Zitat
Original von Outsider81
Ich habe noch einmal nachgeschaut, laut dem BVerfG-Urteil vom 20.10.1992 betont das Verfassungsgericht" Gewaltätigkeit in Filmen verletzt für sich genommen die Menschenwürde nicht" und dieses Urteil wiederspricht der Praxis das Filme aufgrund des Paragrafen 131 verboten werden.
Stimmt, das steht da:
Gewalttätigkeit in Filmen verletzt für sich genommen die Menschenwürde nicht. Das ergibt sich schon daraus, daß die Darstellung in einer die Menschenwürde verletzenden Weise im Tatbestand als besonderes Merkmal genannt ist, das zusätzlich zur Schilderung der Gewalttätigkeit erfüllt sein muß. - aus dem Urteil ...
Das ändert aber nichts daran, dass es in Ordnung ist, dass Filme nach § 131 StGB verboten werden. Der Tatbestand des § 131 ist klar und deutlich - und wenn ein Film Gewaltdarstellungen zeigen, die die Menschenwürde verletzen, dann ist es okay, den Film zu verbieten.
Insofern ist es eine Tatsachenfrage, ob man bei der Beurteilung eines Filmes dazu kommt, dass die Gewaltdarstelllungen die Menschenwürde verletzen oder nicht ... DAS ist die Frage bei einem Filmverbot. es steht nicht in Frage, OB Filme verboten werden dürfen, sondern welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen.
Das steht ebenfalls in dem Urteil drin:
Jedoch verstößt die Auslegung und Anwendung des § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB durch Amts- und Landgericht bei der Einziehung des Films in der von der Beschwerdeführerin vorgelegten geschnittenen Fassung gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil sie den Wortlaut der Norm in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ausdehnt.
Die Einziehung des Filmes ist hier rechtswidrig erfolgt, weil die Rechtsanwendung durch die Strafgerichte falsch war - nicht deswegen, weil die Norm verfassungswidrig ist.