Noch habe ich ja glücklicherweise ein paar Wochen Zeit, mich zu entscheiden.
Ich glaube nicht, dass die Leute wirklich Neuwahlen wollen, sie haben lediglich Lust auf "Abstrafen" und übersehen, dass sich die Dinge schwerlich zum Besseren verändern werden bzw. dass die meisten Dinge unter denen der Staat krankt, eindeutig in der Ära Kohl begründet liegen. Kein Finanzminster hat mehr Miese gemacht als der Waigel Theo.
Auch scheint vergessen, dass Merkel nichts besseres zu tun hatte, als George Dabbeljuh in dessen Hintern zu kriechen, als er den Irak "demokratisieren" wollte. Wäre es nach ihr und ihren Kollegen gegangen, wäre Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verstrickt worden. Wahrscheinlich wäre dann das Berliner U-Bahn-Netz derzeit auch ein wenig kleiner...
Eine Kanzlerin Merkel (bei einer Direktwahl des Kanzlers würde sie nicht gewinnen, was zeigt, dass sie in den Augen der Mehrheit der Wähler keine ideale Lösung ist und dass es nur darum geht, Frust abzuladen) wird sich wohl nicht verhindern lassen. Immer noch besser als Stoi-"äh"-ber, dennoch kann man doch jetzt schon darauf wetten, dass "wir" bei der nächsten "Demokratisierung" (Syrien, Iran...) mit dabei sind.
Innenpolitisch bietet die Union für mich keine Alternative. Die aktuellen Reformen wurden von ihr mitgetragen. Und wenn die entscheidenden Unterschiede der Programme in der Reform der Krankenversicherung liegen, erscheint mir das rot/grüne Modell der Bürgerversicherung, demnach ALLE in die Kasse einzahlen sollen wesentlich sozialer und plausibler als das Modell der Kopfpauschale, das unter dem Strich die Besserverdienenden begünstigt, die sich eine höhere Prämie leisten könnten.
Angie will mit Hilfe der MWSt-Erhöhung die Beiträge zur Arbeitlosenversicherung um 2 Punkte senken. Arbeit billiger zu machen, ist sicher der richtige Weg, nur ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Die MWSt-Erhöhung trifft vor allem diejenigen, die keine Arbeit oder ein kleines Einkommen haben und die Rentner (eigentlich die Stammklientel der Union).
Die Folge: Entweder kostet eine Sache, die jetzt 99 Euro kostet demnächst 109 Euro, was die Inflation nach oben treibt oder der Preis bleibt unverändert und die 2 Prozent werden reingeholt, indem der Herstellungspreis weiter gedrückt wird (durch Personalabbau oder Produktion in China). Auch keine Alternative.
Da Bildungspolitik im wesentlichen Ländersache ist, hat die Union daher bei der Bundestagswahl auch keine Vorteile.
Ich habe es anderenorts schon geschrieben: Egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD-Regierung: Spätestens Mitte nächsten Jahres werden sich die Wähler erneut enttäuscht und hintergangen fühlen und dann - das ist das Schlimme - verstärkt die Ränder wählen, vor allem dann die rechtsextremen Parteien, weil sie merken werden, dass auch bei Oskar und Gregor nur heiße Luft kommt.
Wird des schwarz/gelg, kippt die Ländermehrheit in den nächsten fünf Jahren wieder zurück an die SPD und die Blockade geht wieder los; wird es schwarz/rot müssen wir uns mittelfristig an rechtes Gesocks in den Parlamenten gewöhnen...