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Mit einem "historischen Verantwortungsgefühl" in den Irak-Krieg

Florian Rötzer 27.09.2007

Mitte Februar 2003 sprachen US-Präsident Bush und der damalige spanische Regierungschef ihr Vorgehen in Sachen Saddam Hussein ab – El Pais hat ein Protokoll des Gesprächs veröffentlicht.

Jeder, der die Politik der US-.Regierung nach dem 11.9. verfolgt, wusste, dass hier der Entschluss gefallen ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Regime von Saddam Hussein zu stürzen und mit einem befreundeten ölreichen Irak ein wichtiges Pfand für die angestrebte Energiesicherheit zu haben ( Bush gegen Hussein, II. Akt? (1)). Man baute eine Koalition der Willigen auf und fabrizierte Gründe wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen und die Kooperation mit al-Qaida, um zumindest eine Scheinlegitimation zu erhalten ( Hinter der Theaterbühne (2)). Ähnlich spielte man Theater mit den UN-Resolutionen und den Waffeninspekteuren, aber auch mit der Weltöffentlichkeit, indem man vorgab, dass ein Krieg bei einem Einlenken Husseins noch vermeidbar sein könnte.

Die diplomatische Farce, die auch viele Politiker und Regierungschefs anderer Länder wissentlich mitspielten und damit Vertrauen in die Politik, vor allem auch in die Vereinten Nationen, verspielten, macht nun eine Mitschrift eines Gesprächs zwischen US-Präsident Bush und dem damaligen spanischen Regierungschef Aznar, neben Blair und Berlusconi der wichtigste Kriegskoalitionspartner ( Achse Madrid, Rom und London (3)), noch einmal deutlich. El Pais hat das Dokument des Gesprächs, das am 22. Februar 2003 auf der Ranch von Bush stattfand, veröffentlicht (4). Unter anderem war auch die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit dabei, mit Blair und Berlusconi wurde zum Abstimmen noch telefoniert. Das irakische Regime besitzt Massenvernichtungsmittel. Sie können alle sicher sein, dass ich die Wahrheit sage.Der spanische Regierungschef Aznar am 13. Februar 2003 (5):

El régimen iraquí tiene armas de destrucción masiva. Pueden estar seguros todos de que estoy diciendo la verdad"

Noch war die zweite Resolution nicht durch den Sicherheitsrat gebracht, klar war schon, dass die UN-Waffeninspektoren keine Belege für ein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gefunden haben ( Sternstunde der UNO (6)), und an die Existenz einer Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und al-Qaida glaubte sowieso niemand. Während Bush noch eifrig versicherte, dass Hussein noch einlenken könne, um einen Krieg zu vermeiden, auch wenn man ihm nicht glauben dürfe, hatte er schon seit geraumer Zeit den Druck auf die Vereinten Nationen und die Mitglieder in Sicherheitsrat angezogen. Um glaubwürdig zu sein, müsste nun gehandelt werden, sonst wäre die UN ein zahnloser Tiger und müssten die USA zusammen mit der Koalition der Willigen durch den Einmarsch in den Irak den lügnerischen Bösen, der so lange gewarnt wurde, bestrafen.

Bush wollte damals bekanntlich die Vereinten Nationen instrumentalisieren oder am liebsten so weit schwächen, dass der globale militärische, politische und moralische Führungsanspruch der USA deutlich wird. Immer wieder verbreitete er daher trotz fehlender Beweise und vielen Widerlegungen die fabrizierten Gewissheiten, wie beispielsweise auf einer Rede (7) am 13. Februar 2003 vor Navy-Soldaten. Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, was Bush ganz unverblümt in der Öffentlichkeit sagte:

Die öffentlichen Äußerungen sind bekannt, interessant ist daher, was hinter der Bühne an Absprachen vorgegangen ist. Die Mitschrift des Gesprächs (8) mit Aznar bietet hier einige Einblicke in die Gedankenwelten von Machtpolitikern (auch wenn im Hinblick auf Bush Zweifel bestehen, ob er vielleicht doch an seinen moralischen Auftrag glaubte). Als Ergebnis des Gesprächs mit Aznar kündigte (9) er eine neue Resolution des Sicherheitsrates an, die schlicht den Inhalt haben sollte, dass Hussein die Forderungen der Resolution 1441 aus dem Jahr 2002 nicht erfüllt hat. Bush kündigte an, dass man nicht in ihr von Gewaltandrohung sprechen werde und sie nichts Verpflichtendes enthalten solle, um sie schmackhafter zu machen. Mitte März wollte Bush auf jeden Fall in Bagdad sein. Wenn es im Sicherheitsrat ein Veto gebe, marschiere man ein. In vierzehn Tagen seien die Truppen bereit zum Angriff.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar und US-Präsident George Bush sehen sich auf der Bühne der Geschichte und schütteln sich am 22. Februar 2003, einen Monat vor dem Irak-Krieg, siegesgewiss auf der Ranch von Bush die Hände. Bild: Weißes Haus

Sie kam nicht zustande. Bush war sie, vor allem ihre Formulierung, auch gar nicht wichtig, wie er Aznar sagte. Der wünschte freilich, nachdem die Mehrheit der Spanier gegen den Irak-Krieg war und wenige Tage zuvor mächtige Antikriegs-Demonstrationen stattgefunden hatten ( Mehrere Millionen Menschen demonstrieren in Spanien gegen den Krieg (10)), Hilfe bei der Beeinflussung "unserer öffentlichen Meinung", wozu für ihn die Resolution als Rechtfertigung wichtig war. Und er bat auch darum, dass man doch die Koalition der Kriegswilligen noch vermehren sollte, dafür versprach er mit Blair bei den anderen europäischen Regierung zu werben. Bush war da aber ganz klar und wies die Bitte um Geduld zurück: Meine Geduld ist am Ende. Länger als bis Ende März werde ich nicht warten.

Bush machte auch deutlich, dass er andere Mitglieder des Sicherheitsrates unter Druck setzen würde. Méxiko, Chile, Angola und Kamerun würden schon wissen, was die Folge wäre, wenn sie mitziehen. Auch Putin wissen, dass er mit einem Veto die Beziehungen mit den USA gefährde. Mit Blair spiele er im Sicherheitsrat den guten und bösen Polizisten. Offenbar fanden auch Verhandlungen mit Hussein statt, abzutreten und aus dem Land zu gehen. Das könne mit einer 15prozentigen Wahrscheinlichkeit geschehen, meinte Bush. Ägypten habe er gesagt, er würde das Land verlassen, wenn man ihm eine Milliarde Dollar gebe. Und Mubarak habe hinzugefügt, dass es dann zahlreiche Möglichkeiten gebe, ihn zu töten. Man werde ihm jedenfalls für ein Exil keine Garantien geben, müsse aber, wie man von Libyen wissen, den Druck aufrechterhalten, weil Hussein weiterhin glaube, einen Einmarsch doch noch verhindern zu können. Bush meinte zudem, dass es auch für ihn die beste Lösung sei, wenn Saddam geht:
Für mich wäre das die perfekte Lösung. Ich mag den Krieg nicht. Ich weiß, wie Kriege sind. Ich kenne die Zerstörung und den Tod, den sie mit sich bringen. Ich muss dann die Mütter und Witwen wegen der Toten trösten. Daher wäre es für uns die beste Lösung. Überdies würden wir 50 Milliarden Dollar sparen.

Bush glaubte offenbar tatsächlich, dass der Krieg kurz und billig werden würde. Aznar und Bush waren beide von ihrer historischen Mission und Bedeutung überzeugt. Für Aznar war die Koalition mit den USA die "größte Veränderung" Spaniens seit 200 Jahren. Bush brüstete sich daraufhin, dass auch er von einem "historischen Verantwortungsgefühl" geleitet sei.
Mich leitet dasselbe historische Verantwortungsgefühl wie dich. Wenn in einigen Jahren die Geschichte uns beurteilt, will ich nicht, dass die Menschen sich fragen, warum Bush, Aznar oder Blair sich nicht ihrer Verantwortung gestellt haben. Was die Menschen letztlich wollen, ist, die Freiheit zu genießen. Ich erinnere mich an das Ende von Ceausescu in Rumänien vor kurzem: Er starb, als eine Frau ihn als Lügner bezeichnete, weil das ganze repressive Gebäude zusammenstürzte. Das ist die Macht, die der Freiheit nicht widerstehen kann. Ich bin sicher, dass wir die Resolution bekommen werden.

Aznar fügte vorsichtig an, dass das Einzige, was ihn an Bush beunruhige, dessen Optimismus sei. Bush meinte daraufhin, er sei sich sicher und "in Frieden mit sich". Ihn störe aber die Inaktivität mancher Europäer, denen das Leiden der Iraker egal zu sein scheine, weil sie Moslems und weit weg sind. Daraufhin erklärt Aznar, dass er die "ethischen Bedenken" von Bush teile, der aber auch sagt, dass er je besser in den USA ankomme, je stärker ihn die Europäer angreifen.

Links

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11166/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20206/1.html
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14086/1.html
(4) http://www.elpais.com/articulo/inter…lpepuint_17/Tes
(5) http://www.elpais.com/audios/espana/…srcsrnac_3/Aes/
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14189/1.html
(7) http://www.whitehouse.gov/news/releases/…20030213-3.html
(8) http://www.elpais.com/articulo/espan…elpepinac_1/Tes
(9) http://www.whitehouse.gov/news/releases/…20030222-2.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14190/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26282/1.html

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Umfrage: Jeder vierte Mann findet seine Frau oft störend

ddp
ddp - Sonntag, 23. September, 10:56 Uhr

Hamburg (ddp). Jeder vierte Mann empfindet seine Frau laut einer Umfrage der Illustrierten «Bild der Frau» oft als störend. So komme die Partnerin immer dann mit ihren Fragen und Wünschen, wenn er es sich gerade gemütlich machen wolle oder mit etwas Wichtigem beschäftigt sei, gab jeder vierte Mann in der am Sonntag veröffentlichten Umfrage zu Protokoll. Zehn Prozent der Männer nervt es demnach auch, wenn die Frau die Schränke mit Kleidung und Schuhen vollstopfe, obwohl gar kein Platz mehr da sei. Acht Prozent regen sich über große Mengen von Tuben und Tiegeln im Bad auf. Dagegen beklagen sich nur drei Prozent darüber, dass die Frau die Wohnung ständig neu dekoriert. An der Forsa-Umfrage nahmen 500 Männer teil.
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(ddp)

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Nachwuchs

Oktern

Wiederauferstehung

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Der Rekonvaleszenz davor macht es nicht besser

... und Magdeburg bestimmt nicht Dritter

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Original von Mattes
Ich bin zwar mittlerweile schon etliche Jahre nicht mehr in Coburg

Ist zwar komplett OT, aber die "Süddeutsches Nordlicht"-Coming Ins in der HE werden auch immer zahlreicher

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Original von Claudi1981

Das ist doch mal 'ne Ansage...

Vor allem ist der Zeithorizont, in dem ich mit meinen Entzugserscheinungen klarkommen muss, klar eingegrenzt

Atom

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Original von Meikel
Ich nehme bewusst die bekannten Sprüche, damit Du auch kognitiv mitkommst...

Da will mir ein FC-Fan was über Kognition erzählen...

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Original von Meikel
Sitzt da jemand schon auf dem Trockenen...?

Nein, da war jemand am Aufräumen und suchte nebenbei Unterhaltung... außerdem werden deine Sprüche mit dir auch immer älter, aber was will man machen...

Wann soll denn der Chat wieder funktionieren?

Ich bin sicher kein Werbeträger für HBL.TV, aber mit DSL-4000 ist das Bild zwar im Großformat unscharf, aber Ruckler hatte ich zuletzt keine. Aber Balingen - Göppingen habe ich auch nicht gesehen...

Ich habe meine erste "Segelerfahrung" am Wochenende gemacht. Wir waren zwar nur ein paar Stunden auf der Ostsee und haben uns eher ausgeruht als mitgearbeitet, aber immerhin...

Der Kleene unten links sollte wohl mal seinen Schuh zumachen

TUSEM Essen - VfL Gummersbach
THW Kiel - Wilhelmshavener HV
TuS N-Lübbecke - HBW Balingen-Weilstetten
TBV Lemgo - GWD Minden
Nordhorn - SC Magdeburg
HSV Hamburg - SG Flensburg-Handewitt
Füchse Berlin - Rhein-Neckar-Löwen
HSG Wetzlar - MT Melsungen
FA Göppingen - TV Großwallstadt