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Thursday, June 20th 2019, 10:25pm

Also doch, Planspiele einer Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen Anhalt laufen. „Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“

Sozialnationalismus? Nationalsozialismus? Was nun?



Statt sich auf sich selbst und seine konservativen Werte zu besinnen, fraternisiert die CDU zwecks Machterhalt mit der AfD noch bevor die AfD sich entschieden hat, wie sie mit ihren Extremen umgeht. Die CDU ist nicht mehr in der Lage von innen den Schritt in eine volksnahe rechtstaatliche Politik zu schaffen. Erst wenn Merkel weg ist, kann die CDU neu definieren, wofür sie steht.

AKK wird es sehr schwer haben diese Kräfte der CDU zu steuern.

Celje 2002

schon süchtig

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Friday, June 21st 2019, 12:23pm

Bundespastor will den Begriff rechts "entgiften"
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mdandre

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Friday, June 21st 2019, 12:45pm

Handballer2105, der Sprit is schon zu teuer eigentlich. und da ist mindestens jetzt schon ne Doppelbesteuerung drauf. Da noch ne CO2-Steuer und es geht mit Deutschland bergab. Welcher Kleinbetrieb soll das noch zahlen dann wenn es nicht auf den Kunden umgelegt wird.Speditionen werden pleitegehen(viele waren vor ein Paar Jahren soweit als Diesel 4wochen teurer war als Benzin).

Dieses ganze CO2-Gedöns nervt nur noch.

Tante Edit sagt noch:
Und dann tanken alle die Können nur noch im Ausland.
Sollen sie die Maut für alle einführen und dann über die Steuer erstatten. Wird sogar in Ösiland meines Wissens so gemacht. Ist eigentlich auch diskriminierend den ausländischen Mautzahlern gegenüber.
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Ronaldo

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Friday, June 21st 2019, 12:53pm



Tante Edit sagt noch:
Und dann tanken alle die Können nur noch im Ausland.
Sollen sie die Maut für alle einführen und dann über die Steuer erstatten. Wird sogar in Ösiland meines Wissens so gemacht. Ist eigentlich auch diskriminierend den ausländischen Mautzahlern gegenüber.


Das stimmt so nicht ganz... Österreich hatte die Maut schon, bevor es die EU gab - insofern greifen hier die Mechanismen nicht. Zumal hier in Österreich nichts erstattet wird - ganz im Gegenteil, Steuer und Versicherung sind erheblich teurer als in Deutschland (ganz grob Faktor 2). Der Sprit ist ca. 10% billiger - da muss man schon verdammt viel fahren, dass sich das lohnt.

Und wenn ich mir die Tabelle hier anschaue:
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Dann ist beim Diesel Tanken nur in Luxemburg signifikant billiger, alle anderen billigeren Länder sind weniger als 5%, das kann ich auch in GER sparen, wenn ich die täglichen Schwankungen und Unterschiede zwischen den Tankstellen halbwegs clever ausnutze. Bei Benzin/Super sind ein paar mehr Länder günstiger. Aber wenn man nicht gerade in Grenznähe wohnt, dann lohnt sich Tanktourismus nicht. Eher andersherum - Frankreich, Belgien, Niederlande wird es eher einen Tanktourismus nach Deutschland geben (und damit Mineralölsteuer für Deutschland).

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Friday, June 21st 2019, 1:03pm

Falls ich mich irre bitte sagen, aber bei den Ösis wurde doch kurz vor der Maut die Pendlerpauschale massiv angehoben. Also auch eine Erstattung hintenrum

Flevo

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Friday, June 21st 2019, 1:08pm

Sollen sie die Maut für alle einführen und dann über die Steuer erstatten. Wird sogar in Ösiland meines Wissens so gemacht.


Nein, eben nicht. Das, was Du beschreibst, wollten Doofbrindt und Sepplhofer in Deutschland einführen. Und genau dieser Vorgehensweise hat der EU-Gerichtshof in dieser Woche eine Absage erteilt.

Mal ganz abgesehen davon: In Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gibt es keine Maut. In Dänemark eigentlich auch nicht, nur zwei Meeresbrücken sind mautpflichtig. Du kannst von Flensburg bis Skagen Autobahn fahren ohne auch nur eine Öre Maut zu zahlen. Soviel zum Thema "Das-machen-doch-alle-nur-wir-Deutschen-nicht".

Gruß Flevo

hlp

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Friday, June 21st 2019, 2:13pm

Was mich mal interessieren würde ist, warum es nicht gegen EU-Recht verstößt, wenn Länder wie Irland, Luxemburg, Holland etc. Steueroasen für internationale Großkonzerne schaffen. Ist zwar eine andere Baustelle, aber im weitesten Sinne geht es doch um eine Ungleichbehandlung, oder? Die haben wir doch aber de facto jetzt auch an diversen Stellen.
Diese Ungleichbehandlung in der Seppel-Maut sehe ich auch, aber ich verstehe nicht, warum es gerade an der Stelle verboten ist? Es gelten doch diverse unterschiedliche Steuersätze in der EU und warum darf ein Staat nicht auch seine Kfz-Steuer selbst bestimmen?
War es nur dämlich, dass offen rauszuhauen, dass dem deutschen Autofahrer keine Mehrkosten entstehen würden oder den direkten Bezug zur Maut herzustellen?
Kann Deutschland jetzt Österreich verklagen, wenn die auf die Idee kommen ihre Kfz-Steuer zu senken???
Fragen über Fragen.
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mdandre

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Friday, June 21st 2019, 2:23pm

Entschuldigung. ich meinte nicht wie es hier geplant war(das was ich beschrieben habe) sondern natürlich bei der Steuererklärung.
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Handballer2105

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Friday, June 21st 2019, 2:46pm

Handballer2105, der Sprit is schon zu teuer eigentlich. und da ist mindestens jetzt schon ne Doppelbesteuerung drauf. Da noch ne CO2-Steuer und es geht mit Deutschland bergab. Welcher Kleinbetrieb soll das noch zahlen dann wenn es nicht auf den Kunden umgelegt wird.Speditionen werden pleitegehen(viele waren vor ein Paar Jahren soweit als Diesel 4wochen teurer war als Benzin).

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Durch die Maut sollten 500 Millionen vereinnahmt werden. Bis auf das Bundesverkehrsministerium glaubte diese Zahl aber keiner. Aber nehmen wir der Einfachheit halber 500 Millionen. Bei 43 Millionen Autos und 3 Millionen LKW in Deutschland macht das nicht einmal 11€ pro Fahrzeug. Bei 11.000km im Jahr also 10ct pro 100km. Ich kann nicht erkennen wie man daran pleite gehen kann. Die durchschnittliche Fahrleistung war 2017 bei knapp unter 14.000km pro Auto. Diese Zahl kommt vom Kraftfahrbundesamt.
Zum Tanken im Ausland: wegen zusätzlicher 10ct pro 100km wird keiner extra zum Tanken ins Ausland fahren.

Handballer2105

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Friday, June 21st 2019, 2:50pm

Was mich mal interessieren würde ist, warum es nicht gegen EU-Recht verstößt, wenn Länder wie Irland, Luxemburg, Holland etc. Steueroasen für internationale Großkonzerne schaffen. Ist zwar eine andere Baustelle, aber im weitesten Sinne geht es doch um eine Ungleichbehandlung, oder?

In meinen Augen eine berechtigte Frage. Wahrscehinlich geht die Antwort aber in die Richtung, dass die Steuerregelungen für alle Firmen in diesen Ländern gelten.

hlp

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Friday, June 21st 2019, 3:14pm

In meinen Augen eine berechtigte Frage. Wahrscheinlich geht die Antwort aber in die Richtung, dass die Steuerregelungen für alle Firmen in diesen Ländern gelten.

Das wird schon so sein, aber irgendwie riecht mir das doch auch nach Doppelmoral und Heuchelei. Einerseits versucht jedes EU-Land sich über bestimmte Tricks, sei es Besteuerung oder Förderung, Subventionen, Lobbyismus etc. Vorteile gegenüber anderen zu verschaffen, aber bei dieser lächerlichen Maut, wo es vergleichsweise um Peanuts geht, macht man sich für den EU-Bürger stark. Für mich passt das irgendwie alles nicht so recht zueinander.
Das heißt aber nicht, dass ich dieser dämlichen Maut irgendwie hinterher trauere. Ich habe mir von Anfang an gedacht, dass diese "Mehrkostenvermeidung" für Deutsche ganz nett im Wahlkampf klingt, aber nie so umgesetzt wird. Höchstens kommt es zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer, was dann natürlich die Regierung schwer bedauert, aber sie können sich ja leider nicht gegen EU-Recht stellen. So wird höchstwahrscheinlich weiter der extreme Rand gestärkt. Alles in allem komme ich langsam zum Verdacht, dass Politik für den Bürger, im Sinne des Bürgers, basierend auf vernünftig erhobenen Daten und Fakten immer mehr die Ausnahme wird.
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Handballer2105

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Friday, June 21st 2019, 3:19pm

@hlp: Ich teile deine Meinung und wünsche mir, dass unsere Politiker mal wirklich auf das Wohl des Landes schauen und nicht nur an die nächste Wahl denken. Wie es schon in einem früheren Beitra geschrieben wurde. Ein erster und wichtiger Schritt wäre alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl am gleichen Tag stattfinden zu lassen. Dann hätten wir nur alle 4 Jahre Wahlkampf und kämen mehr dazu, längerfristige Politik zu machen.

Ronaldo

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Friday, June 21st 2019, 3:45pm

Die Maut in Österreich wurde 1997 eingeführt - damals griff kein EU-Recht. Inwiefern dort damals die Pendlerpauschale erhöht wurde weiß ich nicht - ist aber nicht relevant.

Wir haben in der EU teilweise eine Währungsunion - wir haben aber keine Steuerunion. Deshalb müssen in dem Bereich immer Äpfel mit Birnen verglichen werden und solche Vergleiche hinken naturgemäß. Jedes Land hat unterschiedliche Steuersysteme und große Spielräume diese zu gestalten.

Wenn jetzt Deutschland eine Autobahnmaut eingeführt und gleichzeitig beispielsweise die Tabaksteuer gesenkt hätte - dann hätte die EU nichts daran machen können. Ok, es hätten sich die Deutschen geärgert, die Auto fahren und Nichtraucher sind ;) Bei einer gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer wäre es spannend gewesen... Aber man war ja so dämlich das zu machen, weiß seit Jahren klar ist, dass es nicht geht - Maut einführen und diese über Kfz-Steuer direkt zu erstatten.

Am fairsten fände ich immer noch das Thema komplett über Mineralölsteuer zu lösen - die berücksichtigt Nutzung, Verbrauch, Schadstoffe am Besten. Und den Tanktourismus würde ich aus oben genannten Gründen nicht überbewerten. Denn der Holländer und der Däne, die in den Urlaub nach Italien pendeln, die tanken mit Sicherheit in Deutschland - eher als in ihrem Heimatland ;)

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Friday, June 21st 2019, 3:52pm

Und wenn ich das richtig verstanden habe die letzte Tage wäre es kein! Problem gewesen die Maut zu erheben und dann die Steuer zu senken, denn Steuern sind Ländersache. Das "problem" ist nur der direkte Zusammenhang gewesen. Sprich Maut-Steuer geht nicht. Maut - Später die Steuer runter geht :wall:

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Friday, June 21st 2019, 4:33pm


Am fairsten fände ich immer noch das Thema komplett über Mineralölsteuer zu lösen - die berücksichtigt Nutzung, Verbrauch, Schadstoffe am Besten. Und den Tanktourismus würde ich aus oben genannten Gründen nicht überbewerten. Denn der Holländer und der Däne, die in den Urlaub nach Italien pendeln, die tanken mit Sicherheit in Deutschland - eher als in ihrem Heimatland ;)

Das wäre auch in meinen Augen das Naheliegende. Bloss ist damit der CSU, dem trotzigen Kind, nicht geholfen. Komisch, immer wenn ich an die CSU denke, fällt mir "Asterix bei den Spaniern" ein, da gibt es doch dieses Kind, was immer die Luft anhält, um seinen Willen zu bekommen.

mdandre

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Friday, June 21st 2019, 5:36pm

Finde ich halt nicht Ronaldo. Ich fahre jeden Tag 60km,davon ist nicht einer BAB. Meine Frau fährt nur in der Stadt, geht es mach außerhalb hab ich die A-Karte^^
In meinen Augen wäre es am fairsten wirklich jedem KFZ-Halter die Maut aufzudrücken und dann voll über die Steuererklärung zurück erstatten.So könnte man das Geld der Ausländischen Nutzer einsammeln und die Deutschen Autofahrer werden nicht noch mehr belastet. Wir sind eh schon die Melkkühe der Nation, eine Steuer wird besteuert(Mineralöl mit Mwst.) usw.
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Friday, June 21st 2019, 7:38pm

Bundespastor will den Begriff rechts "entgiften"
Mir wird übel, wenn ich so etwas lese.

Manch einem ist mehr als übel, wenn er das so liest. Warum willst du unbedingt für kommende Magengeschwüre und -durchbrüche anderer verantwortlich sein? Zumal Handball dein Fachgebiet ist. Und jetzt mal Butter bei die Fische ... warst du früher in der schönen alten Zeit auch so ein linker Antifaschist? So richtig glaube ich das aus der Distanz nicht, obwohl man das beim vorhandenen Beißreflex annehmen könnte. Also, lass mal hören.

Und zu dem Käse mit der Mautverrechnung per Steuererstattung, zumal ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Autofahrer gar keine Steuererklärung abgibt oder abgeben muss oder abgeben will, fällt logisch Denkenden auch nicht viel ein. Außerdem ist Autofahren anno 2019 ff. per se böse und wird demnächst abgeschafft. Exklusiv in Germany. Die restlichen ca. 98,9 Prozent der Weltbevölkerung dürfen weiter fahren.

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Friday, June 21st 2019, 7:58pm

SPD und Grüne haben doch auch keine Probleme, mit den Linken zu koalieren und deren Parteiprogramme bzw. deren MitgliederInnen treten ja nun durchaus für Ziele ein, die keineswegs mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die Linken sind genauso populistisch wie die AfD, nur auf dem anderen Flügel.
Du siehst keinen Unterschied zwischen den Parteien Die Linke und AfD hinsichtlich der Kompatibilität mit dem Grundgesetz? Vielleicht solltest Du das nochmal nachlesen.
Und was populistische Äußerungen betrifft hinsichtlich rechtsextremen bzw linksextremen Gedankenguts, ist die AfD der Linken einiges voraus. Und nicht nur Herr Höcke.
Hab ich mehrfach getan, sonst hätte ich es nicht geschrieben. Alleine die Forderungen einer Ulla Jelpke gehen weit über das hinaus, was die DDR zu bieten gehabt hat. Dazu noch die Kooperationen bzw. Unterstützung mit und von Gruppierungen wie Cuba si, Roter Hilfe sowie diversen offen militant agierenden Antifa-Truppen sind mit einer demokratischen Partei nicht zu vereinbaren.
Humpeln ist für Handballer ein Lebensgefühl - Sophie Passmann

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Friday, June 21st 2019, 9:54pm

Was auch ein interessantes Schauspiel ist: Chef der EU-Kommission, hätten sie sich die Spitzenkandidaten sparen können...... so eine Lachnummer

Celje 2002

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Sunday, June 23rd 2019, 10:58am

SPD und Grüne haben doch auch keine Probleme, mit den Linken zu koalieren und deren Parteiprogramme bzw. deren MitgliederInnen treten ja nun durchaus für Ziele ein, die keineswegs mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Die Linken sind genauso populistisch wie die AfD, nur auf dem anderen Flügel.
Du siehst keinen Unterschied zwischen den Parteien Die Linke und AfD hinsichtlich der Kompatibilität mit dem Grundgesetz? Vielleicht solltest Du das nochmal nachlesen.
Und was populistische Äußerungen betrifft hinsichtlich rechtsextremen bzw linksextremen Gedankenguts, ist die AfD der Linken einiges voraus. Und nicht nur Herr Höcke.
Hab ich mehrfach getan, sonst hätte ich es nicht geschrieben. Alleine die Forderungen einer Ulla Jelpke gehen weit über das hinaus, was die DDR zu bieten gehabt hat. Dazu noch die Kooperationen bzw. Unterstützung mit und von Gruppierungen wie Cuba si, Roter Hilfe sowie diversen offen militant agierenden Antifa-Truppen sind mit einer demokratischen Partei nicht zu vereinbaren.


Apropos Cuba si, gute Arbeit machen dort die Genossinnen und Genossen :hi:

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