Bundestagswahl 2009

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Original von SteamboatWillie
Das die Regierung dieser allerdings einen solchen Nährboden gibt und sie auch noch mitregieren läßt, dass wunder dann schon...

Nö, ehrlich gesagt, wundert genau das mich nicht. Wo bedienen sich denn die Parteien, wenn es um Sachverstand geht? Ich will zwar nicht sagen, dass "die alle keine Ahnung haben". Aber wenn beispielsweise Gesetzesvorlagen von externen "Experten" ausgefertigt werden, da der Sachverstand im Ministerium nicht ausreicht (obwohl genug Juristen dort herumlungern), ist doch recht deutlich, dass es Lücken gibt. Und diese müssen eben ausgefüllt werden.
Und wer möchte solche Lücken als "Experte" auffüllen? Lobbyisten, die halt von Unternehmen oder Verbänden in die unmittelbare Nähe der Regierenden entsandt werden. Unabhängige Experten werden kaum dorthin drängen.

Es ist ein Geben und Nehmen zwischen Politik(ern) und Lobbyisten. Und deren Einfluss daraus folgend auf Politiker und Politik ist vermutlich eine Notwendigkeit
Allerdings muss man von Parteien und Politikern ewarten, dass sie sich vorbildhaft für die Bürger verhalten. Und wenn es eben eine Spende von einem Unternehmen für die FDP gab und diese anschließend Klientel-Politik macht, muss sie sich gefallen lassen, dass sie moralisch nicht adäquat gehandelt hat.

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Original von Brummsel

Allerdings muss man von Parteien und Politikern ewarten, dass sie sich vorbildhaft für die Bürger verhalten. Und wenn es eben eine Spende von einem Unternehmen für die FDP gab und diese anschließend Klientel-Politik macht, muss sie sich gefallen lassen, dass sie moralisch nicht adäquat gehandelt hat.

Bitte: Erklär mir mal, was genau Klientel-Politik ist, und welche Parteien KEINE Klientel-Politik betreiben. Letztendlich hat JEDE Partei ihr Klientel und machen FÜR dieses Klientel Politik...oder versuchen es. Oder siehst du da Unterschiede?

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Original von Snuffmaster
Bitte: Erklär mir mal, was genau Klientel-Politik ist, und welche Parteien KEINE Klientel-Politik betreiben. Letztendlich hat JEDE Partei ihr Klientel und machen FÜR dieses Klientel Politik...oder versuchen es. Oder siehst du da Unterschiede?

Habe ich gesagt, dass es da Unterschiede gibt? Das Problem ist halt nur, wenn das Klientel (sprich: Die Wähler bzw. Teile der Wählerschaft) der einen Partei als einziges von einem Gesetz profitiert, während alle anderen Gruppen Nachteile davon haben. Dann darf man schon fragen, ob der Regierungsauftrag korrekt verstanden wurde. Da geht es nämlich um das ganze Volk, nicht eine mehr oder weniger überschaubare Gruppe innerhalb des Volkes.

Das ist übrigens kein Punkt, der allein der FDP bzw. der CSU vorgeworfen wird. Nur am Beispiel der FDP wird es mal wieder deutlich, wie dreist Politiker sind und ihren Regierungseid mehr oder weniger in die Tonne treten zugunsten ihrer eigenen Wählerschaft. Das ist insofern nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Parteienkritik.

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Original von Brummsel

Habe ich gesagt, dass es da Unterschiede gibt? Das Problem ist halt nur, wenn das Klientel (sprich: Die Wähler bzw. Teile der Wählerschaft) der einen Partei als einziges von einem Gesetz profitiert, während alle anderen Gruppen Nachteile davon haben. Dann darf man schon fragen, ob der Regierungsauftrag korrekt verstanden wurde. Da geht es nämlich um das ganze Volk, nicht eine mehr oder weniger überschaubare Gruppe innerhalb des Volkes.

Das ist übrigens kein Punkt, der allein der FDP bzw. der CSU vorgeworfen wird. Nur am Beispiel der FDP wird es mal wieder deutlich, wie dreist Politiker sind und ihren Regierungseid mehr oder weniger in die Tonne treten zugunsten ihrer eigenen Wählerschaft. Das ist insofern nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Parteienkritik.

Naja aber JEDE Regierung macht nun mal was für IHR Klientel, weil sonst bräuchtest du keine Parteien mehr oder sehe ich es anders? Die Grünen haben auch gegen meinen und anderer Leuts willen die Ökosteuer angezogen, die AKW-Laufzeiten verkürzt etc. Somit auch nicht Politik für das gesamte Volk betrieben. Ohne Klientelpolitik weiß ich nicht, wozu man dann noch Wahlen braucht. Jede Partei vertritt einen bestimmten Personenkreis. Das ist nun mal die Aufgabe und der Zweck einer Partei.

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Original von Snuffmaster
Naja aber JEDE Regierung macht nun mal was für IHR Klientel, weil sonst bräuchtest du keine Parteien mehr oder sehe ich es anders? Die Grünen haben auch gegen meinen und anderer Leuts willen die Ökosteuer angezogen, die AKW-Laufzeiten verkürzt etc. Somit auch nicht Politik für das gesamte Volk betrieben. Ohne Klientelpolitik weiß ich nicht, wozu man dann noch Wahlen braucht. Jede Partei vertritt einen bestimmten Personenkreis. Das ist nun mal die Aufgabe und der Zweck einer Partei.

Wow, sind wir auf dem Niveau? "Die anderen machen auch Mist, also dürfen wir auch Mist bauen..."? Und dass die Politiker zuerst der Partei und danach erst dem Amtseid treu ergeben sind, macht die Sache auch nicht wirklich besser. Aber so ist das eben in einer lobbygesteuerten Parteiendiktatur...

Übrigens, das Beispiel mit den AKW-Laufzeiten ist grandios gewählt. Zumal bei einer Abschaltung der AKWs große Teile der Bevölkerung leiden werden, wenn diese latenten Gefahrenherde nicht mehr aktiv sind. Und dass keinerlei Gefahr von der Kernenergie ausgeht, zeigt ja die Asse, wo höchst sorgfältig mit den gering verstrahlten Müllbehältern umgegangen wird. Die Bewohner der umliegenden Gegenden freuen sich ja jedes Mal, wenn sie das Wort "Atomenergie" lesen oder hören. Ganz zu schweigen von den Anwohnern in der Umgebung von Gorleben, die jeden Castor-Behälter direkt am Bahnhof abholen, um ihn dann gebührend zum End... ähm, Zwischenlager zu eskortieren.
Wem schadet es? Den Energiekonzernen (die die "Mehrkosten" freilich auf die Allgemeinheit umverteilen, damit ihre Gewinne von 1 Mio. € pro Tag pro AKW auch ja nicht versiegen). Wem würde eine Abschaltung nützen? All den Leuten, die von der nächsten Kernschmelze betroffen sind, die dadurch verhindert werden würde. Und ja, die nächste Kernschmelze kommt. Es fragt sich nur, wann. Und wo. Und wenn ich mir anschaue, was Vattenfall in Krümmel angestellt hat, wird mir persönlich ganz übel.

Wie stellst du dir eine Parteiarbeit OHNE Klientel-Politik vor? Wie stelltst du dir die Demokratie ohne Klientelpolitik vor? Die Autofahrerpartei vertritt das Klientel der Autofahrer, die Piraten das Klientel der Informatiker und Studenten und Schüler, die CDU die Konservativen, die FDP den Mittelstand, die Linken die HartzIV Empfänger, die SPD die Arbeitnehmer, die NPD, DVU etc. die Rechten usw...eine Demokratie OHNE Klientelpolitik ist nicht möglich, weil du KEINE Parteienlandschaft hat. Die Parteien entstehen, weil es eben ein Klientel gibt. Ohne Klientel hast du eine EIN-Parteien-Landschaft...ach wo gab es sowas noch gleich...???

Die FDP vertritt ja gar nicht den Mittelstand. Denn dann würde man nicht Geschenke an Hoteliers machen, von denen eher die dicken der Branche was haben, das gleiche gilt auch für die Energiekonzerne, sondern für den gesamten Mittelstand.

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Original von Snuffmaster
Wie stellst du dir eine Parteiarbeit OHNE Klientel-Politik vor? Wie stelltst du dir die Demokratie ohne Klientelpolitik vor? Die Autofahrerpartei vertritt das Klientel der Autofahrer, die Piraten das Klientel der Informatiker und Studenten und Schüler, die CDU die Konservativen, die FDP den Mittelstand, die Linken die HartzIV Empfänger, die SPD die Arbeitnehmer, die NPD, DVU etc. die Rechten usw...eine Demokratie OHNE Klientelpolitik ist nicht möglich, weil du KEINE Parteienlandschaft hat. Die Parteien entstehen, weil es eben ein Klientel gibt. Ohne Klientel hast du eine EIN-Parteien-Landschaft...ach wo gab es sowas noch gleich...???

Richtig, aber bei keiner Partei wird es kritisiert, außer bei der FDP. Da frage ich mich nur, warum?

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Original von kuestentanne
Die FDP vertritt ja gar nicht den Mittelstand. Denn dann würde man nicht Geschenke an Hoteliers machen, von denen eher die dicken der Branche was haben, das gleiche gilt auch für die Energiekonzerne, sondern für den gesamten Mittelstand.

**Zettel und Stift heraushol und unterschreib**

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Original von Gottfried

**Zettel und Stift heraushol und unterschreib**

Dann schaut euch mal die Mitglieder an, aus welchen Schichten sie kommen, was diese Leute beruflich machen...

Aber ich nehm mal den Kommentar von oben auf: Bei allen ist es scheißegal wie sie sich verhalten, aber die FDP da schaut man mehr drauf. Eine Klasse Einstellung von vielen...Nach der Meinung der meisten frag ich mich, wie es eine schwarz-gelbe Regierung geschafft hat. Aber dies werte ich als Beweis dafür, dass Wahlen eben doch nicht vorhersehbar sind!

Also mein bester Freund ist FDP´ler und der arbeitet bei EON
Mein anderer bester Freund hat nen Hotel in Kiel und der ist jetzt nicht in Jubelstürme ausgebrochen.

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Original von Lothar Frohwein
Ich bleibe dabei: Korruption und ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

Nein, vermutlich leider nicht. Allerdings muss jetzt eigentlich der Ruf nach Transparenz bei Parteispenden deutlich werden. Spenden ab 1.000 € müssen binnen 3 Werktagen publik gemacht werden, am besten in irgendeiner zentralen Spendendatenbank. Diese Praxis ist mehr als zweifelhaft.
Dass da nichts passieren wird, ist bei dieser Regierung leider absehbar. Und auch SPD und andere Parteien haben da wohl kaum ein Interesse, ihre Spender offenzulegen. Vielleicht müsste mal das Verfassungsgericht sich damit befassen. Insofern macht eine Korruptions-Klage doch Sinn, solange sie bis zum Verfassungsgericht durchgezogen wird und uns danach ein neues, transparentes Gesetz diesbezüglich beschert.

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Original von Brummsel

Nein, vermutlich leider nicht. Allerdings muss jetzt eigentlich der Ruf nach Transparenz bei Parteispenden deutlich werden. Spenden ab 1.000 € müssen binnen 3 Werktagen publik gemacht werden, am besten in irgendeiner zentralen Spendendatenbank.

Ein interessanter Vorschlag. Wobei ich 1000 euro als zu gering sehe und den Betrag höher ansetzen würde. Wobei es sowas in etwa schon gibt.
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/

Wobei eine Veröffnetlichung auf der Seite des Bundestages sicher interessanter und zweckmäßiger wäre. Jedoch müssen Parteien Spenden ab 10000Euro binnen 3 Wochen anmelden. Eine weitere Transparenz für die Bevölkerung entfällt. Bei 1000 Euro binnen 3 Tagen ist jeder Ortsverein schon mal einfach überfordert, weil bei Wahlen dann schon mal der ein oder andere kleine Ortsverband jeder Partei eine Spende über den 1000 Euro bekommt. Und dadurch wäre man dann nicht in der Lage dies zu melden. Welcher Schatzmeister eines Dorfvereins schaut jeden tag aufs Konto und hat zeit hohe Geldbeträge sofort zu melden?

Über den Zeitraum kann man ja reden. Aber dass hier Transparenz nützt, zeigt doch das aktuelle Beispiel. Dass die Medien sich derzeit auf die FDP einschießen, während die CSU quasi ungeschoren davonkommt und überall nur "unter ferner liefen" aufgeführt wird, mag für die FDP ärgerlich sein, aber wird bei größerer Transparenz sicherlich auch anders werden. Immerhin erhalten CDU und CSU mehr als 70 % aller Großspenden, das wird auch die unionsfreundliche Springer-Presse nicht auf Dauer unterdrücken können.