Was haben randalierende Demonstranten mit den gestrigen Wahlen zu tun? Aber um im Thema zu bleiben:
Es wäre schon nett, wenn wenigstens mal die Begrifflichkeiten stimmen würden, denn gerade im Bereich der Förderung der erneuerbaren Energien ist vieles, was als "Subvention" bezeichnet wird, keine Subvention. Subventionen setzen nämlich voraus, dass der Staat zahlt - und das eigentliche Instrumentarium des EEG sind garantierte Einspeisevergütungen, die von den EVU gezahlt werden (und dann auf die Endverbraucher umgelegt werden), dabei ist der Staat nicht beteiligt.
Abschaffung der Subventionen?? Aber gerne ... aber dann bitte auch die Internalisierung externer Kosten (die nämlich eine verdeckte Subvention darstellen). CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke, Öl- und Gasbrenner; Entsorgungs- und Endlagerkosten sowie eine vernünftige Deckungszusage für den Super-GAU bei den Atomkraftwerken; Wassernutzungsgebühren für die Flussnutzung zu Kühlzwecken; usw usf ... und dann schauen wir mal, wer dann billiger ist.
Und vielleicht werden wir den Atomausstieg bis 2020 nicht packen, das mag sein - vielleicht sind die Grünen und viele Fachleute zu optimistisch, das mag alles sein. Aber wenigstens packen sie es an, und wenn nicht 2020, dann wird es halt 2025 ... immer noch besser, als 2040 oder 2050 oder nie. Man muss es anpacken, und man muss es auch energisch anpacken, nicht auf die lange Bank schieben und sagen, geht nicht!
Okay, der eine oder andere will den Ausstieg aus der Atomkraft nicht. Ich halte diese Position zwar für falsch, aber ich akzeptiere sie als andere Meinung. Dann soll man aber bitte auch deutlich sagen "Nein, ich will den Ausstieg nicht, ich will weiterhin Kernkraft". Das ist dann eine ehrliche Position, an der man sich "abarbeiten" kann, wo man diskutieren kann ... aber dieses Rumgeeiere zwischen öffentlicher Darstellung und eigentlicher Meinung, wie es par excellence Herr Brüderle vorgemacht hat, das geht gar nicht ... und wem auch immer es gefällt oder nicht: Die Grünen sind in dem Punkt glaubwürdig! Und das war bei diesen Wahlen ein entscheidender Punkt, der viel ausgemacht ... und jeder Grüne weiß auch, dass das in 4/5 Jahren wieder anders aussehen kann und die Wahlergebnisse dann auch wieder anders aussehen können.
) ein unverzeihlicher Fehler.
