Beiträge von Lothar Frohwein

  • Bush im Demokratisierungs-Wahn: Ist jetzt der Iran dran?

    Und so selbstlos das Ganze! Ohne jegliches Eigeninteresse! Christliche Nächstenliebe!

    Was ist denn mit den unterdrückten und zudem hungernden Menschen im Sudan, Angola, Malawi etc, die zudem noch dauernd auf Tretminen amerikanischer Hersteller ausrutschen?

    Ach, Scheiße! Ich hab´s fast vergessen! Die haben nur schware Haut und kein schwarzes Gold. Oder die Regierung ist nicht muslimisch oder kommunistisch! Das reicht leider nicht!

  • Bush im Demokratisierungs-Wahn: Ist jetzt der Iran dran?

    Zitat

    Original von bockel
    zudem was kommt nach dem iran? länder wie nordkorea oder sogar indien wurden früher schon mal genannt...

    Zitat

    Allerdings nannte Rice den Iran und die fünf weiteren Staaten Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland "Vorposten der Tyrannei". Die Vereinigten Staaten solidarisierten sich mit den unterdrückten Menschen in diesen Ländern, sagte sie in ihrer Anhörung durch den Senat. Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit nannte sie als zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik: "Wir können nicht ruhen, bis jeder Mensch, der in einer Gesellschaft der Furcht lebt, schließlich seine Freiheit gewonnen hat." (pf/AFP/dpa)
    http://www.aol.de

    Schöne Aussichten! Dabbeljuh in Europa... Propaganda vom allerfeinsten, die Joseph G. nicht hätte besser machen können!
    Unglaublich!

  • HSV betritt Glatteis : Das KONZEPT 2005

    Zitat

    Original von Meikel
    Ansonsten sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass der HSV die Kurve bekommen wird, weil es aus politischen Gründen nun mal so sein wird. Ärgerlich vielleicht, aber wohl nicht mehr zu ändern!

    Was die HBL betrifft, scheinst du Recht zu haben.

    Allerdings ist das Amtsgericht Hamburg nicht besonders an Handball-Verbandspolitik interessiert.
    Richter sind Beamte und können sich keine Unkorrektheiten erlauben, bzw. unnötig eine klare Sache verzögern.

    Mal sehen, wie diese Hürde genommen wird...

  • HSV betritt Glatteis : Das KONZEPT 2005

    Zitat

    Original von Brummsel
    Naja, der Insolvenzverwalter soll ja auch nicht die gleiche Qualifikation haben wie ein Richter. Er soll mit dem betreffenden Unternehmen zusammenarbeiten und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass entweder die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird oder dass das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß über die Bühne geht. Und wenn er noch eine Chance sieht, dass womöglich die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt wird, ist es nur im Sinne des Verfahrens, wenn der Insolvenzverwalter mit dem betreffenden Unternehmen zusammenarbeitet.

    Zusammenarbeit ist nicht gleich "unterstützen"!

    Hier ist doch der Fall anders als bei "normalen" Insolvenzen! Das Ding soll an die Wand fahren und nicht mehr saniert werden! Es soll keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werden! Daran wird nicht gerüttelt! Die Frage ist nicht OB sondern WANN!!!

  • HSV betritt Glatteis : Das KONZEPT 2005

    Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass kompetente Leute ein wachsames Auge auf den Fortgang des Verfahrens geworfen haben, um im Fall des Abstiegs "ihres" Vereins die große Axt auszupacken.

    Es gibt da einige höchst interessante juristische Fragen zu klären, was im Ergebnis dazu führen könnte, dass der Spielplan in der nächsten Serie noch etwas enger werden könnte. In etwa so eng, wie in der Saison 2000/2001...

  • Martin Schwalb verlässt die SG W/M

    Zitat

    Original von zmagoválec
    etwas schwammig formuliert, aber ich interpretiere da doch eher erste Liga

    "- Have you been considering how you should go on?
    - I am orienting towards the challenges in men's handball.

    - Bundesliga?
    - After all the success achieved there in ten years, they are looking forward to working with me again."


    Sollen sie mal ruhig forward looken. Ich würde mich über eine Rüvckkehr des sympathischen Ungarn in die Bundesliga freuen. Schon alleine wegen der legendären Spielanalysen im Fernsehen oder den Pressekonferenzen...

    Viele freie Plätze sehe ich aber nicht und für eine Butterstulle kommt Lajos auch nicht.

  • Moshammer tot

    Das ist u.a. das, was ich mit konsequenter Anwendung bestehender Gesetze meine.

    Am Rande: Es ist z.B. so, dass es Kriminalpolizisten gibt, die sich einen Rechner kaufen und mit zur Arbeit nehmen, weil der dort verfügbare 286er AT aus dem Jahr 1985 doch nicht mehr jede Software nimmt. Kommt dann die Innenrevision, muss schnellstens der alte Rechner wieder aufgebaut werden, weil es verboten ist, Dienstdaten auf private Rechner zu ziehen. Und private Rechner darf man nicht zum Dienst benutzen u.s.w.

    Es fehlt schilcht und ergreifend am Geld.

    Die Polizei ist wie die Staatsanwaltschaft unterbesetzt. Viele Verfahren werden gar nicht erst eröffnet oder schnell wieder eingestellt, weil die StA nicht genug Leute hat, um zu helfen, bestehnde Gesetze umzusetzen. Da kann dann auch in der Eile schon mal nen Antrag auf Anordnung zur Speicherung der DNA-Daten unterbleiben.

    Gleiches gilt für die Gerichte. Statt Richter einzustellen, wird gesagt: Macht einfach 30% Akten mehr pro Jahr fertig. Damit steigt sicherlich auch die Sorgfalt ;) Bei Strafsachen wird schon jetzt und demnächst noch viel mehr eingestellt was eben noch vertretbar ist. Es ist eben einfacher zu schreiben: "Das Verfahren wird nach § 153 a vorläufig eingestellt" und noch die Auflage "20 Stunden gemeinnützige Arbeit" oder "1000 Euro Geldbuße zahlbar an den städtischen Kindergarten" zu machen, als unter Zeitdruck Urteil zu pinseln, das möglicherweile durch die Revision angreifbar ist.

    Kurz:
    Gesetze, die eine effektive Aufklärung und Ahndung von Straftaten ermöglichen, haben wir. Bei Kapitalverbrechen werden diese auch meist ausgenutzt.

    Bei "Kleinkram" sind die gesetzlichen Grundlagen auch ausreichend, aber
    die Polizei ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet, so dass sie bei manchen Dingen erst gar nicht ermittelt. Hier fallen Täter durchs Rost.

    Sollte zufällig dennoch ein Täter gefasst werden, kommt die Staatsanwaltschaft und sieht zu, die Akte vom Tisch zu bekommen. Meist per Strafbefehl. (In diesem Verfahren ist höhstens 1 Jahr Bau drin, auch wenn der jeweilige Strafrahmen höher ist)

    Kommt es vor dem Strafgericht zur Verhandlung, sehen die Richter bei Bagatellen anders als noch vor ein paar Jahren zu, das Verfahren einzustellen. Es gibt dann kein Urteil, keine Vorstrafe und höchstens ne Geldbuße.

    So ist die Sachlage.

    Jetzt kann man entweder Geld für Polizei, StA und die Gerichte auftreiben, damit diese Behörden ausreichend besetzt und ausgestattet sind und ihren Job vernünftig machen können (ermitteln, Täter überführen bzw entlasten), um auch auf Dauer wieder eine Abschreckung auch für Kleinkriminelle aufzubauen oder

    man schreit nach härteren Gesetzen!

    Wer fragt dann schon, wer diese Gesetze anwenden soll?


    EDIT: Man muss auch sagen, dass die Gerichte die Sachen nicht nur einstellen, weil es schneller geht.

    Sie stellen auch viel ein, weil von der unterbesetzten StA schlampig bis gar nicht ermittelt wurde. Die StA ist gesetzlich gehalten, auch entlastende Beweise zusammen zu tragen. Doch das geht wegen Zeitmangel oft nicht. So wird - um auf der sichereren Seite zu sein - erst einmal Anklage erhoben.
    Oft stellt sich dann erst bei Gericht heraus, dass die Vorwürfte offensichtlich haltlos sind und die Sache mit einem Anruf zu klären gewesen wäre.

    Ich habe schon erlebt, dass jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor den Kadi gezerrt wurde und dann einfach seinen bei der Polizeikontrolle verlegten Fleppen aus der Tasche zog und dem Richter auf den Tisch legte. Dann übernahm das Gericht den Anruf bei der Straßenverkehrsbehörde, den eigentlich die Polizei oder spätestens StA hätte tätigen müssen, bevor sie den Anklagesatz raushaut. Es handelte sich nämlich um einen einfachen Dreher. Der Mensch hieß (sinngemäß) nicht Özgül Mahmut sondern Mahmut Özgül...

    Oder der Prozess gegen einen Vater wegen Unterhaltsentziehung, in dem sich herausstellte, dass die 19-Jährige Tochter 3500 € netto verdient und der Vater dieses der Ermittlungsbehörde auch mitgeteilt hatte, diese aber nicht nachforschte, sondern stumpf anklagte...

    Auch durch solche Dinger, die täglich zu tausenden passieren, wird eine konsequente Anwendung bestehdender Gesetze erschwert.

  • Moshammer tot

    Das ist wahr! Schilys Otto mutiert eh grad nach rechtsaußen.
    Ich wollte auch nur sagen, dass man die DNA-Geschichte nicht überbewerten darf. Natürlich ist es eine große Hilfe in der Kriminalistik. Was keinesfalls passieren darf, ist dem Vorschlag von Herrn Beckstein zu folgen, und die DNA leicht Krimineller zu speichern, da solche Prozesse nicht sehr aufwändig geführt werden und die Fehlurteilsquote recht hoch wäre. Außerdem kann niemand garantieren, dass aus einer riesigen Datenbank mit einigen Millionen Proben nicht Daten abhanden kämen bzw. unter der Hand veräußert würden.

    Die aktuelle Gesetzeslage ist völlig ausreichend! Es zeigt sich mal wieder, dass es leichter ist, nach härteren Gesetzen zu schreien, als bestehende konsequent anzuwenden.