ZitatOriginal von Lord Vader
Unstrittig unter Juristen ist allerdings, dass es Gesetze gibt, die außerhalb der Rechtsnorm stehen. Wie man ja z.B. regelmäßig aus Karlsruhe über gültige Steuergesetze hört ...
Also, Karlsruhe entscheidet eigentlich und vor allem über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ... udn wenn Gesetze nicht mit der Verfassung übereinstimmen, dann ist immer noch der Maßstab, an dem diese Gesetze gemessen werden, innerstaatliches Recht ... nämlich das Grundgesetz.
Das eigentlich entscheidende ist aber, dass es über die Auffassung, ob, und über die Frage, welchen Inhalt solch "übergesetzliches" Recht hat, es je nach Kurlutkreis sehr große Unterschiede gibt.