Schäuble gegen Unschuldsvermutung bei Terrorabwehr

    Innenminister Schäubel will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern



    Die Koalition streitet über die Massenspeicherung von Fingerabdrücken: Innenminister Schäuble ist dafür, Justizministerin Zypries dagegen. Schäubles Aussage im stern-Interview, bei der Terrorabwehr gelte die Unschuldsvermutung nicht, sorgte ebenfalls für Wirbel.


    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach in seinem stern-Interview Klartext: Im Kampf gegen den Terror sind ihm fast alle Mittel recht. Sogar im Ausland unter Folter erpresste Geständnissse würde er benutzen. Er "lehne Folter strikt ab", erklärte Schäuble. "Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden", sagte Schäubele und fügte hinzu: "Das wäre absurd."



    Unschuldsvermutung nicht bei Terrorabwehr
    Gleichzeitig lehnte es der CDU-Politiker ab, das Prinzip der Unschuldsvermutung auch bei der Terrorabwehr gelten zu lassen. "Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieger zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so Schäuble und fügte hinzu: "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.". "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?", fragte der CDU-Politiker und erklärte: "Nach meiner Auffassung wäre das falsch."


    Für die Terrorabwehr will der Innenminister auch die Befugnisse der Polizei weiter ausdehnen. In der aktuellen Ausgabe des stern sprach er sich erneut dafür aus, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben, die mit der Vergabe des elektronischen Reisepasses gewonnen werden. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", sagte er. "Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden." Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei eine wesentliche Aufgabe des Staates. "Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir", so Schäuble.



    Koalitionsstreit um Fingerabdrücke
    Deshalb will Schäuble neben den Passbildern auch Fingerabdrücke bei den Behörden speichern lassen - nicht nur auf dem pass selbst, wie ursprünglich vorgesehen. Doch hier kommt dem rührigen Innenminister der Koalitionswert SPD in die Quere. Justizministerin Brigitte Zypries wies entsprechende Forderungen Schäubles am Mittwoch in Berlin mit Vehemenz zurück. "Dafür gibt es im Moment keine rechtliche Grundlage und auch gar keinen Entwurf", sagte die SPD-Politikerin. Schäuble verteidigte will zur Abwehr terroristischer Gefahren auch den Polizeizugriff auf digitale Passfotos erlauben.



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    Wolfgang Schäuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten?Passbild-Datenbank: Schäuble droht VerfassungsklageAnti-Terror-Datei: "Es gibt keine Insel der Seligen"Sie wisse noch gar nicht, ob Schäuble mit dem Passgesetz, das sich schon längst im Verfahren befinde, noch Änderungen vorhabe, sagte Zypries in der ARD. Nächste Woche gebe es eine Anhörung im Bundestag, und im Grunde genommen herrsche Einigkeit darüber, "was da alles drinstehen soll". Mit Blick auf Schäubles Pläne sagte sie: "Deswegen ist das für mich erst einmal nur eine Überlegung."
    SPD will keine Speicherung der Daten
    Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes Millionen Fingerabdrücke bei den Meldebehörden speichern lassen. Zypries erteilte dem aber eine klare Absage. In der großen Koalition habe dieses Projekt keine Zukunft, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, bejahte sie eine entsprechende Frage. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern. Dafür kam von Schäubles Seite Kritik an der Bundesjustizministerin. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte Schäuble. Zypries habe dem Passgesetz im Kabinett zugestimmt.
    Artikel vom 18. April 2007


    http://www.stern.de


    wenn ich das lese wird mir Angst und bange um unsren Rechtstaat!!! "Big Brother is watching you" wird immer mehr zur Normalität

    "Mit dem Ende des Kinos werden wir vertrieben worden sein aus einem Paradies"
    ( Peter Handke)


    "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung"
    ( Theodor W. Adorno )

    So lieben wir unsere CDU - Politiker...


    ...... also sperren wir lieber 10 Unschuldige ein damit ein elfter nicht eventuell, vielleicht, möglicherweise eine terroristische Tat begeht...
    .. das passt doch irgendwie in die Diskussion um Filbinger und Öttinger...


    ......was versteht der Erzkonservative unter "Rechtsstaat"....


    ... ein ganzes Volk unter Generalverdacht.... abgehört, bespitzelt und verwanzt ..



    im Osten kennt man das noch..

    .... und im übrigen bin ich der Meinung, dass alle Gymnasien abgeschafft gehören !


    Nicht der Abgrund trennt, sondern der Niveauunterschied. (Lec)

    Einmal editiert, zuletzt von tausendfeuer ()


    Selten so einen unreflektierten und zusammenhangslosen Dünnpfiff gelesen. :pillepalle: Am Ende hat die CDU noch die DDR regiert? Erkundige Dich lieber mal, welche Aktionen Herr Schily so getrieben hat und der ist / war nicht in der CDU.

    Das is ja jetzt keine generelle CDU Diskussion, aber Schäuble und seine Politik ist einfach sowas von daneben.... :pillepalle:

    Zitat

    Original von Gottfried


    Selten so einen unreflektierten und zusammenhangslosen Dünnpfiff gelesen. :pillepalle: Am Ende hat die CDU noch die DDR regiert? Erkundige Dich lieber mal, welche Aktionen Herr Schily so getrieben hat und der ist / war nicht in der CDU.


    Was Otto Schily betrifft, war ich auch selten mit seiner Politik einverstanden... aber den Dünnpfiff....
    ich habe als politisch aktiver Mensch die Diskussion um den Abbau unserer Freiheitlichen Grundordnung seit den Notstandsgesetzen miterlebt und in dieser Zeit haben sich mir einige Zusammenhänge zwischen rechtslastigem politischen Bewußtsein vor allem in CDU/CSU und dem Hang zu Reduzierung von Bügerrechten erschlossen...


    noch eins.. die Unschuldsvermutung ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Rechtsordnung, hier Veränderungen vorzuschlagen bedeutet Rechtsunsicherheit für alle Bürger zu schaffen... das wäre mit Sicherheit der schlimmste Eingriff in die Bürgerrechte seit dem Bestehen der Bundesrepublik

    .... und im übrigen bin ich der Meinung, dass alle Gymnasien abgeschafft gehören !


    Nicht der Abgrund trennt, sondern der Niveauunterschied. (Lec)

    Sehe das Problem nicht, die Unschludsvermutung besteht doch wie die Meinungsfreiheit ohnehin nur noch auf dem Papier.


    Bei bestimmten Delikten ist doch der Betroffene jetzt schon von vornherein schuldig, ob er es war oder nicht. Man muss sich ja nur mal die Prozesse wegen Kindesmissbrauchs ansehen. Selbst wenn sich die Unschuld herausstellt, ist doch dessen bisheriges Leben zu Ende. Noch schlimmer ist es für ehemalige Häftlinge, die nach ihrer Freilassung automatisch bei jedem weiteren Delikt schuldig sind. Oder ehemalige Angehörige der rechten Szene, denen auch nach ihrem Ausstieg jede erdenkliche Schandtat zugetraut wird.


    Außerdem will die Gesellschaft doch die 100%ige Sicherheit vor Risiken aller Art, dazu gehört dann auch der Schutz vor terroristischen Anschlägen. Dann muss man auch solche Beeinträchtigungen hinnehmen. Herr Schäuble tut nur, was von der Gesellschaft erwartet wird.


    Das eine was man will, das andere was man muss.


    Dieser Beitrag ist zynisch und das ist auch gut so.

    Die USA nehmen immer mehr Einfluss auf Deutschland:
    vom Grunde her schuldig, totale Überwachung...


    nein eine reine CDU-Geschichte ist das nicht, wobei ihre konservative Art da viel zu mit beiträgt. Aber was die SPD voher gemacht hat war auch nicht viel besser..

    Viele Grüße
    :hi:

    Dieser Eifer, den Herr Schäuble da entwickelt, ist schon bemerkenswert. Da hebt er sich auch von einem Schily noch klar ab.
    Woher kommt dieser Eifer? Vielleicht hat es ja was mit dem Attentat auf ihn zu tun, dass er so einen "Kontrollzwang" entwickelt ...

    Jag går och fiskar

    och tar en tyst minut

    Ich hoffe das Schäuble, den ich als Gefahr für unseren Rechtstaat ansehe, bald gestoppt wird!!! Traurig finde ich das sich scheinbar kaum jemand für seine Forderungen interessiert und dagegen protestiert.


    @EX-HVS-Schiri: Mich wunder es sehr interessieren ob Du noch derselben Meinung wie Du jetzt bist wärst, wenn Du jemals zu Unrecht verurteilt werden solltest?

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    ( Peter Handke)


    "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung"
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    2 Mal editiert, zuletzt von Outsider81 ()

    zur Unschuldsvermutung: Die gilt bei Gefahr im Verzug ohnehin nicht. Der Begriff ist relevant in Prozessen. Aber wenn die Polizei einen Verdacht hat (also keine Unschuldsvermutung), dann darf sie auch zugreifen.

    Im Vergleich zu Serdarusic muss man sich Elefanten als vergessliche, etwas schusselige Tiere vorstellen. (Süddeutsche Zeitung v. 10.2.09)

    outsider


    Lies, bitte, den letzten Satz in meinem Posting.


    Schäuble provoziert, der weiß doch auch, dass die Unschuldsvermutung nicht zu kippen ist.


    Die Frage ist halt, mit welchen Maßnahmen Deutschland effektiv verhindern kann, erneut als Stützpunkt für die Planung von Terrorakten mißbraucht zu werden wie beim 11.September.


    Denn Fakt ist, in keinem europäischen Land bietet der Datenschutz mehr Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung als hier.


    Un da würde mich dann interessieren, wie Deine Meinung aussieht, wenn Du oder Deine Familie Opfer eines Anschlags wirst, der durch vereinfachten Datenabgleich hätte verhindert werden können.

    Zitat

    Original von Ex-HVS-SR
    Außerdem will die Gesellschaft doch die 100%ige Sicherheit vor Risiken aller Art, dazu gehört dann auch der Schutz vor terroristischen Anschlägen.


    Diese Sicherheit gibt es nicht, und wird es auch niemals geben. Und wenn ein Politiker uns weismachen will, dass es sie mit so einem Gesetz geben würde, lügt er. Wenn Terroristen wirklich einen Anschlag in Deutschland durchführen wollen und das sauber planen, schaffen sie das auch, und keine Überwachung wird das verhindern können. Meiner Meinung nach sollten Freiheit und Bürgerrecht Vorrang haben, selbst wenn wir dafür die Gefahr eines Anschlags in Kauf nehmen müssen. Wenn wir diese Werte aufgeben, erreichen die Terroristen genau das, was sie wollen: Unfreiheit bei uns. Viele Leute denken, bei den Terroranschlägen vom 11. September sollten möglichst viele Leute sterben. Die Wahrheit ist, dass die Al-Qaida möglichst medienwirksame Anschläge verübt hat, um die Politik der westlichen Demokratien nachhaltig beeinflussen zu können. Seitdem sind die Bürgerrechte in den USA stark eingeschränkt. Auf diesen Zug dürfen wir nicht aufspringen.

    Die Erkenntnis, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht geben kann, ist in diesem unserem Lande aber leider nicht weit verbreitet.


    Egal was passiert, es muss immer irgendwo einen Verantwortlichen geben und wenn es den nicht gibt, hat der Staat versagt und es wird ein Gesetz gefordert.


    Wenn, wie im Film "Armageddon", ein Asteroid auf Deutschland zukommen würde, gegen den kein Kraut gewachsen, gebe ich Dir Brief und Siegel, dass als erstes die Schuld dem Staat zugeschoben wird, der dagegen kein Gesetz erlassen hat.


    Genauso gilt das für möglichen Terroranschläge. Man kann sie nicht absolut sicher verhindern, nur will das keiner einsehen.

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