Original von ksta.de:
PDS-Mann geht Bündnis mit Rechtsaußen ein
Die Reaktionen in den anderen Parteien gehen von antidemokratisch über unverschämt bis abartig.
Rhein-Sieg-Kreis - Als bei Horst Becker gestern Morgen das Telefon läutete und sich eine männliche Stimme meldete, die etwas von Verhandlungen über Kreistagssitze schwadronierte, dachte der Chef der Kreisgrünen zuerst, jemand wollte ihn auf den Arm nehmen. Doch weit gefehlt: Gestern reichten Uwe-Bernd Griesert von der PDS, Stephan Meise von der NPD und Helmut Fleck vom rechtsgerichteten Bündnis für Deutschland ein Statut zur Bildung einer „Technischen Fraktion“ ein.
Damit haben sich einen Tag vor der heutigen konstituierenden Sitzung des Kreistages die drei Splitterparteien - alle drei sind mit einem Sitz im Kreistag vertreten und erreichen somit alleine keinen Fraktionsstatus - zu einem gemeinsamen rot-braunen Bündnis zusammengeschlossen. Durch das Konstrukt kommen sie in den Genuss sämtlicher finanzieller Vorzüge einer Fraktion und dürfen in den Ausschüssen mitarbeiten. Vorsitzender der bis dato politischen Erzfeinde ist der Neunkirchen-Seelscheider Ex-Bundeswehroffizier und jetzige Marketing-Betriebswirt Griesert, der bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidat der PDS-Rhein-Sieg angetreten war. „Ich will im Kreistag kein Hinterbänkler sein, sondern mit auf dem Spielplatz der Großen spielen“, begründete Griesert, der die Kreisverwaltung gestern Morgen über die Bildung der „Technischen Fraktion“ in Kenntnis setzte.
Von dort an überschlugen sich die Ereignisse: Während der PDS-Mann bei den anderen Fraktionen vorsprach - und bei allen vier Parteien auf Ablehnung stieß -, prüfte das Hauptamt des Rhein-Sieg-Kreises, ob das Bündnis juristisch zulässig ist. „Es handelt sich um eine juristische Grauzone. Wenn die Fraktion nur aus finanziellen Gründen gebildet wurde, ist es rechtswidrig“, sagte Hauptamtsleiter Bernd Carl.
Als „völlig unvorstellbar“ bezeichnete Henrik Thalheim, der Sprecher der Bundes-PDS den Alleingang seines Kreistagsabgeordneten. „Die Zusammenarbeit mit der NPD widerspricht allem, was wir politisch wollen. Der Zusammenschluss kann durch nichts gerechtfertigt werden“, sagte Thalheim, der erst vom „Rhein-Sieg-Anzeiger“ von dem Bündnis informiert wurde. „Wir werden versuchen, über die Landespartei auf Herrn Griesert einzuwirken“, sagte Thalheim am Nachmittag.
Dies geschah tatsächlich, allerdings anders, als die PDS es sich wohl erhofft hatte. Nachdem die Partei den Neunkirchen-Seelscheider aufgefordert hatte, die „Technische Fraktion“ bis 18 Uhr zu kippen und sein Mandat zurückzugeben, trat er aus der PDS aus. Bereits um 18.16 Uhr schickte Griesert ein Fax, in dem er sich selbst als „parteilos“ bezeichnete, die Bildung der „Technischen Fraktion“ aber bestätigte. In der Pressemitteilung wies er darauf hin, dass in der Fraktion eine strikte Trennung zwischen der technischen und der politischen Wirkungsebene der Fraktionsmitglieder hergestellt und beabsichtigt sei.
Die Kreisfraktionen reagierten entsetzt auf den Zusammenschluss von rechts und links. Während Dieter Heuel (CDU) von „antidemokratisch“ und Horst Becker (Grüne) von „abartig“ sprachen, charakterisierte SPD-Kreisgeschäftsführer Achim Tüttenberg das Bündnis als „unverschämte Wählertäuschung“.
