Hamburg - Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke glaubt nicht, dass die gescheiterte Wiederwahl von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) "ein persönlicher Affront gegen die Politikerin war". "Das erscheint mir unplausibel", sagte Raschke am Freitag in einem dpa-Gespräch.
Raschke: Abweichler verfolgte politische Absicht
Der oder die SPD-Abtrünnige - "und ich bin sicher, dass der Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt" - habe eine politische Absicht verfolgt. "Das war der Versuch, die große Koalition in Kiel zu erzwingen", meinte der Parteienforscher.
"Solche Leute darf man keiner Partei wünschen"
Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Person das Schutzrecht der geheimen Abstimmung missbraucht. "Solche Leute darf man keiner Partei wünschen. Das wäre das Ende der Demokratie", sagte Raschke. "Wenn man etwas anderes erreichen will, als die anderen in der Partei, sollte man das immer offen und öffentlich begründen", erklärte der Professor.
Vierter Wahlgang nicht nachvollziehbar
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Simonis sich noch einem vierten Wahlgang gestellt hat", sagte er. Nach dem zweiten Wahlgang sei klar gewesen, "dass es sich um den systematischen Versuch handelte, die Tolerierungskoalition zu boykottieren". Dass Simonis weiter gemacht habe, sei "mehr als unverständlich. Da müssen ihre Instinkte versagt haben. Aber auch ihr Kopf hätte sie warnen müssen", sagte Raschke.
SPD muss jetzt große Koalition ansteuern
Bei der SPD müsste nach Ansicht des Politologen "jetzt eigentlich alles auf eine große Koalition hinauslaufen". Bei Neuwahlen wäre die Partei mit Sicherheit der große Verlierer und müsste mit einem weiteren Debakel rechnen. "Nur wenn die SPD jetzt schnell eine große Koalition ansteuert, kann sie verhindern, dass die CDU doch noch auf Neuwahlen umschwenkt", betonte Raschke. (ia/dpa)
Edit:
So, zum Thema dänische Minderheit hat es Waldorf ja ganz treffend gesagt, gäbe es die 5 % Regelung nicht, wäre das für Rot-Grün nicht schlechter.
Und wenn es um den Willen des Volkes geht, den Sepp hier so gerne aufbringt - man darf nicht vergessen, die Parteien, die dem Wähler nicht vorab klare Koalitionen vorgaben, waren CDU und vor allem die FDP, die ja kaum ihren Lieblingspartner festlegen wollten. Mag einige Rot-Gelbe-Wähler gegeben haben.
Ich habe Rot gewählt, wäre aber klar lieber für Schwarz Gelb als Schwarz Rot, den Große Koalitionen schaden der Demokratie.
Zurück zur Minderheitenregelung.
Ist für mein demokratisches Verständnis ne ganz tolle Sache. Hier werden Minderheiten geschützt. Wer die Verfassung sich mal anguckt, nicht nur die dänisch-frisische, die wird lediglich explizit aufgeführt.
Das der SSW ausgenutzt werden würde, halte ich für totalen Quatsch.
Natürlich haben sie in ihren Tollerierungsvertrag ihre Vorstellungen eingebracht (Schulsystem). Mit einer Tollerierung binden sie sich lediglich nicht so hart an die Regierung, wie in einer Koalition. Hat also eher machttechnische Vorteile.
Und zu dem Abweichler läßt sich sagen; Schön, dass er als Individuum auftritt. Aber das ist er als LA nicht voll und ganz.
Er ist Repräsentant. Und das von einer Partei. Deswegen werden Parteibeschlüsse gefasst. An die hat man sich durchaus zu halten, man muss Sie im Vorwege diskutieren. Alles, was außerhalb von Parteibeschlüssen passiert, dass ist frei entscheidbar.
Ach ja, zur Geschichte Schleswig Holsteins nochmal.
Holstein ist eigentlich geschichtlich gesehen, deutlich Deutschland zuzuordnen.
Südschleswig dagegen (was nur ein kleiner Teil Schleswigs ist, der überwiegende liegt in Dänemark) ist tatsächlich schwierig zu beurteilen.
Und der SSW tritt tatsächlich nur in Schleswig an, in Dithmarschen, z.B., ist der SSW nicht wählbar. Macht die 5 % Hürde auch schwierig.