Beiträge von Lothar Frohwein

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Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.

Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL. [...]

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,673575,00.html

Ich bleibe dabei: Korruption und ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,673543,00.html

Ich sagte es an anderer Stelle schon einmal:
Ich fordere, die Umsatzsteuer auf Anwaltsleistungen abzuschaffen oder zumindest auf 7 Prozent abzusenken. Angesichts unseres undurchschaubaren Vorschriftendickichts ist es ein menschliches existenzerhaltendes Grundbedürfnis, Rechtsrat einzuholen. Wie z.B. auch der umsatzsteuerfreie Arztbesuch.

Ich fordere weiter, dass jeder Bürger sämtliche Anwaltskosten komplett von der Steuer absetzen kann, analog zu dem, wie es für die Steuerberatung geplant ist.
Statt, wie versprochen zu vereinfachen, ist es doch viel leichter, jeden Bürger zum Steuerberater und Anwalt zu zwingen und die Sache steuerlich zu subventionieren! So haben doch alle was davon - Aber bitte nicht einseitig zu Gunsten der Steuerberater!

FDP - tu was!

Mein Beileid allen Angehörigen!
Da ist man ohnmächtig...

Wenn die mal den Mittelstand verträten, wäre vieles besser...

Mit dieser Einstellung landet die FDP schnell wieder dort, wo sie nach der Kampagne "Partei der Besserverdienenden" mal war. - Außerhalb der Landtage und bundesweit bei max. 7 Prozent...

Schlimm ist, dass es die FDP noch nicht einmal merkt, unsensibel und gegen das Interesse auch ihrer Wähler gehandelt zu haben. Nicht zu dem Fehler steht und einfach die Spenden zurück zahlt (wie auch die anderen Möwenpicker)

Schnelle Umsetzung des Programms dank der Spenden... Spenden als Katalysator der Entscheidungsfindung! Hurra!

Zur Umsetzung von nicht gesponserten Programminhalten:

Gestern lief bei Panorama ein Bericht über das im Wahlkampf von der FDP so hoch gelobte "Sparbuch 2009". In diesem hatte die Partei medienwirksam 400 Posten herausgearbeitet, die problemlos gekürzt oder gestrichen werden können.

U.a. der dritte Staatssekretär im Außenministerium (von der SPD eingeführt und von Guido noch vor einem halben Jahr im Bundestag laut als Steuerverschwendung angeprangert) und einen Staatssekretär im ohnehin abzuschaffenden (und "überflüssigen")Entwicklungshilfeministerium. 10,5 Milliarden, so die Rechnung, könnte Deutschland so problemlos sparen. Guido: "Es ist genug Geld da, es wird nurr falsch eingesetzt."

Nach der Wahl:
Das Entwicklungshilfeministerium wird nicht abgeschafft, sondern von der FDP besetzt, selbstverständlich hat der Herr Minister eine Staatssekretärin ("Ich bin mein Geld wert" und: "Ach wissen Sie: Vor der Wahl - nach der Wahl", verkrampftes Lächeln) - Auch Guido hat den Posten des dritten Staatssekretärs im Außenministerium kommentarlos neu besetzt und nicht etwa gestrichen, wie es in seinem Sparbuch steht...

Fazit der Überprüfung: kein einziger Sparposten aus dem eigenen Buch, der in der Veantwortung der FDP liegt ist umgesetzt worden, die Kosten sind sogar noch gestiegen.

Einen Kommentar wollte Guido nicht abgeben.

Selbstverständlich ist es ein Problem des gesamten Systems, nicht nur der FDP. Aber dieser Fall ist eben aktuell und aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs und der gespürten Unsinnigkeit des "Geschenks" besonders dreist. - Ich will gar nicht wissen, was für die Abwrackprämie geflossen ist...

Anders wird das nur, wenn die Parteienfinanzierung an sich geändert wird (in vielen Nachbarrstaaten gibt es viel strengere Spendenregeln) UND die Lobbyisten aus dem Bundestag rausfliegen. Der Skandal ist doch, dass die dort völlig offiziell ihre Büros haben...

Ok, Snuff. Wo ist der Unterschied zu folgendem Fall:

Anfang 2008 sitzt ein Beamter im Rathaus, der – sagen wir mal – irgendwas macht. Meinetwegen arbeitet er im Standesamt. Aber darauf kommt es nicht an. Er weiß aber, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ende 2009 ins Gewerbeamt versetzt werden wird, nämlich weil die Beförderung ansteht und er aufgrund der Pensionierung des aktuellen Leiters die „Abteilung“ übernehmen soll.

Mitte 2008 erzählt dieser Beamte in entsprechenden Kreisen herum, dass es ihm auf den Sack gehe, dass das Gewerbeamt allen möglichen Puffbetreibern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, einen solchen Laden zu eröffnen, bislang keine Genehmigung erteilt hat. Er werde das ändern, sofern der Antrag in Ordnung sei.

Ende 2008 bekommt der Verein „Freie Freude für Männer“, den er und seine Kumpels gegründet haben, eine großzügige Spende von 50.000 Euro von Ivan X, einem der reichsten Bordellbetreiber in Deutschland. Die Spende wird in der Lokalzeitung erwähnt.

2009 wechselt B ins Gewerbeamt und genehmigt 2010 einen den Antrag von Ivan ohne Einschränkung, weil er auslegbare Rechtsbegriffe bestehender Vorschriften anders auslegt als sein Vorgänger.

Jetzt fragst du dich sicher: konstruiert oder Realität?

Wie auch immer, das lasse ich hier vorerst mal offen: Was soll nun mit B geschehen? Ist das Korruption oder normales Verwaltungshandeln? Verwerflich oder normal? Unsensibel oder eine Maßnahme zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplatzschaffung?

Ich denke, das war´s jetzt mit der Glaubwürdigkeit der FDP und CSU. Spenden von Finck (Mövenpick), Umsatzsteuersenkung für Hotels, wortwörtliche Übernahme des dehoga-Gesetzesentwurfs (!) und dann stellt man sich allen Ersntes hin und behauptet, es gäbe da keinen Zusammenhang. Die Spenden seien schließlich angezeigt worden.

Ist es besser, Korruption öffentlich zu machen, als im Verborgenen?

Wenn es keinen Zusammenhang gibt, kann man die Spenden ja zurückzahlen... Wie kann man eigentlich so abgehoben und unsensibel sein?

Warum ist die Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv?

Aber bei Ulla Schmidt wird ein Medienrummel ohne Ende veranstaltet. Wegen ein paar tausend Euro. Jetzt jet es um Steuergelder in Höhe von 1 Milliarde/Jahr und kaum wer regt sich..

Kröten...

@ Karl: Die Zeitungen hat´s nicht wirklich interessiert, die Neue Westfälische gar nicht.

Ansonsten: Schöner Kaffeesatz am frühen Morgen!

Wie gesagt, in Lübbecke ist das alles überhaupt kein Thema...

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Original von Steinar
Klar kann ich, aber man kann ja auch ein wenig mitdenken mal verlangen, oder? So, am Sonntag vor Weiberfastnacht gibt es in Köln wichtigeres, als Handball.

Sonntag vor Weiberfastnacht? Hat das vielleicht was mit Fasching zu tun? Ist der dieses Jahr auch wieder? Das war doch nur alle zwei Jahre? Ist Fasching 2010 in Köln? In welcher Stadt ist er 2012, wenn er 2010 in Köln ist? Rio? Düsseldorf? Krötingen?

Fragen über Fragen aus der Hälfte des Landes, in der Karneval in etwa den Stellenwert hat wie ein Sack Reis für China...

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Original von Arcosh
Schade für Nettelstedt, dass nach diesem überzeugenden Sieg die Personalie Alvanos im Vordergrund steht.

In Lübbecke und Umland interessiert die Geschichte niemanden. Mit Ausnahme derjenigen, die in der HE lesen, hat es auch niemand mitbekommen. Eine der beiden Tageszeitungen machte daraus eine kleine Randnotiz, die größere erwähnte die Sache gar nicht.

Insofern steht vor der eigenen Haustür (wo es am wichtigsten ist) nur der überzeugende Sieg im Vordergrund!

Defensive 6:0 stimmt, aber die spielt der TuS eh immer. Blazicko hat von außen und vom Kreis überragend gehalten, die Außen haben aber auch oft genug drüber oder vorbei geworfen. RR bei den Kröten war gar nichts. Viele Fehler von beiden. Drei von Stefansons Tore waren Konter...

Theo trumpft auf:

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(...) Trotz gegenteiliger Vereinbarung bot der TuS den vor wenigen Wochen von den Löwen verpflichteten Alexandros Alvanos auf. "Das war eine klare Abmachung. Und wer sich nicht daran hält, ist ein Betrüger", sagte Manager Thorsten Storm, der die Niederlage aber nicht an Alvanos festmachen wollte: "Vor einem Spieler, den man weggeschickt hat, muss man keine Angst haben.(...)"
Mannheimer Morgen

Die erste Halbzeit war nahezu fehlerlos. Die ersten acht Angriffe waren Tore. Fritz kam da nicht ran. Danach kam Kasa Szmal und die TW-Leistung wurde besser.
Die Nettelstedter Tore herausgespielt, nicht reingewürgt. Ich würde sagen, damit haben die Kröten nicht unbedingt gerechnet (obgleich es ja Videos der vergangenen Spiele gab). Es lief nicht, wie noch zu Beginn der Serie alles über Jurecki. Die Deckung war aggressiver als die der Gäste, Blazicko überragend, wenn mal ein Ball durchkam.
Nach der Pause schien es zunächst so, als würden die Kröten gegenhalten können und wollen, das war dann aber auch recht schnell wieder vorbei.

Somit hat der TuS den letzten statistischen weißen Fleck von der "Landkarte" weg. Es war der erste Sieg gegen die Kröten, die der letzte BL-Verein waren, gegen die der TuS noch nie gewonnen hat.

Ein geiler Abend mit einer phänomenalen Stimmung in der Halle.

Bocklose Kröten ohne jede Chance. Blazicko überragend. Der Tus wollte mehr...

@ Einstein: Ich sage nicht, dass alles astrein ist. Selbstverständlich gibt es unmoralisches Handeln im (Profi)sport. Wie überall, wo Menschen agieren. Nur wenn's rauskommt (Doping, Betrug, Bestechung etc.), dann wenden sich die meisten (auch die Sponsoren) ab. Dann sind die betroffenen Sportler die Ärsche der Nation.

Die von dir beschriebene Szene ist wohl eher Kategorie tolerierte "Schitzohrigkeit".