Thursday, June 20th 2019, 8:01am

afvjE

Scheuer gibt alles, damit Spahn mehr Organspender bekommt.

obotrit

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Thursday, June 20th 2019, 8:28am

afvjE

Scheuer gibt alles, damit Spahn mehr Organspender bekommt.


Ich hab Fettleber, da ist er bestimmt nicht scharf drauf.

Brummsel

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Thursday, June 20th 2019, 12:35pm

Aber mit der Landwirtschaft legt sich kein Politiker an, der auf Dauer überleben will, die ist zu mächtig.
Zwischen "nicht anlegen" und "hinten reinkriechen", wie es die Bundesministerin für das Landwirtswohl so gerne macht, gibts auch ein, zwei Zwischenstufen. ;)
...und "die Landwirtschaft" gibts eh nicht, dazu sind die Interessen der industriellen Großlandwirtschaftsbetriebe, kleinen Betrieben und ökologischen Betrieben vielfach gegenlläufig.

Zu Scheuer nur so viel: Der ist noch tiefer im Auspuff der Auto- und sonstigen Fahrzeug-Industrie als Klöckner bei den landwirtschaftlichen Großbetrieben. Und das will was heißen!
“A life is like a garden. Perfect moments can be had, but not preserved, except in memory. LLAP.” - Leonard Nimoy (1931-2015)

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Thursday, June 20th 2019, 2:13pm

Klöckner steht doch mehr auf Schokolade :D

Celje 2002

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Thursday, June 20th 2019, 5:12pm

Also doch, Planspiele einer Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen Anhalt laufen. „Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“

Sozialnationalismus? Nationalsozialismus? Was nun?

5,356

Thursday, June 20th 2019, 7:06pm

SPD und Grüne haben doch auch keine Probleme, mit den Linken zu koalieren und deren Parteiprogramme bzw. deren MitgliederInnen treten ja nun durchaus für Ziele ein, die keineswegs mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die Linken sind genauso populistisch wie die AfD, nur auf dem anderen Flügel.
Genauso wie die SPD, die ja gesagt hat, niemals mit der Linkspartei, genauso wird sich die Union neuen Optionen auf Dauer nicht verschließen. Es ist immer interessant zu betrachten, wie jemand agiert, der plötzlich in der Verantwortung steht, weil sein Handeln jetzt echte Konsequenzen hat und eben nicht mehr in der Sun-and-fun-Rolle der Opposition steht. Die Grünen werden da auch noch hinkommen. In den Bundesländern, in denen sie in der Regierungsverantwortung stehen, agieren die ja auch ganz anders als auf Bundesebene.
Grundsätzlich sollte sich keine Partei, die sich als demokratisch bezeichnet, mit Linkspartei oder AfD koalieren. Die CDU kann nur froh sein, dass der Höcke noch in der AfD sein darf, viele Konservative sehen den als einziges Hindernis um ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Ich nicht, ich werde niemals die AfD wählen, ob mit oder ohne Höcke.

Wenn man Bilder von Höcke und Reinhard Heydrich nebeneinander legt, sieht man schon viele Ähnlichkeiten.
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Handballer2105

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Thursday, June 20th 2019, 7:14pm

Zitat

Dass ausländische Verkehrsteilnehmer durch die beabsichtigte Regelung benachteiligt würden, lag eigentlich auf der Hand.

Allerdings hatte der Generalanwalt am EuGH doch die Empfehlung gegeben, die Klagen abzuweisen.
Von daher gab es wohl schon die berechtigte Hoffnung, dass dies auch passiert.

Das der Generalanwalt eine andere Empfehlung gab hatte mich schon arg gewundert. Denn ich kann einfach nicht sehen, wie die geplante Regelung nicht diskriminierend für Ausländer sein könnte.
ich hoffe, wahrscheinlich aber vergeblich, dass eine Maut für PKW nicht kommen wird, sondern dass man einfach die Mineralölsteuer erhöht. Dies würde dazu führen, dass man damit nicht nur die gefahrenen Kilometer sondern auch die CO2 Belastung besteuert und sich jede Menge Erhebungskostenn und Verwaltungskosten spart. Leider, für die CSU; tanken nicht alle Ausländer wenn sie über Deutschlands Straßen fahren, in Deutschland.

Brummsel

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5,358

Thursday, June 20th 2019, 7:28pm

SPD und Grüne haben doch auch keine Probleme, mit den Linken zu koalieren und deren Parteiprogramme bzw. deren MitgliederInnen treten ja nun durchaus für Ziele ein, die keineswegs mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die Linken sind genauso populistisch wie die AfD, nur auf dem anderen Flügel.
Du siehst keinen Unterschied zwischen den Parteien Die Linke und AfD hinsichtlich der Kompatibilität mit dem Grundgesetz? Vielleicht solltest Du das nochmal nachlesen.
Und was populistische Äußerungen betrifft hinsichtlich rechtsextremen bzw linksextremen Gedankenguts, ist die AfD der Linken einiges voraus. Und nicht nur Herr Höcke.
“A life is like a garden. Perfect moments can be had, but not preserved, except in memory. LLAP.” - Leonard Nimoy (1931-2015)

5,359

Thursday, June 20th 2019, 10:12pm

3,9% weltweiter CO2-Anteil des Flugverkehrs!!??

Das müsste man dann noch durch die Anzahl der Passagiere und die Gesamtstrecke teilen! Dann sieht das Ganze mit dem Flugverkehr nicht mehr so rosig aus.
-Je kürzer die Strecke, desto unvernünftiger wird der Flugtransport.
-Je länger die Strecke, desto höher der Zeitgewinn und desto notwendiger der Flugtransport.
-Das gilt aber längst nicht für alle Güter.
-Für Urlaubsreisen mit langen Flügen kann man auch die Aufenthaltsdauer in großer Ferne als Kriterium/Legitimation betrachten.

Stell dir nur mal für deinen Mallorcaflug pro Busbesatzung verbrauchte Spritmenge vor und überleg mal, wie weit du damit mit der Busbesatzung kommst.

Sich Gedanken zum Flugverkehr zu machen, ist ganz sicher nicht verkehrt.

Energie sparen fängt in den Köpfen an

Wenn wir alle morgens zu viert zur Arbeit fahren würden, läg die Ersparnis bei 75%!!! Deshalb die Idee: Steuervergünstigungen (》Kilometerpauschale) für Fahrgemeinschaften (Fahrtenbuch/App) bei der Steuererklärung. Das würde die Umwelt schonen und unsere Geldbörsen wären voller. Quasi ein steuerrechtliches Belohnungssystem.

This post has been edited 1 times, last edit by "nuvolo" (Jun 20th 2019, 10:27pm)


5,360

Thursday, June 20th 2019, 10:25pm

Also doch, Planspiele einer Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen Anhalt laufen. „Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“

Sozialnationalismus? Nationalsozialismus? Was nun?



Statt sich auf sich selbst und seine konservativen Werte zu besinnen, fraternisiert die CDU zwecks Machterhalt mit der AfD noch bevor die AfD sich entschieden hat, wie sie mit ihren Extremen umgeht. Die CDU ist nicht mehr in der Lage von innen den Schritt in eine volksnahe rechtstaatliche Politik zu schaffen. Erst wenn Merkel weg ist, kann die CDU neu definieren, wofür sie steht.

AKK wird es sehr schwer haben diese Kräfte der CDU zu steuern.

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