Nachhinein? Sie haben diese mit Bedingung erhalten. Auf welcher Grundlage könnte man klagen?
Entschuldige falls ich etwas falsch verstanden haben sollte 🤔
Unter § 13 ist nun die „Drittanfechtung von Lizenzierungsentscheidungen“ geregelt.
Konkret steht hierzu unter Absatz c:
„Die Beschwerde [...] kann von einem betroffenen Mitbewerber mit der Behauptung, dass die Lizenzierungskommission bei der begünstigenden Lizenzierungsentscheidung die Vorgaben der zu erfüllenden finanziellen Kriterien hinsichtlich des Lizenzbewerbers beziehungsweise Lizenznehmers nicht rechtmäßig angewendet habe, und dem Ziel, dass das Vertrauensgremium diese Entscheidung überprüfen möge, erhoben werden.“
„Die Beschwerde ist zu begründen und in der Frist und Form der §§ 13a Abs. 3, 13b Abs. 5 zu stellen. Sie ist nur zulässig, wenn der Mitbewerber (der Beschwerdeführer) schlüssig und substantiiert vorträgt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder eine hinreichende Liquidität des Lizenzbewerbers beziehungsweise Lizenznehmers zur Sicherstellung, dass der Lizenzbewerber bzw. Lizenznehmer das laufende sowie das kommende Spieljahr wirtschaftlich durchstehen kann (§ 8 Nr. 2.4 Satzung), tatsächlich nicht gegeben sei.“