Beiträge von Lothar Frohwein

    Natürlich hat das mit Neutralität niemals was zu tun. Alleine schon bei diesem Schiedsgericht sieht man das ja eindeutig: 3 Richter, wobei einer vom HSV und einer von der HBL geschickt wird! In welchem zivilen Gericht werden 2 von 3 Richter von betroffenen Parteien bestimmt??? Und selbst der 3. Richter wird noch gemeinsam ausgewählt! Für mich ein lächerliches Schauspiel! Tatsächlich gehören dort unabhängige Richter (ggf. teil Schöffen) hin, die ganz und gar nichts mit den Parteien und der HBL was zu tun haben, am besten ein Zivilgericht. Aber das widerspricht natürlich den Interessen der HBL!


    Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist Ergebnis des Wesens des Schiedsverfahrens.


    Mal grob:


    Das Schiedsverfahren ist keine Erfindung der HBL. Es ist eine gesetzliche gleichwertige Alternative zum ordentlichen (staatlichen) Rechtsweg und in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den Vorschriften §§ 1025 ff geregelt.


    Werden diese bundesgesetzlichen Vorgaben eingehalten, wird der staatliche Rechtsweg grundsätzlich durch das Schiedsgericht ersetzt.


    Voraussetzung ist, dass die Parteien eine wirksame "Schiedsvereinbarung" (Schiedsvertrag) treffen. Dort muss u.a. geregelt sein, welche Streitigkeiten der Parteien das Schiedsgericht entscheiden soll.


    Diesen Schiedsvertrag unterschrieben HBL e.V. und Lizenzbewerber in jedem Lizenzierungsverfahren.


    Zudem ist das Schiedsverfahren im Anschluss an den verbandsinternen Rechtsweg in der Satzung des HBL e.V. geregelt.


    Teil der Schiedsvereinbarung ist die Bestimmung der Schiedsrichter. Das Verfahren zur Bestellung (Benennung) der Schiedsrichter können die Parteien frei vereinbaren, § 1035 (1) ZPO. Ebenso deren Anzahl.


    Fehlt es an einer solchen Regelung, schreibt die ZPO vor, dass jede Partei einen Richter benennt, die dann einen Vorsitzenden bestimmen.


    Hier gilt allerdings die vereinbarte Regelung, dass sich die Parteien (Lizenzbewerber und HBL e.V.) gemeinsam auf einen Vorsitzenden einigen und jeweils einen Schiedsrichter bestimmen.


    Dabei muss es sich um Menschen handeln, die zwei juristische Staatsexamina und damit die "Befähigung zum Richteramt" haben.


    Sinn des Procedere eine ausgewogene Bestimmung der Schiedsrichter.


    Unter diesen Voraussetzungen kann, soll und muss das Schiedsgericht über den Streit (nach Abschluss des verbandinternen Rechtswegs) in Ersetzung des staatlichen Rechtswegs abschließend entscheiden. Der Schiedsspruch ist dem Urteil eines staatlichen Gerichts gleichgestellt, § 1055 ZPO.


    Das Schiedsgericht ist demnach vollkommen unabhängig und selbstverständlich wie ein staatliches Gericht neutral. Es ist keiner Partei verpflichtet.


    Vor und nach erfolgtem Schiedsspruch (Urteil) ist der staatliche Rechtsweg in Angelegenheiten, die Teil der Schiedsvereinbarung sind zwar grundsätzlich gegeben, gleichzeitig praktisch nahezu ausgeschlossen, da die dann beklagte Partei ein Rügerecht hat, dessen Nutzung zur Unzulässigkeit der Klage führt, § 1032 (1) ZPO.

    Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung sind hiervon ausgenommen.


    Zum Sinn und Zweck von Schiedsverfahren:


    Schiedsverfahren werden im Wirtschaftsleben und im Sport (der Fußball hat ein nahezu identisches Verfahren zum Handball) häufig als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten genutzt.


    Die Vorteile:

    - Die Schiedsrichter können nach deren Fachwissen ausgewählt werden (vorliegend im Schiedsverfahren HSV waren es drei ausgewiesene absolute Experten im Sport- und Vereinsrecht). Anders als oftmals vor dem ordentlichen Gericht, wo es passieren kann, dass ein Experte für Verkehrsrecht über baurechtliche Streitigkeiten entscheiden muss.


    - Das Schiedsverfahren führt schnell zu einem rechtskräftigen Ergebnis, was gerade im Sport unbedingt notwendig ist. Das kann der ordentliche Gerichtsweg nicht leisten.

    (Was hätte es beispielsweise dem HSV genutzt, wenn im Jahr 2030 der BGH abschließend urteilt, dass die Lizenz im Jahr 2024 hätte erteilt werden müssen?)


    Das zum allgemeinen Teil.


    Ich verstehe, dass die Entscheidung für viele von euch nicht nachvollziehbar ist und Fragen aufwirft. Das liegt allerdings auch in der Natur der Sache eines Schiedsspruchs bzw. eines nicht öffentlichen Schiedsverfahrens. Manche Details werden nicht bekannt und kennen nur die Parteien.


    Ich kann allerdings überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb hier an der Neutralität der benannten Kollegen, die beruflich und privat vollkommen unabhängig von den Parteien sind, gezweifelt wird. Da werde ich innerlich stinkig!


    Das ist in etwa so, als wenn in einem wichtigen Handballspiel der entscheidende für manche nicht nachvollziehbare (aber letztlich regelkonforme) Pfiff dazu führt, die Neutralität der Schiris in Frage zu stellen.


    Gleiches hätte ich auch geschrieben, wenn für den HSV das Schiedsverfahren in die Hose gegangen wäre.


    Vielen Dank für das Lesen bis zum Ende!




    PS: Die Bezahlung der Schiedsrichter in diesem Fall erfolgt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts, die auf den Regeln der ZPO fußt. Ein Schiedskläger muss bei Einreichung der Schiedsklage einen Gerichtskostenvorschuss leisten.


    PPS: Nochmals zum Verständnis: Die Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei heißt NICHT, dass das "deren" Schiedsrichter ist, der jedenfalls für diese Partei stimmen wird. Es gelten dieselben Befangenheitsregeln wie vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

    Aus der Richtung ist das keine überraschende Äußerung, alles andere wäre ja faktisch ein Eingeständnis, dass die Entscheidung Blödsinn war.


    Nö. Das ist nur meine völlig unverbindliche Einschätzung im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des BHC auf dem dem ihm zustehenden Rechtsweg.

    Mag sein, dass ich in drei Wochen lesen muss, mich geirrt zu haben, weil Kollegen eine gerichtsfeste Begründung ausgefertigt hatten, die ein Gericht überzeuge. Dann wäre das eben so und ich zöge den Hut und würde meine Fehleinschätzung öffentlich eingestehen.


    Heute (basierend auf den nach dem "Balingen-Fall" reformierten HBL-Regelungen) fehlt mir allerdings die Phantasie dafür, dass der BHC mit dem Ziel trotz (eventuell) fehlender sportlicher Qualifikation sich auf dem Rechtsweg einen Startplatz in der ersten Liga zu erstreiten, erfolgreich sein könnte,


    Auch wenn es niemand glauben mag, haben die Fälle HSVH und BHC rein rechtlich nichts miteinander zut tun. Nach dem heutigen Sieg kann es der BHC sportlich noch schaffen, die Klasse zu halten. Dagegen würde niemand etwas sagen.


    Zum Verfahren Hamburg möchte ich gerne verdeutlichen:


    Das "echte" Schiedsgericht (§§ 1025 ff ZPO) , das gestern entschieden hat, ist vollkommen unabhängig und stand in keinem Lager. Es war mit höchstkompetenen Sportjuristen besetzt.


    Es wurden alle aufgeworfenen Fragen kompetent beleuchtet.


    Das Gericht kam ausweislich der eigenen öffentlich abgegebenen Erklärung zu dem Ergebnis, dass die ursprünglich gegen den HSVH zum 3.Mai, 12. Uhr verhängte (faktisch erfüllte) Bedingung unter dem Strich nicht mit der Satzung, der Lizenzierungsordnung und den anhängenden Richtlinien der HBL vereinbar war.


    Deshalb wurde diese Bedingungserteilung aufgehoben.


    Rechtlich betrachtet war das Schiedsgericht jedoch in diesem Verfahren (unstreitig) befugt, quasi an Stelle der Lizenzierungskommission über die Lizenzvergabe zu entscheiden. Auf Basis der Satzung und Ordnungen der HBL.


    Genau das hat das Schiedsgericht dann mit dem bekannten Ergebnis getan.


    Es gibt also keinerlei Raum für Verschwörungstheorien.

    Meiner Meinung ist die Sache sehr spannend, da es hier basierend auf den öffentlich verfügbaren Infos im Zusammenspiel mit der Lizenzordnung auch um die Klärung reiner Rechtsfragen gehen könnte, ähnlich wie damals 2014.


    Über Rechtsfragen zu entscheiden ist für die Richter/innen etwas anderes, als über einen abschlägigen Bescheid, der z.B. auf eine fachlich fundierte Bewertung von Wirtschaftsprüfern zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestützt wird, zu befinden. Sozusagen auf ein ein "Fachgutachten", das ein Schiedsgericht nur in krassen Ausnahmefällen anzweifeln wird.


    Fest steht aus meiner Sicht nur, dass es vor Ablauf des Spieljahres am 30. Juni endgültige Klarheit geben wird.

    Dann formuliere ich mal um.

    Wäre grundsätzlich eine Fortführung nach Abbruch/ zu frühem Abpfiff zu einem späteren Zeitpunkt möglich?


    Wenn dem so wäre, könnte die Gerichtsbarkeit auch in diesem Fall so entscheiden. Dass es bei 6 Sekunden ein viel zu großer und unverhältnismäßiger Aufwand wäre, ist mit natürlich vollkommen klar.


    Nein! Meiner Meinung nach auch zu Recht.


    Bundessportgericht, 2. Kammer, Urteil 4/15 (Fall Melsungen - RNL, Pokal-Viertelfinale)


    [...] 3. Auf der Rechtsfolgenseite kommt eine nur „teilweise Wiederholung“ des Spiels ab der Spielminute 59:57 (ggfs.

    mit anschließender Verlängerung) nicht in Betracht. Eine nur teilweise Wiederholung sieht die RO-DHB nicht vor.

    In der RO-DHB ist etwa in § 56 VI für den Fall einer spielentscheidenden Fehlentscheidung eines Schiedsrichters

    explizit von einer „Neuansetzung“ des Spiels die Rede (vgl. auch § 55 Abs. 2 RO-DHB: Spielwiederholung). Aus

    Sicht der Kammer ist das auch sachgerecht und bedeutet jedenfalls keinen Verstoß gegen die Grundsätze eines

    fairen Wettbewerbs. Richtig ist zwar, dass der Beigeladenen durch die Neuansetzung eine Überzahlsituation in

    der Verlängerung genommen wird. Andererseits mögen auch die Antragstellerin im Falle einer Neuansetzung

    sportliche Nachteile treffen – etwa im Falle eines verletzungsbedingten Ausfalls eines Spielers für das Nachhol-

    spiel usw. Es ist nicht möglich, alle vorstellbaren sportlichen Vor- und Nachteile für die beteiligten Mannschaften,

    die sich aus einer Neuansetzung eines Spiels ergeben können, angemessen zu berücksichtigen und auszuglei-

    chen. Deshalb ist es eine sportlich faire Lösung, den sportlichen Wettkampf insgesamt zu wiederholen.[...]



    So ist es auch in denjenigen (in den unteren Klassen zuletzt sehr gehäuft auftretenden Fällen) in denen einer Mannschaft ein gegebenes Tor unterschlagen wird.


    Beispiel:

    Spiel endet nach von SR gegebenen Toren 35:34 für A. Z/S und SR haben aber nur 34:34 notiert.

    Einspruch, Videobeweis, Tore zählen ---> Ergebnis 35:34.


    Rechtsfolge auch hier: Neuansetzung und nicht einfach nur Berichtigung des Ergebnisses . Das ist in meinen Augen ungerecht.



    Zum Einspruch von Leipzig:


    Die streitentscheidenden Informationen (Details) kenne ich nicht; weil es sie vermutlich noch nicht gibt (z.B. Aussagen der Beteiligten - genaue Fehlerursache, sofern es einer war etc.)


    Von daher ist hinsichtlich des Tatbestandmerkmals "Regelverstoß" keine seriöse Prognose möglich.

    Da leider im Internet viele Falschinformationen kursieren, was passiert, wenn der TV tatsächlich einen Insolvenzantrag stellen müsste, haben Jürgen und ich das Thema in der Halbzeitpause des Spiels Nettelstedt gegen Dresden besprochen. Wer Interesse hat, kann sich das bei DYN ja noch einmal anschauen.

    Minuspunkte können entscheidend sein - Zugleich Vorstand und Richter: Geht das?


    Ein bis zwei (vermeintliche) Selbstverständlichkeiten wurden vom Bundesgericht des DHB im recht frischen Urteil BG 2/23 bestätigt.


    1. Haben zwei oder mehrere Vereine die gleiche Anzahl an Pluspunkten, entscheiden zunächst die Minuspunkte über die Platzierung. Minuspunkte dürfen bei der Erstellung einer Abschlusstabelle nicht unberücksichtigt bleiben. § 43 SpO ist nur bei Gleichheit von Plus- und Minuspunkten anwendbar.


    2. Gleichzeitig im selben Verband Mitglied des Vorstands und Richter des verbandseigenen Gerichts zu sein, erweckt die Besorgnis der Befangenheit. (Meine Leitsätze zum Urteil)


    Oder kurz: Richter in eigener Sache zu sein, geht auch im Handball nicht!


    Die Einzelheiten im Video:


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    Spielordnung DHB: hier!

    Verwirrung im Fall Smarason
    Ich hatte ja hier schon was zu dem Thema (blaue Karte SCM) geschrieben. Das das Thema heute nicht nur in der Übertragung bei Dyn_Handball hochkochte, habe ich versucht, das Unerklärliche in einem Video zu erklären.


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    Soweit ich weiß, hat lediglich Nordhorn auf einer sponsorenveranstaltung verlautbaren lassen, aufsteigen zu wollen. Nettelstedt und Minden haben dies nicht offiziell gesagt.

    In Lübbecke wird es auch nicht erwartet.

    Meine Einschätzung zu dem Fall:


    Die Sache ist letztlich schon vom Bundesgericht höchstinstanzlich entschieden worden, im Urteil 2/18, zu finden auf der Seite des DHB.


    Dort wird festgestellt, dass die Unanfechtbarkeit der Tatsachenfeststellung der Schiedsrichter sich auch auf die automatische Sperre bezieht. Damals hatte das Bundesgericht eine entgegenstehende Entscheidung der zweiten Kammer des Bundessportgerichts, die auch hier erstinstanzlich zuständig ist, aufgehoben.


    Befürchtungen, dass eine Entscheidung nicht vor Sonntag ergeht, teile ich nicht. Da ist die zweite Kammer immer sehr schnell und die Rechtsordnung des DHB schreibt vor, dass in solchen Fällen zwingend eine mündliche Verhandlung spätestens am dritten Tag nach dem Einspruch anzusetzen ist, 56 (10) RO.


    Selbst wenn die zweite Kammer ihre ursprüngliche Rechtsauffassung weiterhin verträte und hier möglicherweise die Sperre aufhöbe (aufgrund des Videos wäre dies aus meiner Sicht schwer vertretbar), droht die Gefahr der Revision vor dem Bundesgericht, die dann z.B. die HBL einlegen könnte.


    Das Bundesgericht wird voraussichtlich in einem solchen Fall an seiner Rechtsprechung festhalten und möglicherweise erneut das Urteil kassieren. Viel Wenn und Aber...


    Sollte in diesem Beispiel (2. Kammer hebt auf, Bundesgericht korrigiert später) der Spieler aufgrund des Urteils der zweiten Kammer gespielt haben, könnte es richtig ärgerlich für den SCM werden, falls das Spiel gewonnen würde.


    Dann hätte ein gesperrter Spieler gespielt; d.h. die Sperre verdoppelte (22 RO) sich und die Punkte wären weg, 19 (1) h RO.


    Das erstinstanzliche Urteil wäre dann nämlich noch nicht rechtskräftig gewesen.


    Als Korrektiv gibt es Paragraph 23 Rechtsordnung, der es ermöglicht, ohne den Spiele nicht gewonnene Spiele wiederholen zu lassen, falls rechtskräftig (!) festgestellt wird, dass ein Spieler zu Unrecht gesperrt war.


    Ihr fragt euch jetzt sicherlich, warum man dann überhaupt Einpruch gegen eine Disqualifikation einlegen darf?


    Auch dazu nimmt das Bundesgericht in dem besagten Urteil Stellung und sagt, dass ich die Schiedsrichter im mündlichen Verfahren korrigieren könnten.


    Der zweite Fall der Anwendung ist, dass offensichtlich ein falscher Spieler diqualifiziert worden ist, z.B Nummer 8 statt Nummer 18.


    PS: Auf Absicht kommt es übrigens überhaupt nicht an. Da muss auch die SPORT BILD noch lernen...


    Entscheidend ist, dass die Schiedsrichter ein Vergehen als besonders rücksichtslos, besonders gefährlich, vorsätzliche oder arglistige Aktion einstufen, 8:6 IHR.


    Die subjektive Einstufung der SR interessiert, nicht die objektive Betrachtung.


    Vorliegend dürfte sich die Gefährdung sogar realisiert haben.


    Link zum Urteil BG 2/18

    https://www.dhb.de//?proxy=redaktion/DHB-live-/Seitenbaum/02_Verband/Satzung-und-Ordnungen/Bundesgericht/BG2-2018-anonym.pdf

    Urteil: Bescheide müssen Tenor enthalten - Bundesgericht konkretisiert und untermauert Rechtsprechung zur Bestimmtheit von Bescheiden


    Passend zum Saisonbeginn hat das Bundesgericht des DHB (BG) gestern ein sehr praxisrelevantes Urteil erlassen.


    Wie ich schon oft schrieb, sind viele Strafbescheide, die von Spielleitenden Stellen erlassen werden so fehlerhaft, dass sie aufgehoben werden müssen. Dies gilt vor allem, wenn diese Bescheide von einer Software (z.B. nuLiga) automatisiert erstellt werden.


    Eine Überprüfung der Bescheide lohnt sich also oftmals, wie auch in diesem Fall, in dem das BG der Revision meines Mandanten stattgab. Immerhin ging es um den Aufstieg in die Landesliga...


    Aus dem Urteil:


    Doch lest selber: Urteil BG 2/2023 v. 24.08.2023 oder auf der Website des DHB.

    In dem Urteil ist einer der fehlerhaften Bescheide abgedruckt.

    Wenn in Kenntnis der rechtskräftig festgestellten Tatsache, dass die Satzung mangels verankerter Strafbefugnis keinerlei Strafen hergibt vor Eintragung der geänderten Satzung gleichwohl erneut Strafbescheide verschickt werden, könnte das schnell ein strafrechtliches Problem werden.


    § 71 BGB ist eindeutig und den muss jeder Vorstand kennen, zumal ja schon im Ausgangsverfahren mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass Satzungsänderungen auch gegenüber Mitgliedern erst mit Eintragung (und nicht rückwirkend) wirksam werden.


    Ich weiß nicht, warum man sich als engagierter Ehrenamtler sehenden Auges in solch brenzlige Situation bringen kann...

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