China sperrt Menschenrechtler ins Gefängnis
Hu Jia hatte sich in Artikeln und Radiointerviews kritisch über das politische System in China geäußert.Peking (dpa) - Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist in Peking wegen «Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen den 34-Jährigen löste vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele weltweit Empörung und Kritik aus.
Die USA sprachen von einer «fadenscheinigen Anklage». Menschenrechtsgruppen sahen einen «klassischen Fall von politischer Verfolgung». Mit seiner Kritik an den Olympischen Spielen habe sich Hu Jia zum «Staatsfeind» gemacht, fand die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).
Bei der Urteilsverkündung wurde mitgeteilt, Hu Jia habe seine Verbrechen zugegeben und Strafe akzeptiert. «Das Gericht hat Milde walten lassen und eine weniger harsche Haftstrafe verkündet,» schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Sein Anwalt Li Fangping erklärte dagegen vor dem streng abgeriegelten Gericht gegenüber Journalisten, Hu Jia habe sich keineswegs schuldig bekannt. Er habe aber mit einem höheren Urteil gerechnet. Hu Jia hatten bis zu fünf Jahre Haft gedroht.
Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, «Artikel auf ausländischen Webseiten veröffentlicht, Kommentare in Interviews mit ausländischen Medien gemacht und wiederholt die Leute angestiftet zu haben, das politische und sozialistische System in China zu untergraben». In zwei Artikeln über die Entwicklung von Demokratie habe Hu Jia «bösartige Gerüchte verbreitet», urteilte das Gericht. Dies sei ein Versuch gewesen, das Staatswesen zu unterminieren, zitierte Xinhua.
In einer ungewöhnlichen Stellungnahme sagte die Sprecherin der US- Botschaft, Susan Stevenson: «Wir sind bestürzt.» Hu Jia habe sich bei seiner Arbeit zum Schutz der Bürgerrechte nur innerhalb des chinesischen Rechtssystems bewegt. US-Außenministerin Condoleezza Rice haben den Fall persönlich bei Chinas Außenminister Yang Jiechi angesprochen. China sollte im Jahr der Olympischen Spiele in Peking jede Gelegenheit ergreifen, um sich von seiner besten Seite zu zeigen. Es müssten Schritte unternommen werden, um die Menschenrechtslage und die religiösen Freiheiten zu verbessern.
Chinas Regierung bringe «einen Fürsprecher der Opfer der Unterdrückung zum Schweigen», kritisierte die Organisation «Reporter ohne Grenzen». Chinas Justizsystem «gießt nur vier Monate vor Olympia noch Öl in die Flammen». Der Dissident war international durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte und die Bürgerrechte in China bekanntgeworden. Nachdem er bereits zwei Jahre unter Hausarrest gelebt hatte, war Hu Jia am 27. Dezember festgenommen und vergleichsweise schnell vor Gericht gestellt worden.
Auch der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte seine Freilassung gefordert. Im November hatte sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er über Kamera und Internet zugeschaltet war, kritisch über die Olympischen Spiele geäußert. Kritiker sehen die Verurteilung als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Sommerspielen. «Ich kann keine Schlüsse darüber ziehen, ob es mit Olympia zu tun hat», sagte gleichwohl sein Anwalt Li Fangping.
@Wieland:
Der Bau der Tibetbahn geschah doch nicht aus der Idee heraus die Tibetaner zu einem moderneren Leben zu verhelfen, sondern aus wirtschaftlichen Interessen.
Die Tibetaner haben dies abegelhnt,und was gut für sie ist und was nicht sollten sie meiner Meinung nach selbst entscheiden dürfen. Ein wenig erinnert mich dies an die Besiedlung und der Bahn von Eisenbahnstrecken in den USA, trotz massiver Proteste der Ureinwohner dagegen.
auf meine Kosten.