Beiträge von Teddy

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Original von nadine_76

Nicht alle Anwälte, die LINKE vertreten, sind auch in ihrer persönlichen Gesinnung linksorientiert. Nur mal so.

Ach nicht? Wäre ich nie draufgekommen ... das ändert aber nichts daran, dass der angesprochene Verein meines Wissens nach trotzdem in seiner Gesamtheit eher links orientiert ist ... aber ich glaube, dass ich in dem Punkt mit dem Ex-SR schon auf einer Linie liege.

Ansonsten zähle ich mich übrigens - auch wenn ich hin und wieder dazu neige, gewisse "law-and-order"-Positionen zu vertreten - auch zum linken Spektrum in der politischen Landschaft, aber das ist in dem Zusammenhang auch eher nebensächlich.

Gegen das Heer der arbeitslosen Rechtsanwälte würde es übrigens mehr helfen, wenn Juristen auch mit 65 in den Ruhestand gehen würden und nicht jeder Richter a.D. meinen würde, auch noch nach der Pensionierung als anwalt tätig werden zu müssen. Außerdem würde es helfen, die juristischen Fakultäten für 10 Jahre dicht zu machen ... eine Zunahme der Anwälte um 80% auf 135.000 zwischen 1995 und 2006 braucht kein Mensch!

Herzlichen Glückwunsch an den TuS nach Nettelstedt ... ich freue mich, dass der Verein, der bereits wie ein sicherer Absteiger aussah, es doch wieder geschafft hat, sich zu retten und den Verbleib in der ersten Liga zu sichern!

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Original von Ex-HVS-SR
Rock gegen Rechts(anwälte) - Mach mit !

Wenn ich das halbwegs richtig verstanden habe, dann ist dieser Verein allerdings als eher linksorientiert einzuschätzen ....

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Original von TBV Thiesi
Weiter Ignorieren oda? Namen habe sie auch nicht weil Kumpel nur Email addi angegeben hat aber keinen richtigen namen.

Liest du da irgendetwas von Gericht? Nein?
Na also - weiter ignorieren. Post vom Anwalt ebenfalls ignorieren. Die sollene rstmal nachweisen, dass Du mit denen einen Vertrag geschlossen hast ... und dann sollen sie nachweisen, dass der gültig ist!

Nun ja, teilweise jedenfalls dienen auch die Straftatbestände dem Schutz von Grundrechten ... wenn ich beispielsweise eine Bahnlinie blockiere, der Zugführer den Zug nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann und mit mehr oder minder großer geschwindigkeit gegen die Barrikade prallt ... was ist dann mit dem Grundrecht auf Eigentum des Bahnbesitzers und dem Grundrecht auf Leben/ körperliche Unversehrtheit des Lokführers?

Übrigens haben - wer die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (bzw. die Pressemeldung dazu) zum Sternmarsch gelesen hat, wird das wissen - die vielen strunzend dämlichen Chaoten das Demo-Verbot quasi nachträglich gerechtfertigt. Eigentlich hatte das BVerfG starke verfassungsmäßige Bedenken ... aber "zum Glück" für Polizei und OVG haben die Autonomen mit ihren Krawallaktionen die notwendigen Gründe für das Verbot sozusagen "nachgeschoben". Da können sich die friedlichen Demonstranten mal wieder bei den autonomen Krawallmachern bedanken. Ich frage mich nur, wann die Organisatoren von solchen Demos das endlich begreifen ...

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Original von michel b.
In meinen Augen (und mit juristischem Halbwissen) begehen übrigens auch die "friedlichen" Demonstranten massenhaft Rehtsbruch (Ordnungswidrigkeiten), in dem sie die Zufahrtswege blockieren.

Je nachdem, was als friedlicher Demonstrant bezeichnet, kann da auch ganz anderes bei rauskommen ... Straßen- und Schienenblockaden neigen hin und wieder dazu, so interessanten Straftatbestände wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) oder gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr (§ 315 StGB) nahe zu kommen ... von jeder Menge Verkehrs-OWi's in der Tat mal abgesehen ...

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Original von hummel / GWD
Auf jeden Fall fetten Respekt nach Dormagen - das ist mehr als die halbe Miete,
sie müssen den Sack Mittwoch nur noch zumachen.

Das haben schon viele Vereine nach dem Hinspiel der Relegation gedacht ...

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Original von wintermute

Also eine Ablehnung aus rein formalen Gründen.

Nein!

Hinsichtlich der Demo am Flugplatz hat es gesagt, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung nicht ersichtlich ist und die Entscheidung des OVG nicht gegen die Verfassung verstößt bzw. die Urteilsgründe des OVG verfassungskonform sind und die Annahme, es werde zu Krawallen kommen, tragfähig ist.

Hinsichtlich der Mahnwache am Zaun wurde abgelehnt, weil die Begründung des Antrags nicht ausführlich genug war - ich kenne den Antrag nicht, aber wenn die Begründung nicht ausführlich ist, dann kann ich auch inhaltlich nicht entscheiden ...

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Original von wintermute
Hierzu - auch wieder via law blog:

Dass es zehntausende friedliche Demonstranten gibt, und wogegen hier eigentlich demonstriert wird, fällt hinten runter.

Und ebenfalls via LawBlog:

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Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht recht.

Die Beschlüsse umfassen aber “nur” eine Mahnwache. Hier bemängelt das Gericht Fehler in der Antragsschrift. Außerdem geht es um eine Demonstration in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage. Diese war genehmigt worden, allerdings nur unter strengen Auflagen. Diese Auflagen hat das Verfassungsgericht bestätigt.

Über den Sternmarsch nach Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

zukm Weiterlesen: http://www.lawblog.de/index.php/arch…-aus-karlsruhe/

Ansonsten bedauere ich auch, dass die friedlichen Demonstranten mit ihrem Anliegen nicht durchkommen - man muss allerdings auch den Veranstaltern m. E. ein gehöriges Maß an Ignoranz vorwerfen ...
... wer Autonome duldet/ zum Mitmachen einlädt/ wie auch immer und darauf hofft, dass es keine Gewalt gibt, der ist schon SEHR naiv. Das umso mehr, als auch den Veranstaltern aus Hannover (Chaos-Tage), Hamburg (vor ein paar Tagen(, Berlin (1. Mai) klar sein sollte, was passiert, wenn man Autonome/ Krawallmacher dabei hat.
... ist es für mich ABSOLUT unvorstellbar, als Veranstalter einer Demo mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sich weigern, Gewalt gegen Sachen auszuschließen.
Und sich dann noch wundern, wenn solche Demos verboten werden, wo auch von Seiten der Veranstalter solche Leute willkommen sind/ nicht ausgeladen werden, ist für mich unter Geltung des GG "versammlungen firedlich und ohne Waffen" völlig unverständlich.

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Original von Felix0711

Ich glaube kaum, dass die Polizei für die Ausreisegenehmigung von Pflastersteinen verantwortlich zeichnet. Ansonsten gilt wie immer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Das bedeutet nun nicht, dass ich die Ansichten von "wintermute" teile, aber man sollte sie zumindest nicht einfach unbeachtet lassen...

So sehr ich Udo Vetter und seinen LawBlog schätze und gerne lese, sollte man nicht vergessen, dass
1. Udo Vetter eine insgesamt SEHR kritische Einstellung zu Polizei, StA und Gericht hat - aus seiner Sicht als Strafverteidiger übrigens sehr gut nachvollziehbar und völlig natürlich.
2. Es sich um eine "einseitige" Stellungnahme dieses LegalTeams handelt - und dem stehe ich jedenfalls genauso skeptisch gegenüber wie einer einseitigen Polizeistellungnahme/ Presseveröffentlichung.
3. Recherchierter Journalismus, der sich mit den Argumenten und Sichtweisen beider Seiten befasst ist das nicht - soll es allerdings bei Udo Vetter auch nicht unbedingt sein.

4. Kann es durchaus sein, dass das, was die da schreiben, die Wahrheit ist und würde von mir nicht gutgeheißen werden - dann allerdings mal wieder einseitig zu polemisieren, dass die Polizei weiter das Recht mit Füßen tritt, ist auch nicht das, was ich richtig finde ...

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Original von kreisbomber
Weiterhin ignorieren? Sie schreiben irgendwas davon, dass sie meine meine Adresse und Namen haben und nun nen Anwalt einschalten?

Und woher haben sie deinen Namen und deine Adresse? Das ist etwa so beweiskräftig, als wenn in China ein Sack Reis umfällt. Ich kenne auch auch viele Namen und Adressen - wenn ich jedesmal denen eine Rechnung schicken würde und die das dann auch noch bezahlen würde, dann müsste ich nicht mehr arbeiten.

M.E. weiter ignorieren ... alles, was nicht vom Gericht kommt, kann man m.E. ignorieren.

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Original von aTTaX
sry hatte vergessen zu erwähnen dass die zeit bei 59:58 stand und scm in der mitte des feldes einen freiwurf zugesprochen bekamen..

Und was ändert das daran, dass er hätte ausgeführt werden müssen? Ich war nicht dabei, ich weiß nicht, ob er ausgeführt wurde ... und sicher kann man einen Ball/ Freiwurf dann auch wegschenken (in dem man ihn einfach nicht ausführt). Aber wenn er gegeben wird, muss er auch ausgeführt werden.

Aber das Spiel ist erst dann (bei einem so gegen Ende gegebenen Freiwurf) zu Ende, wenn der ausgeführt wurde, und nicht vorher. Und wenn ein Verein, der diesen Freiwurf zugesprochen bekommen hat, den ausführen will, dann hat man eben das Feld wieder zu räumen, wenn es "gestürmt wurde" - ganz einfach.

Und nur so - ich habe schon Freiwürfe nach Spielende aus 20 Metern ins Tor gehen sehen ...

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Original von K-F
Ich war zwar nicht dabei,denke aber das er meinte, das es 59.58 war und Magdeburg den Freiwruf hatte. Aber da die sich nicht beeilt hatten war es dann vorbei.

Ja, und das ist falsch! Wenn ich bei 59:58 einen Freiwurf bekomme, dann halte ich den Ball in der Hand, bis die 60:00 abgelaufen sind (das darf ich - 3 Sekundenregel, Regel 15:5) ... und dann kann ich den Freiwurf nach Ende der 60:00 nach erneutem Anpfiff der Schiedsrichter ausführen.

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Original von aTTaX
am ende waren es 60:00 auf der anzeigetafel und damit auch regelkonform beendet worden!

Schuldigung, aber vielleicht solltest du doch gelegentlich in die Regeln schauen. Das Spiel ist mitnichten (und Neffen) immer dann zu Ende, wenn auf der Anzeigentafel 60:00 steht. Ein gegebener Freiwurf muss ausgeführt werden, auch wenn zwischenzeitlich die Spielzeit abgelaufen ist. Der muss dann sehr direkt ausgeführt werden, führt immer zu einer Fleischmauer der Abwehr, einem Torwart der nichts sieht - und ganz selten mal zu Toren.

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Original von Outsider81
Vielleicht sollten sich die Herren Staaatschefs Gedanken darüber machen warum G-8 Demos so ausarten?!

Da du dir ja scheinbar schon Gedanken darüber gemacht hast - erleuchte uns! Ich achte jedes Recht der Welt gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren - aber erkläre mir bitte, wieso diese Proteste so gewalttätig wie letzten abend sein müssen ... du weißt es ja wohl!

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Original von Felix0711

Weil der "Schwarze Block" Rostock und diverse Polizisten demoliert, darf man also Grundrechte einschränken?

Sicher darf man das! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt - man schaue in das Versammlungsgesetz - das Recht auf friedliche Demonstration ohne Waffen. Wenn das nicht gewährleistet ist, darf ich als Behörde eine Demo untersagen, absagen, verhindern, auflösen, verlegen, umleiten ...

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Original von wintermute

Davon gehe ich auch aus.

Könnte aber ja auch sein, dass sich keinem Polizisten ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nachweisen lässt - oder dass sich kein Polizist strafrechtlich relevant daneben benommen hat ... kann ja sein! Ich weiß es nicht - ich habe bisher nicht wirklich etwas von Fehlverhalten der Polizei gehört.

Das sich kein Autonomer in strafrechtlich relevanter Weise daneben benommen hat, wage ich mal auszuschließen - es sei denn, dass plötzlich irgendein die Schuld ausschließendes Virus sich breit gemacht hat.

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Original von wintermute
Dann lass uns doch mal in ein paar Monaten rekapitulieren, wie viele der Autonomen verurteilt wurden und wie viele Polizisten.

Um die Polemik weiterzutreiben ... das solltest du doch jetzt schon wissen! Da die (Straf)Richter doch mit der Polizei unter einer Decke stecken, sich mit denen zusammenrotten und eine verschworene Gemeinschaft mit denen bilden, werden natürlich nur und ausschließlich Autonome verurteilt und keine Polizisten - das ist doch vollkommen klar!

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Original von wintermute
Dass Exekutive und Jurisdiktion sich immer mehr zusammenrotten und eine verschworene Gemeinschaft bilden, ist ja bekannt. Soviel zum Thema Gewaltenteilung.

Ja genau, wir Richter haben in der breiten Masse nichts anderes zu tun als uns zu Spießgesellen der ausschließlich uniformierten Schläger bei der Bereitschaftspolizei zu machen ... oder so, sicher

Nur um das klarzustellen: Mir ist sehr klar, dass auch bei der Polizei nicht nur Waisenknaben und Chorsänger im Einsatz sind. Ich habe fast vier Jahre in Lüneburg gelebt und dort mehrere Castor-Transporte miterlebt. Ich habe anlässlich dieser Situationen mehr als einen Polizisten erlebt, der sich in einer nicht uz tolerierenden Weise danebenbenommen hat, ich habe dort auch den Korpsgeist der Polizei erlebt, der die Bestrafung einzelner sich danebenbenehmender Polizisten erschwert, und ich habe auch die mehr oder minder beabsichtigte Steigerung des Aggressionspotential bei der Polizei (BePO aus Bayern zwei Wochen Transport abkommandiert, in zu enge und hygienisch untragbare Quartiere abkommandiert und täglich für den Zusammenstoß mit den Autonomen trainiert) erlebt. Das ist alles nicht schön, verurteilenswert und steht auf einer Stufe mit dem Verhalten der autonomen Vollpfosten.

Aber die Schuld dann vorwiegend bei den uniformierten Beamten abzuladen und die Demonstranten als friedliche Menge darzustellen, die ja nur auf die Provokationen der uniformierten Schläger reagiert und von denen ganz böse zusammengeprügelt wird, dass ist eine Vereinfachung und Missachtung der vielen Polizisten, die dort nur ihren Job tun und keinen Bock auf Schlägereien haben.
Und hier in Rostock sind sich die Polizei und die (meisten) Veranstalter einig, dass die Attacken NICHT von der Polizei ausgingen.

Die Polizei hat auf den Zügen bereits Steinewerfer und Randale mehr oder minder defensiv begleitet - und im Hafen ging es (nach meinen Infos) erst los, als ein einsames Polizei abgefackelt wurde ... wo war da die Provokation? Alleine in der Anwesenheit des Autos?

Und wer sich als Veranstalter der Demo angesichts eines 1000/ 2000/ 3000 (??) Personen starken "schwarzen Blocks" (in dem scheinbar auch ausländische Krawallmacher dabei waren) der Illusion hingibt, es würde schon alles friedlich bleiben ... der muss sich vielleicht auch fragen lassen, wie naiv er ist und was er nicht zur Kenntnis nehmen will.

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Original von wintermute
In Rostock wurden mal wieder völlig unbeteiligte friedliche Demonstranten zusammengeknüppelt. Wasserwerfer, Tränengas, Reizgas ...

In Rostock wurden von autonomen Krawallmachern Polizeifahrzeuge abgefackelt, Jagdszenen auf Polizeibeamte veranstaltet, Polizeibeamte mit Messern attackiert. Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beworfen und beschossen, mit Pflastersteinen beworfen, Molotow-Cocktails wurden von Seiten der autonomen Vollpfosten geworfen ... aber immer ist die böse Polizei schuld, klar!

Vielleicht mal für die, die hier so gerne auf die Polizei eindreschen ... aus SpON:

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Die Veranstalter räumten eigene Versäumnisse ein, setzen aber weiter auf Deeskalation. Lob gab es für das Verhalten der Polizei, die sich bis zum Zeitpunkt als die Kontrolle verloren ging, an die Absprachen mit den Demo-Veranstaltern gehalten habe. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Stenner heute Morgen. Die Polizei habe sich an ihren deeskalierenden Kurs gehalten. Die Demo-Organisatoren seien nach dem friedlichem Beginn davon ausgegangen, dass es ruhig bleibe. "Wir dachten, es passiert nichts mehr", sagte Stenner.

Manfred Stenner war einer der Organisatoren der Demo - und der lobt das Verhalten der Polizei ...