Beiträge von Gottfried

    Zitat

    Original von Meikel
    Dumm, dass die CD öffentlich bekannt wurde. Sonst wäre sie schon lange gekauft worden. Nix anderes war auch bei der Liechtenstein-Affäre der Fall.

    Dumm ist das nicht, sondern System. Wie Flevo schon gesagt hat, zeigen sich eine Menge Steuerpflichtiger derzeit selbst an, weil sie befürchten, daß ihre Daten auch "auf dem Markt" sind.

    In den Kreisen, die die Existenz dieser CD kannten, ist mit Sicherheit bekannt, welche Schweizer Bank betroffen ist. Anfangs wurde die HSBC kolportiert, das wurde dann verneint. Macht ja auch Sinn, denn die Kunden anderer Banken sollen ja weiterhin unter Druck stehen.


    Zitat

    Original von Meikel
    Ich bin für Kaufen über den Nachrichten-Dienst, der auch sonst für alle möglichen Informationen Geld zahlt. Moralische habe ich nicht...ist in der Politik wohl auch kaum angebracht!

    Ich möchte dann mal sehen, welche moralischen Bedenken auftauchen, wenn nicht die böse Schweiz die Herkunft solcher Daten ist, sondern beispielsweise die Sparkasse Wuppertal oder die Volksbank Starnberg.

    Es ist nämlich so, daß längst nicht alle Steuerpflichtigen mit deutschen Bankkonten in der Vergangenheit ihre Einnahmen daraus dem Finanzamt erklärt hatten. Dazu gibt es immer wieder zwei Aussagen, mit denen Steuerberater konfrontiert werden:

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    [*]Das bißchen kann man doch unter den Tisch fallen lassen.

    Höre ich immer wieder. Die paar Mücken machen den Steinbrück / Schäuble doch auch nicht reich. Fällt doch eh niemandem auf. Das Konto ist von meinen Eltern. Die haben das auch immer für sich behalten.

    [*]Da wurde doch schon Steuer abgezogen.

    Diese irrige Meinung ist nicht so selten. Bis auf die zuständigen Finanzbeamten (das muß man doch wissen, das weiß doch jeder), sind viele Leute wirklich der Meinung, daß die einbehaltene Kapitalertragsteuer plus Stasiabgabe (Soli) dem FA reicht.
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    Es ist tatsächlich so, daß die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, sich für jeden Bürger sämtliche Bankverbindungen abzurufen, allerdings nicht Salden und Höhe der Einnahmen.

    Was passiert aber, wenn ein Mitarbeiter einer deutschen Bank plötzlich auf die Idee kommt, sämtliche Daten seines Instituts zu speichern und den Finanzbehörden anzubieten? Das würde den Finanzbehörden eine mühsame Zusammenklauberei bei den Steuerpflichtigen ersparen, würde sicherlich auch einige noch nicht erklärte Einkünfte ofenbaren und wäre so sicher auch gutes Geld wert.

    Das betrifft m.E. nur die Jahre bis 2008, ab dann gilt ja die Abgeltungssteuer.

    Nichts desto trotz möchte ich dann mal die Reaktionen der Politik sehen, wenn es um ein inländisches Institut geht.

    Der Vergleich mit Folterandrohungen ist so weit nicht hergeholt. Wenn der Staat sich nun anmaßt, geklaute Daten zu kaufen, öffnet er ein großes Faß und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, ob das Leben eines (unschuldigen) Kindes nicht ein genauso wichtiges Rechtsgut ist wie die Stopfung seiner (selbstverschuldeten) Haushaltslöcher!

    Naja, so unproblematisch ist die Entscheidung nicht. Das wollte ich damit sagen.

    Mit den Vergleichen ist es so eine Sache. Sicherlich sind mehr als die Hälfte der Deutschen für einen Ankauf der Daten. Mehr als die Hälfte ist aber auch für die Todesstrafe für Kinderschänder (wenn ein solcher Fall gerade mal wieder aktuell durch die Medien geistert).

    Welche "Kreise" am lautesten aufheulen ist schon klar.
    Welche "Kreise" am lautesten den Kauf fordern aber auch. ;)

    Ich möchte nur zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen:

    Das eine ist die Auswertung der Daten dahingehend, daß aus diesen die resultierenden Nachzahlungen berechnet werden. Sprich: Ursprünglicher Steuerbescheid wird um die Einnahmen erhöht, Steuern werden festgesetzt. Das ist das sogenannte Festsetzungsverfahren. Ich denke, daß die Fachwelt überwiegend der Meinung ist, daß trotz des Diebstahls der Daten die Bescheide geändert werden dürften.

    Das andere ist die strafrechtliche Beurteilung des Ganzen. Hier ist die Fachwelt der überwiegenden Auffassung, daß eine Verurteilung der Steuerstraftäter aufgrund der Herkunft der Daten zumindest sehr sehr schwierig sein dürfte.

    Diese Unterscheidung muß man schon machen.

    Der Politik wird es allerdings auf das strafrechtliche Ahnden der Taten natürlich sekundär ankommen. Wichtiger sind die Steuereinnahmen.

    Im übrigen ist die Besteuerung von Zinseinkünften in der Schweiz bei solchen "anonymen" Konten von EU-Bürgern (zu Beginn: 15%; seit 1. Juli 2008: 20%; ab 1. Juli 2011: 35%) ohnehin bald höher als in Deutschland (25%). Diese 35% bekommt Deutschland, was die Öffentlichkeit überwiegend nicht weiß und auch nicht gesagt bekommt.


    Hier nachzulesen

    Wo ist das denn gang und gäbe? Bei Schwenkers unter Sofa?

    Es geht hier nicht um eine wundersame Vermehrung von 2 Mio zu 150 Mio, die selbst Investmentbanker der 2000er Jahre blass vor Neid machen würden, sondern es geht um die Verwendung von Daten, die das Resultat einer Straftat sind. Und es ist auch keine Abwägung von Rechtspositionen. Unrecht + Unrecht ist nicht Recht.

    Ich bin strikt dagegen, allerdings auch strikt gegen die Nichterklärung von Zinseinkünften!

    Meine Prognose: Schäuble spekuliert auf Wählerstimmen, kauft die Daten, erntet Wohlwollen beim Deutschen Michel, die Steuern werden eingetrieben, kein einziger Steuerhinterzieher wird wegen der Straftat verurteilt werden.

    Zitat

    Original von Outsider81
    Im übrigen wunder ich mich immer wieder,dass es menschen gibt, die anhand des Aussehens ihres Gegenüber dessen Nationalität und Religionszugehörigkeit erkennen können!

    Das ist ein Textbaustein, oder?

    Ich wundere mich, wieso Du das leidige Thema wieder hochgeholt hast, Stefan.

    Und genauso wundere ich mich über einige Kritik, die genauso unnötig ist wie das, was sie kritisiert. Ich habe übrigens auch seit langem keinen Döner mehr gegessen. So what?

    Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, daß es in Frankfurt ein wenig ruppiger im Publikum zugeht; das bestätigen mir auch viele Eintracht-Fans.

    Auf Schalke war ich nun ein paar mal, wobei mir dort nie Aggressionen aufgefallen sind, sondern es ganz angenehm war. Ich muß aber sagen, daß ich nie im Stehblock stehe, sondern relativ teure Karten nehme. Vielleicht ist da das Aggressionspotential doch ein wenig geringer?

    Übrigens sollte man dann auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteimitgliedsbeiträgen verbieten, die noch viel mehr begünstigt wird als Spenden zB nach Haiti.

    Aber wer soll denn Parteispenden verbieten? Die Parteien selbst? :lol:

    Zitat

    Original von kuestentanne
    Die FDP vertritt ja gar nicht den Mittelstand. Denn dann würde man nicht Geschenke an Hoteliers machen, von denen eher die dicken der Branche was haben, das gleiche gilt auch für die Energiekonzerne, sondern für den gesamten Mittelstand.

    **Zettel und Stift heraushol und unterschreib**

    Hast Du Dir mal angeschaut, wer bei Gesetzesvorhaben alles mitwirkt? Ich finde es nun auf die Schnelle nicht, aber zumindest beratend sind da alle möglichen Verbände, Gremien, Gewerkschaften, Kirchen, etc. dabei.

    Es ist ja an und für sich auch nicht verwerflich, sich Fachverstand ins Haus zu holen. Welcher Politiker weiß schon genau, worüber er da so entscheidet.

    Nur ist die Umsetzung immer schwierig. Hundertprozentig neutrale Sachverständige wird man wohl nicht finden. Der eine macht für den ein Gutachten, der nächste steht dort auf dem Lohnzettel, etc.

    Mich wundert nur, daß die Öffentlichkeit seit kurzem erst so empört reagiert über Dinge, die eigentlich doch bei pragmatischem Nachdenken klar sein müßten. Natürlich gibt es Lobbyismus und das nicht nur in einer Partei. Diese von daher als "Lobbyistenpartei" zu stigmatisieren und damit zu implizieren, daß andere Parteien nicht auch zum Teil Partikularinteressen vertreten, geht nicht.

    Den Link hast Du doch mit Bedacht und nach gründlichem Durchlesen eingestellt, oder?

    "Doch in Wirklichkeit wurden längst die Fäden gezogen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat einen wichtigen Lobbyisten der Privatversicherer in seinem Haus als Abteilungsleiter platziert."

    Da hast Du recht!

    Nunja, es ist natürlich pharisäerhaft, wie sich ein ohnehin rundlicher Sigmar Gabriel da aufpustet. Da hat Snuffi schon recht - der hat keinen Stein zu werfen. Man kommt ja kaum noch mit bei der Wendehalsigkeit, mit der dieser Heißluftakrobat da zugange ist.

    Mit dem Begriff "Klientelpartei" kann ich sowieso nix anfangen. Hat denn irgendeine Partei nicht ihr eigenes "Klientel"? Die Diskussion darüber ist lächerlich.

    Nichts desto trotz macht die FDP hier ein ganz schwaches Bild, wenn man es auch ohne die Aufgeregtheit der anderen Parteien sieht. Dabei geht es nicht um irgendwelche Spenden von irgendwelchen Unternehmern, denen irgendwelche Hotelketten gehören. Die würden so oder so der FDP Geld spenden. Und es geht auch nicht darum, daß vor der Wahl solche Punkte im Programm gestanden haben, sondern es geht darum, daß es wirklich wichtigere Steueränderungen geben müßte als dieses Geschenk, das noch dazu eine unheimliche Verkomplizierung ist und das sachlich keinerlei Rechtfertigung hat - wie lang ist der dazugehörige Anwendungserlaß wieder, Lord? "19% Umsatzsteuer auf das Frühstück, aber nicht wenn es eine Gesamtleistung ist blablablubb..."

    Festzuhalten bleibt, daß nun mit der FDP auch die letzte Partei gezeigt hat, daß sie dieses Land nicht retten wird (daß jede andere Partei auch so ihre Schäfchen hat, kann ja dahinstehen), was SPD, Grüne und CDU / CSU schon vorher unter Beweis gestellt hatten.

    Schade, aber mit dem Personal kein Wunder.

    Bleibt nur noch die Linke, aber um herauszufinden, daß die es nicht können, muß man sie nicht in Amt und Würden wählen.