Scharon droht mit Israels Militärmacht
Israels Premier Scharon hat scharf auf die neuen Verbal-Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad reagiert. Er verwies auf das eigene militärische Potential - und ließ erklären: "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben."
Jerusalem/Teheran - "Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime im Iran scheitern zu lassen", sagte der Sprecher von Ministerpräsident Ariel Scharon, Raanan Gissin der Nachrichtenagentur AFP. "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben", fügte Gissin unter Hinweis auf den Holocaust hinzu, der von den Nationalsozialisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnet worden war.
Das israelische Außenministerium erklärte zu Mahmud Ahmadinedschads neuen Ausfällen, das "Schurkenregime" bewege sich außerhalb jeglicher internationaler Normen. "Die Kombination von extremistischer Ideologie, einer verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit und Atomwaffen ist eine Kombination, die niemand in der internationalen Gemeinschaft akzeptieren kann", sagte Außenamtssprecher Mark Regew. "Wir hoffen, dass die extremistischen Äußerungen des iranischen Präsidenten der Weltgemeinschaft die Augen öffnen werden und sämtliche Illusionen über dieses Regime beseitigen."
Ahmadinedschad: Holocaust ist ein "Mythos"
Zuvor hatte Ahmadinedschad sich in einer vom staatlichen Fernsehen live übertragen Rede aus der Provinz Sistan-Balutschestan an sein Volk gewendet. Der "Mythos vom Massaker an den Juden" sei von den westlichen Staaten "erfunden worden", um mitten in der islamischen Welt einen jüdischen Staat zu errichten, sagte Ahmadinedschad. "Statt das Hauptproblem (die israelischen Angriffe in Palästina) zu thematisieren, widmet der Westen sich diesem Mythos."
Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde. Ahmadinedschad wiederholte zudem seine Forderung aus der vergangenen Woche, der Staat Israel solle in eine andere Weltgegend verlegt werden. Dies könne "in Europa, den USA, Kanada oder Alaska" geschehen, fügte er hinzu.
Das frühere Mitglied der fundamentalistischen Revolutionären Garden hatte Israel in jüngster Zeit öfter mit einem "Krebsgeschwür" verglichen, das von der Landkarte getilgt werden müsse. Zudem hatte er Deutschland und Österreich vorgeschlagen, einen Teil ihres Territoriums abzutreten, um dort einen jüdischen Staat zu errichten. "Einige europäische Länder pochen darauf, dass Hitler Millionen unschuldiger Juden in Öfen getötet hat und sie pochen darauf so sehr, dass sie jeden verurteilen und ins Gefängnis werfen, der etwas Gegenteiliges beweist", sagte er. "Wir akzeptieren diese Behauptung nicht. Aber wenn wir davon ausgehen, dass sie wahr ist, dann haben wir folgende Frage an die Europäer: 'Ist die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen durch Hitler der Grund für eure Unterstützung für die Besatzer Jerusalems?'"
Die Äußerungen lösten schon damals weltweit Empörung aus und wurden auch vom Uno-Sicherheitsrat offiziell verurteilt. Ahmadinedschad wies die Kritik heute zurück: "Der Westen sagt, dass der iranische Präsident viele hässliche Dinge gesagt hat und unzivilisiert ist, und er verurteilt mich". An die westlichen Staaten gewandt sagte er: "Wenn (aber) eure Zivilisation Aggressionen gegen unschuldige Nationen, Unterdrückung der Stimmen für Gerechtigkeit und die Ausweitung von Armut zum Nutzen des Wohlstandes in euren Ländern einschließt, dann hassen wir eure Art von Zivilisation."
Gleichzeitig zeigte er sich entschlossen, am umstrittenen iranischen Atomprogramm festzuhalten. Die iranische Regierung werde im Atomstreit mit dem Westen nicht einen Millimeter zurückweichen.
"Schockierend und völlig inakzeptabel"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die neuerlichen antisemitischen Äußerungen als "schockierend und völlig inakzeptabel" zurück. Er könne nicht verhehlen, dass dies die bilateralen Beziehungen und auch die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm belaste, sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin. Er werde sich auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass es "ein klares Signal der schärfsten Missbilligung" geben werde, sagte Steinmeier. Die Äußerungen leugneten nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch den Holocaust. Dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin sei der Protest der Bundesregierung klar gemacht worden.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads am Freitag in einer gemeinsamen Resolution verurteilen. Das teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), heute in Berlin mit.
Auch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA betrachtet Ahmadinedschads Worte als "inakzeptabel". Die Zusammenarbeit der Uno-Atombehörde mit iranischen Behörden sei durch die Äußerungen jedoch nicht beeinträchtigt, sagte IAEA-Sprecherin Melissa Fleming. IAEA-Chef Mohammed al-Baradei habe bereits in der vergangenen Woche in Oslo deutlich gemacht, dass die Haltung Ahmadinedschads inakzeptabel sei. "Wir haben bei unserer Arbeit allerdings andere Gesprächspartner in Teheran, und da hat sich nichts geändert", sagte Fleming.
Solche Aussagen seien "voll und ganz" zu verurteilen, sie hätten keinen "Platz in einer zivilisierten politischen Debatte", sagte der britische Europaminister Douglas Alexander vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Daniel Cohn-Bendit schlug vor, Iran von der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland auszuschließen. Das Land müsse international isoliert werden, dazu sei der Ausschluss aus der Weltmeisterschaft ein geeignetes Mittel. Iran hat sich für die WM qualifiziert und soll in der Gruppe D spielen.
, wenn es ehrlich gemeint ist (s. Teddy).