Beiträge von Gottfried

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    Original von barbara
    Liebe Sabine, es wird schwierig mit der Regierungsbildung, da geb ich dir Recht. Aber mir ist "die Linke" sehr viel lieber als alles vom rechten Spektrum.

    Die Linke in Hessen besteht fast ausschließlich aus Altkommunisten, die bestimmt genauso wenig wegen irgendeines Programmes gewählt wurden wie die rechten Splitterparteien.

    Ich habe immer meine Probleme mit solchen Vergleichen. Weder die einen noch die anderen finde ich akzeptabel. Wenn ich in einen Haufen Scheiße trete, dann ist es mir relativ egal, welcher Hund den gemacht hat.

    Auch wenn es sich ziemlich abgedroschen anhört und es jeder heute schon mal gehört hat, der es im Fernsehen verfolgt hat:

    Hessen ist eigentlich traditionelles SPD-Land gewesen. Dann gab es mal einen CDU-Außenseitersieg, dann wieder Eichels SPD-Regierung. Dann hat Koch aus der Bundesopposition seiner Partei heraus Eichel besiegt, der dann nach Berlin gegangen wurde. Die Regierung in Hessen hat Koch dann bei der letzten Wahl erdrutschartig ausgebaut; auch hier hatte die Bundespolitik einen nicht unerheblichen Einfluß - es waren Krisenzeiten von Schröders SPD und die SPD hatte zumal einen so schwachen Kandidaten aufgestellt, an den ich mich gar nicht mehr erinnern kann.

    Trotzdem waren die SPD und CDU in Hessen eigentlich traditionell gleichauf und so sieht es heute ja auch aus. Ausgehend von dem letzten Erdrutschsieg gab es heute also eine Erdrutschniederlage für Koch. Trotzdem muß man ihm allerdings konstatieren, wie ich es schon auf Seite 4 oder so getan habe, daß er in der Auswahl seiner Themen schlicht und ergreifend vollkommen in die Toilette gegriffen hat.

    Anstatt den Amtsbonus auszunutzen und nichts Falsches zu sagen wie Wulff in Niedersachsen, hat Koch Themen besetzt, die er nicht im Griff hatte. Er hat es versäumt, Frau Ypsilanti selbst das Spiel machen zu lassen und sich so unter Beweis zu stellen, daß sie doch tatsächlich noch weniger schlau ist als er.

    Daß sie ein der Schulpolitik traditionell auf die SPD-Schiene setzt der Einheitsschule, den Sohn ihres Lebensgefährten besser aber nicht an diesem Versuch teilnehmen läßt und ihn eine Privatschule besuchen läßt. Daß sie eine wolkenkuckucksmäßige Energiepoltik vertritt und einen Schattenminister im Bereich Wirtschaft aufstellt, der außer Windräder nichts angekündigt hat. Daß sie Mindestlöhne fordert und das Beispiel Frankreich doch genug sein sollte, um zu zeigen, wie sich das auf die Arbeitslosigkeit gerade der wenig gebildeten Bevölkerungsteile auswirkt - nämlich noch mehr staatlich verursachter Arbeitslosigkeit. Daß sie für den Flughafenausbau ist; die Grünen aber strikt dagegen wurde auch nicht wirklich thematisiert. Das sind übrigens Landesthemen, der Mindestlohn nicht.

    Richtig ist allerdings, daß Frau Y. immer glaubwürdig geblieben ist. Schon Schöder hat sie als Parteilinke gehaßt und sie lediglich "Frau XY" genannt. Aber der Zeitgeist heute - und das beweißt das Ergebnis - steht nun mal auf den treusorgenden Sozialstaat, der Mindestlöhne einfordert, der beim ersten Sparerfolg die Zumutungen wieder zurückfährt. Das ist nach den Parteitagen der SPD und der Grünen sehr deutlich geworden, in dem wieder das Rad zurückgedreht wurde in Richtung der "Sozialen Annehmlichkeiten".

    Und so steht das Wahlergebnis in Hessen unter Berücksichtigung der Partei, die einem Villenbesitzer hörig ist, mit 55% für inzwischen wirklich sozial-linke Parteien. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man sich vergegenwärtigt, daß 55% des Volkes vom Staat leben.

    Zum Fazit bleibt: Wenn die Linken tatsächlich reinkommen, wird die SPD mit den Grünen keine Mehrheit haben, aber von den Linken toleriert werden. Ich bin mal gespannt, wie Frau XY und das Maskottchen des Dürkheimer Wurstfestes sich damit auseinandersetzen wollen. Rot-schwarz scheidet ebenso aus wie die Ampel.


    Zitat

    Wenn das stimmen sollte frage ich mich jedoch warum ausgerechnet in Viernheim, der Stadt mit der mit Abstand höchsten Kriminalitätsrate im Kreiß Bergstraße, seit gut zwei Jahren nur noch eine Teilzeit besetzte Polizeistation hat???

    Weil man dort auf großartige Talente im Bereich Sozialarbeit wie Dich gesetzt hat. Also beende mal Dein Studium Summa cum Laude.

    Dann widmen wir uns doch mal im Rahmen des vom Threadersteller, der ja für Herrn Koch nicht bremst, angestoßenen Wahlkampfes der Schulpolitik. Passend dazu vielleicht mal eine kleine Nachhilfe in Sachen "selektive Wahrnehmungsstörungen": Denn Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat in der Schulpolitik viel vor: Sie will das verkürzte Abitur (G8) wieder rückgängig machen, die zentrale Abiturprüfung abschaffen und die Einheitsgesamtschule bis zur zehnten Klasse einführen.

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    ... Dass im Businessdress eine Frau steckt, die ihren elfjährigen Sohn aus erster Ehe in eine teure Privatschule schickt, begründet Ypsilanti hochpolitisch. "Ich hatte doch gar keine Wahl", sagt sie empört - im ganzen Umkreis habe es dank der Regierung Koch keine andere Ganztagsschule gegeben. Also tritt die SPD in Hessen für flächendeckende Ganztagsschulen ein - und für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse. Familienpolitik sei nicht nur Kinderbetreuung der Kleinen, sagt sie mit Blick auf ihren CDU-Gegner: "Herr Koch überlässt die Familie seiner Frau - ich bin praktizierende Mutter."...

    Quelle

    Die nächste Ganztagesschule ist übrigens 10km entfernt.

    Ich ergänze noch ein Komma, ändere "labern" in "Labern", füge in "Beherschung" ein "r" ein und streiche ein "das" samt Komma.

    Sinn macht das immer noch nicht, beweist aber, daß man in Hessen auch ohne Grundkenntnisse irgendeine Studienberechtigung erwerben kann - trotz Roland Koch. Und das auch trotz der Mitgliedschaft in der "Ich bremse nicht für Roland Koch!"-Gruppe.

    Prost!

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    Original von Outsider81

    Glücklich ist derjenige der noch unter Ministerpräsident Koch sein Abi machen könnte und eine Pädagogikausbildung beginnen als groß labern, wie es der Landesvater vormacht, und nicht die Beherschung von das,das und daß entscheidend für die Reifeprüfung war.

    Das verstehe ich nicht mal mit 1,5 Promille.
    Auf Wunsch eines Schwaben: 1,5 Promille und 38 Jahren.

    Und alles nur, weil ich mich falsch ausgedrückt habe. :)

    Natürlich meinte ich, daß Herr Koch und Frau Ypsilanti sich durchaus noch im Rahmen des demokratisch Erlaubten bewegen. Der eine eher rechts in seiner Partei, die andere eher links in ihrer Partei.

    Von anti-demokratischen Tendenzen sehe ich da nichts.


    Der Fall in Sachsen-Anhalt scheint mit dem Thema Jugend und Gewalt nur auf den ersten Blick zu tun zu haben, wenn ich höre, daß der Täter offenbar geistig nicht zurechnungsfähig zu sein schien - die getötete Frau wohl auch. Das scheint eher ein Fall aus einem sehr traurigen Milieu gewesen zu sein, den man mit Jugendknast etc. wohl auch nicht hätte verhindern können.

    Koch ist rechtsaußen, Ypsilanti linksaußen und so charmant wie gestern ist sie auch nicht. Wenn sie eine Landesmutter sein will, dann bin ich lieber Halbwaise. Da wurde eine Menge Kreide verspeist. Das Programm der SPD besteht im wesentlich auch nur aus "Koch muß weg." Eigene Ansätze sind eher schwammig und wenn, dann kaum realistisch.

    Trotzdem gehe ich von einer großen Koalition aus. Auch wenn sich die Parteien hier in Hessen viel mehr spinnefeind sind als auf Bundesebene. Aber so weit links, daß sie die Linkspartei mit ins Boot nehmen würde, ist Ypsilanti auch nicht. Diese Ansammlung von Frustrierten will wohl auch nicht mitregieren. Zumal sie von der Bundespartei bestimmt massiv unter Druck gesetzt wird, das nicht zu tun.

    Ampel scheidet wohl aus, weil die Positionen von Grün und Gelb nicht unter einen Hut zu bekommen sind. Rot und Gelb alleine auch nicht.

    Wer sind denn "die Medien" schon wieder? Unreflektiertes Geschreibsel. Je weniger Polizisten, desto weniger menschenunwürdige und Strafverfolgung samt verfassungswidriger Haft, sollte doch zu Deiner Freude gereichen.

    Polizeistellen - Mehr oder weniger Polizisten, wer hat recht? ist ein Artikel der Frankfurter Rundschau. Für poltisch Interessierte: die Frankfurter Rundschau steht eher der SPD nah. Deren Fazit:

    Unglaublich, aber wahr: Beide Seiten könnten recht haben. Die Oppositionsparteien stützen sich auf die öffentlich zugängliche Quelle: auf die Stellenpläne, die mit den Haushaltsplänen im Landtag verabschiedet wurden. CDU-Minister Bouffier aber sagt, dass jahrelang bei weitem nicht alle Stellen besetzt worden seien, die in den Haushalt eingestellt waren. Das kuriose Ergebnis: Faktisch sind mehr Polizisten im Einsatz als früher, auch wenn das Parlament weniger genehmigt als noch vor Jahren.

    Worum sonst geht es bei einer Wahl außer dem Machterhalt? Der Slogan wurde übrigens kopiert von der [URL=http://de.wikipedia.org/wiki/Volksfron…ismus_und_Krieg]Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg[/URL]. Also mal wieder typisch CDU.

    Wirklich fundiert sind dagegen diese Wahlplakate:
    # ER ist für Auslese – SIE steht für Bildungsgerechtigkeit
    # ER fordert Armutslöhne – SIE kämpft für Mindestlöhne
    # ER kümmert sich um Millionäre – SIE kümmert sich um Millionen Hessen

    Hoffentlich kümmert sie sich dann auch um die "daß" und "das"-Schreibung.

    Es hat jedenfalls lange kein Ministerpräsident geschafft, innerhalb so kurzer Zeit einen so komfortablen Vorsprung mit einer solchen Vehemenz und einer solch mißlungenen Auswahl von Wahlkampfthemen zu verspielen.

    Dabei müssen Frau Ypsilanti und Herr al Wazir (der mir persönlich gar nicht mal so schlecht gefällt) einfach nur zusehen, wie sich der Mann um Kopf und Kragen redet. Eigene Konzepte sind ja Mangelware. Spannend finde ich die Frage, ob die beiden im Falle des Falles dann nicht doch die Große Linkskoalition aufrufen.

    Gut finde ich persönlich daran, daß das Wahlvolk offensichtlich mittlerweile auf schlechte Themen nicht mehr hereinfällt. Zumindest dann nicht, wenn sie so elefantös betrieben werden. Das Thema "Mindestlohn" der SPD ist ja auch nicht wirklich ein Hessenthema.

    Zitat

    Original von Lothar Frohwein
    BGH 5 StR 453/05 - Urteil vom 9. Mai 2006


    Mehr Sanktionen fallen dem BGH derzeit nicht ein... :nein:

    Zumal der BGH ja für eine solche Wertung genauso berufen ist wie mein Hund :wall: Und der ist immerhin Bürohund in einer Steuerkanzlei.

    Interessant, aber auch off-topic, ist die Tatsache, daß die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verhältnis zwischen beispielsweise Ärzten, Rechtsanwälten, Psychotherapeuten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren etc. zu ihren Patienten bzw. Mandanten keinen Halt genommen hat; die Abgeordneten selbst aber ausnimmt.

    Wandlitz ist wohl doch nicht so Vergangenheit wie gedacht.