Original von sueddeutsche.de:
Coup über Geschäftsordnung
SPD will Unionsfraktion sprengen
Die Sozialdemokraten erwägen, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könnte die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen.
Von Christoph Schwennicke
Die Änderung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei benötigte, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen.
Die Sozialdemokraten könnten dann als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen gehen und zudem das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu benennen.
Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder „solcher Parteien“, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“.
Dieser Passus gilt als „Lex Union“, die Ende der sechziger Jahre so im Parlament beschlossen wurde. Bekanntlich konkurrieren CDU und CSU nicht, da die Christsozialen nur in Bayern, die CDU im Rest Deutschlands zur Wahl antritt.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament.
Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages.
In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich. Sondierungen in diese Richtung seitens der SPD haben nach SZ-Informationen noch nicht stattgefunden.
In einer Erklärung „zu aktuellen Fragen“ weist SPD-Fraktionsvize Joachim Poß darauf hin, dass es sich bei der erwähnten Formulierung in der geltenden Geschäftsordnung um „ein Zugeständnis“ des damaligen SPD-Fraktionschefs Helmut Schmidt an CDU und CSU gehandelt habe und die Union nur auf Basis dieses Zugeständnisses „heute ohne Zustimmung des Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden“ dürfe.
Poß weist auf die frühere Fassung des Paragrafen hin, die lautete: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die der gleichen Partei angehören. Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.“
Ergebnis einer Änderung des Paragrafen 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung wäre, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU jedes Mal beantragt werden müsste und die Mehrheit des Hauses diesen Antrag ablehnen könnte.
Dies hätte zur Folge, dass es im 16. Bundestag nicht 225 (vorbehaltlich des Nachwahl-Ergebnisses von Dresden) Unions-Abgeordnete in einer Fraktion gäbe, sondern 179 CDU-Abgeordnete in einer Fraktion und 46 CSU-Abgeordnete in einer anderen Fraktion.
Die SPD wäre dann mit 222 Sitzen stärkste Kraft und könnte den Bundestagspräsidenten stellen. Es ergäben sich auch neue Koalitionsmodelle. So könnte eine „bayerische Ampel“ aus SPD, CSU und Grünen gebildet werden.
Noch am Dienstagabend hatte SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die bislang nur semantische Aufspaltung der Union durch die SPD in einem Streitgespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) verteidigt. Es gehe nicht, dass die Union immer, wenn es ihr passe, als zwei Parteien auftrete, und immer, wenn es wieder anders passe, als eine Partei.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck machten sich in den vergangenen Tagen diese Argumentation zu Eigen. Anfang der achtziger Jahre hatten zuletzt die Grünen im Bundestag versucht, die Unionsfraktion durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu spalten. Dies scheiterte damals an der CDU/CSU-FDP-Mehrheit.
In der CSU stießen die Überlegungen der SPD auf heftigen Protest. „Es wird der SPD nicht gelingen, durch Geschäftsordnungstricks und andere Tricksereien das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen“, hieß es aus der Umgebung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Die CDU äußerte sich zu den Plänen zunächst nicht.
(SZ vom 22.09.2005)
