Da habe ich aber doch noch eine Frage:
Großveranstaltungen sind verboten, Berlin z.B. ab 5.000 Leute bis 24.10.2020
München am Sonnabend, da ist eine Demo mit 10.000 Teilnehmern geplant.
Eine Demo ist also keine Großveranstaltung?
Das ist doch absurd ...
Der Unterschied ist doch ganz einfach: Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt ( Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, )
"Großveranstaltungen" wie Fußballspiele, Konzerte, sind dies nicht.
Daran ist also nichts absurd
Da habe ich aber doch noch eine Frage:
Großveranstaltungen sind verboten, Berlin z.B. ab 5.000 Leute bis 24.10.2020
München am Sonnabend, da ist eine Demo mit 10.000 Teilnehmern geplant.
Eine Demo ist also keine Großveranstaltung?
Das ist doch absurd ...
Darum geht es nicht. Du hast jetzt eine Demo wo sich die Leute an nix halten...was machst du?
Ich bezweifle zum Beispiel das du, nach allem was ich von dir lese, die normalen Polizeimethoden bei Demonstrationsauflösungen gutheißen würdest.
@Immunitätsausweis
Das wird so nicht dargestellt. Spahn will so etwas bestimmt nicht erst in zwei Jahren einführen sondern zeitnah. Das hat nichts mit Impfungen zu tun.
So etwas bei Impfung auszugeben wäre etwas ganz anderes (wenn man nicht gerade einer der Spinner ist, der Impfungen für Hexenwerk hält) und ist nicht so gemeint.
Und welchen Sinn hat das "zeitnah" wenn nur ein geringer Prozentsatz "immun" sein kann? Nur dieser geringe Prozentsatz darf sich noch frei öffentlich bewegen und der Rest nicht?
Dann wird sich jeder möglichst schnell infizieren wollen 
Der Unterschied ist doch ganz einfach: Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt ( Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, )
"Großveranstaltungen" wie Fußballspiele, Konzerte, sind dies nicht.
Daran ist also nichts absurd
Auch wenn man es erklären kann bleibt der Fakt an sich schon absurd, weil 10000 Leute ohne Abstand sind nun mal 10000 Leute ohne Abstand, egal ob Art. 8 GG oder nicht. Noch absurder ist sogar, dass die Polizei, also der Staat, praktisch keine Handhabe dagegen hat. Er hat quasi hier sein Gewaltmonopol aufgegeben und ist handlungsunfähig.
Im Zweifelsfall müsste doch mal der Wasserwerfer drüber kärchern, weil sonst auch der letzte Rest staatliche Autorität flöten geht.
Den Aufschrei über Polizeigewalt und staatliche Willkür müsste man dann halt aussitzen, aber das traut sich in Schland keiner mehr.
Auch wenn man es erklären kann bleibt der Fakt an sich schon absurd, weil 10000 Leute ohne Abstand sind nun mal 10000 Leute ohne Abstand, egal ob Art. 8 GG oder nicht. Noch absurder ist sogar, dass die Polizei, also der Staat, praktisch keine Handhabe dagegen hat. Er hat quasi hier sein Gewaltmonopol aufgegeben und ist handlungsunfähig.
Im Zweifelsfall müsste doch mal der Wasserwerfer drüber kärchern, weil sonst auch der letzte Rest staatliche Autorität flöten geht.
Den Aufschrei über Polizeigewalt und staatliche Willkür müsste man dann halt aussitzen, aber das traut sich in Schland keiner mehr.
Das ist jetzt doch recht arg harter Tobak.
Erstens ist Art. 8 GG nicht "egal".
Zweitens. gilt auch hier natürlich grundsätzlich das Abstandsgebot. Die Frage ist nur wie man reagiert wenn es nicht eingehalten wird. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit gilt rechtlich bei sämtlichen ordnungspolizeilichen Maßnahmen. Und ob es verhältnismäßig ist bei einer Verletzung des Abstandsgebotes dann mit dem "Wasserwerfer" drüberzuhalten" wage ich zu bezweifeln. Die Gerichte würden ein solches Vorgehen wohl letztlich nicht gutheissen .
Zum Abstandsgebot noch folgende lustige kleine Anekdote:
Bei meiner Fahrt auf der A5 sah ich gestern auf dem Standstreifen einen Bautrupp. 5 Personen, machten wohl gerade Pause. Standen eng beieinander in ihren lustigen orangenen Overalls und plauderten fröhlich. Natürlich ohne Mundschutz.
Das ist jetzt doch recht arg harter Tobak.
Erstens ist Art. 8 GG nicht "egal".
Zweitens. gilt auch hier natürlich grundsätzlich das Abstandsgebot. Die Frage ist nur wie man reagiert wenn es nicht eingehalten wird. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit gilt rechtlich bei sämtlichen ordnungspolizeilichen Maßnahmen. Und ob es verhältnismäßig ist bei einer Verletzung des Abstandsgebotes dann mit dem "Wasserwerfer" drüberzuhalten" wage ich zu bezweifeln. Die Gerichte würden ein solches Vorgehen wohl letztlich nicht gutheissen .
Ich habe das bewusst etwas provokant formuliert, weil ich dafür plädiere, dass man bestimmte Dinge dann auch mal konsequent zu Ende denken muss, auch wenn das Ende vielleicht nicht schön oder erstrebenswert ist. Sonst ist es für mich halbgare "Wasch mich, aber mach mich nicht nass-Scheixxe".
Ich habe nicht gesagt, dass das GG egal ist, also bitte nichts umdeuten. Das die Abstandsregel gilt ist doch nicht die Frage, sondern wohl eher, dass sie massiv gebrochen wird.
Der Staat erlässt Regeln und ist nicht in der Lage die Einhaltung durchzusetzen. Eine Folge ist für mich, dass man den Systemverächtern damit noch mehr Mut macht und die indirekt sogar bestätigt.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt immer und überall. Bei G 20, Gorleben oder Brokdorf galt der auch schon, aber da hat der Staat dann auch mal durchgegriffen.
Ich wünsche mir keine gewaltsame Auflösung und Straßenschlachten, aber ich halte es für fatal, wenn der Staat schon Bedingungen schafft, die es praktisch unmöglich machen auch mal Härte zu zeigen, falls dies geboten sein sollte. Und das macht z. B. ein Spahn, wenn er um Nachsicht für die Demonstranten wirbt.
Das ist ein Einsatz für Leute, die das dem Spahn garantiert nicht danken werden.
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Ich habe das bewusst etwas provokant formuliert, weil ich dafür plädiere, dass man bestimmte Dinge dann auch mal konsequent zu Ende denken muss, auch wenn das Ende vielleicht nicht schön oder erstrebenswert ist. Sonst ist es für mich halbgare "Wasch mich, aber mach mich nicht nass-Scheixxe".
Ich habe nicht gesagt, dass das GG egal ist, also bitte nichts umdeuten. Das die Abstandsregel gilt ist doch nicht die Frage, sondern wohl eher, dass sie massiv gebrochen wird.
Der Staat erlässt Regeln und ist nicht in der Lage die Einhaltung durchzusetzen. Eine Folge ist für mich, dass man den Systemverächtern damit noch mehr Mut macht und die indirekt sogar bestätigt.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt immer und überall. Bei G 20, Gorleben oder Brokdorf galt der auch schon, aber da hat der Staat dann auch mal durchgegriffen.
Ich wünsche mir keine gewaltsame Auflösung und Straßenschlachten, aber ich halte es für fatal, wenn der Staat schon Bedingungen schafft, die es praktisch unmöglich machen auch mal Härte zu zeigen, falls dies geboten sein sollte. Und das macht z. B. ein Spahn, wenn er um Nachsicht für die Demonstranten wirbt.
Das ist ein Einsatz für Leute, die das dem Spahn garantiert nicht danken werden.
Ich kann Deine Argumente durchaus nachvollziehen. Aber die Demo in München hat ja noch gar nicht stattgefunden. Willst Du denn nicht wenigstens mal abwarten was da von wem gebrochen wird bevor Du schon Vorabbeurteilungen anstellst?
Ich kann Deine Argumente durchaus nachvollziehen. Aber die Demo in München hat ja noch gar nicht stattgefunden. Willst Du denn nicht wenigstens mal abwarten was da von wem gebrochen wird bevor Du schon Vorabbeurteilungen anstellst?
Wo stelle ich denn Vorabbeurteilungen an? Ich kann nix beurteilen, was noch nicht stattgefunden hat. Das ist ja wohl selbstverständlich. Auf München bin ich mit keinem Wort eingegangen, nur die 10000 Leute habe ich mir mal von dort "geliehen."
Ich erlaube mir lediglich mal auf ein paar mögliche Konsequenzen einzugehen und etwas voraus zu denken.
Das machen gerade in Coronazeiten ganz viele Leute, die damit massiv unser aller Leben bestimmen.
Und welchen Sinn hat das "zeitnah" wenn nur ein geringer Prozentsatz "immun" sein kann? Nur dieser geringe Prozentsatz darf sich noch frei öffentlich bewegen und der Rest nicht?
Dann wird sich jeder möglichst schnell infizieren wollen
Ja, ach.
Nicht nur Demonstranten verletzten das Abstandsgebot.
Auch der österreichische Kanzler Kurz. Und im Deutschen Bundestag herrscht wohl auch beim Eingang in den Sitzungssaal fröhliches, meist maskenloses Gedränge.
Aber der "Normalbürger" soll u.a beim Einkaufen Abstand halten u n d Maske tragen. Dass bei solchen "Vorbildern" bei vielen das Verständnis schwindet ist menschlich und nachvollziehbar.
Nicht nur Demonstranten verletzten das Abstandsgebot.
Auch der österreichische Kanzler Kurz. Und im Deutschen Bundestag herrscht wohl auch beim Eingang in den Sitzungssaal fröhliches, meist maskenloses Gedränge.
Aber der "Normalbürger" soll u.a beim Einkaufen Abstand halten u n d Maske tragen. Dass bei solchen "Vorbildern" bei vielen das Verständnis schwindet ist menschlich und nachvollziehbar.
Jetzt kommen wir der Sache langsam näher. Für mich gibt es da eigentlich ziemlich klare Prinzipien. Wer Regeln für alle erlässt sollte sich auch selber dran halten und wer den Verstoß gegen Regeln auch noch sanktioniert, muss das dann eben auch durchsetzen. Wer seiner Vorbildfunktion nicht nachkommt und Regelverstöße nicht sanktioniert kann nicht erwarten, dass man ernstgenommen wird und das man Respekt erfährt.
Die Politik und die Medien thematisieren ausufernd die steigende Politikverdrossenheit und die Radikalisiereung der Ränder, das Verschwinden oder Schweigen der vernünftigen Mitte. Der Ruf nach starken Führern wird lauter etc.
Ich glaube mit ein bißchen Phantasie könnte man auch drauf kommen, dass vielleicht auch solche Eiertanzpolitik oder abenteuerliche Richtungswechsel vom AfD-Rechtsüberholer zum Baumumarmer, (okay, schlechtes Beispiel, der ist gerade dicke da) Vertrauen kostet. Nehmen wir besser die SPD. Wir kündigen die GroKo auf, ach nee, lieber doch nicht. Die SPD ist auch ein schlechtes Beispiel, weil die werden ja für alles verantwortlich gemacht, wahrscheinlich auch fürs Wetter.
Na ja, wie auch immer. Jedenfalls kann man es dann auch lassen irgendwelche Regeln aufzustellen oder Gehorsam zu erwarten, wenn man weder Vorbild, noch Autorität ist.
Der normale Reflex ist dann eben, die da oben predigen nur Wasser während sie Wein saufen, also was soll ich mich als der "kleine Mann" dran halten?
2x, oder x-mal Unrecht wird nicht irgendwann Recht. Handeln und Reden wird dann nur beliebig. Jeder sucht sich dann selber raus, was er machen oder glauben will.
Wochenlang hieß es testen, testen, testen
Deutschland hat unterdessen Kapazitäten für rund 1 Mio Tests pro Woche, 382.000 Tests wurden also zuletzt durchgeführt, rund 60% der Kapazitäten bleiben ungenutzt.
Und nun streiten sich die Experten über die Finanzierung.
Krankenkassen nö, ohne Symptome wird nix gemacht,wir nicht, Staat, nö, wir auch nicht..
China wird Wuhan komplett testen, 11 Mio Tests...
Ist die Frage für wen das China macht außer um gut da zu stehen. Die komplett unglaubwürdige Todeszahl und ebenfalls unglaubwürdige niedrige Fallzahl ist jedenfalls nicht das worum es China geht.
Wochenlang hieß es testen, testen, testen
Deutschland hat unterdessen Kapazitäten für rund 1 Mio Tests pro Woche, 382.000 Tests wurden also zuletzt durchgeführt, rund 60% der Kapazitäten bleiben ungenutzt.
Und nun streiten sich die Experten über die Finanzierung.
Krankenkassen nö, ohne Symptome wird nix gemacht,wir nicht, Staat, nö, wir auch nicht..
China wird Wuhan komplett testen, 11 Mio Tests...
Streiten ist eher so Demokratie, anstrengend, ich weiß und das durchziehen ist eben China, genau wie der üblliche Versuch in Diktaturen erst mal alles unter den Teppich zu kehren, abzustreiten und Nebeltöpfe zu werfen und dann irgendwann riegelt die Armee mit Panzern die ganze Region ab. Was ist denn nun besser?
Na ja, ein 2. Lockdown wird aber teurer als rechtzeitige Tests, oder?
Noch mal zu den Demos:
Die Schülerstreikbewegung »Fridays for Future« zeigte sich irritiert über das behördliche Vorgehen. »Uns wird gesagt, wir dürfen momentan keine bewegten Kundgebungen anmelden, während die Polizei seelenruhig Impfgegner, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker marschieren lässt«, erklärte jüngst die Ortsgruppe Frankfurt am Main. »Ihr wollt uns doch verarschen«, fügte sie hinzu. Auch der Journalist Henrik Merker warnte vor den Folgen: »Wie kommt es, dass Versammlungsgesetze flächendeckend keine Anwendung finden, wenn sich Dutzende bis Hunderte zu Schwurbel-Demos treffen?«, so der Rechtsextremismus-Experte. »Der Rechtsstaat bestätigt die Teilnehmer damit in ihrem Wahn, die Gesetze hätten keine Geltung, die Polizei stünde auf ihrer Seite.«
Berechtigte Fragen, oder?
Na ja, ein 2. Lockdown wird aber teurer als rechtzeitige Tests, oder?
Sicher, also nicht lang schnacken, Kopp inn Nacken....wird schon, reißt sich halt keiner drum die Runde zu bezahlen. Muss erst wieder Scholz die Bazooka rausholen.
Noch mal zu den Demos:
Die Schülerstreikbewegung »Fridays for Future« zeigte sich irritiert über das behördliche Vorgehen. »Uns wird gesagt, wir dürfen momentan keine bewegten Kundgebungen anmelden, während die Polizei seelenruhig Impfgegner, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker marschieren lässt«, erklärte jüngst die Ortsgruppe Frankfurt am Main. »Ihr wollt uns doch verarschen«, fügte sie hinzu. Auch der Journalist Henrik Merker warnte vor den Folgen: »Wie kommt es, dass Versammlungsgesetze flächendeckend keine Anwendung finden, wenn sich Dutzende bis Hunderte zu Schwurbel-Demos treffen?«, so der Rechtsextremismus-Experte. »Der Rechtsstaat bestätigt die Teilnehmer damit in ihrem Wahn, die Gesetze hätten keine Geltung, die Polizei stünde auf ihrer Seite.«
Berechtigte Fragen, oder?
Ganz meine Meinung. Alle oder keiner. Abstand, Hygiene oder auflösen, auch wenns hart ist. Aber auch dann für alle. Regeln befolgen oder die Konsequenzen tragen.
Wie gesagt...denkt mal kurz drüber nach wie große Demos sonst gegen ihren Willen aufgelöst werden. Das wäre ein Desaster, sowohl was die eigenen Abstandsregeln angeht, als auch das PR-Desaster eines als autoritär wahrgenommenen Staates.
Ist die Frage für wen das China macht außer um gut da zu stehen. Die komplett unglaubwürdige Todeszahl und ebenfalls unglaubwürdige niedrige Fallzahl ist jedenfalls nicht das worum es China geht.
ich denke mal , in erster Linie für die Machterhaltung der KP.
Ein zweites Mal wird es auch die Bevölkerung vielleicht nicht akzeptieren, wenn Menschen Tod auf dem Bürgersteig liegen.
