RAF-Terroristen vor Begnadigung

beim Kerner äusserte sich gestern Herr Buback zum dem Thema und das war wieder für mich eine klare Bestätiguung zum NEIN !!!
Die Terroristenm haben noch nicht einmal den genauen Tathergang zugegeben bzw. dargestellt und selbst gegenüber den Hinterliebenen der Mitarbeiter der "Zielpersonenen" weder eine Entschuldigung abgegeben noch Reue in irgendeiner Form gezeigt - UNGLAUBLICH !!!

Sie sind wahrscheinlich auch nach wie vor davon überzeugt, damals das Richtige getan zu haben.

Und zu glauben, die RAF-Mitglieder (mal abgesehen von einigen, die kooperiert haben) würden den Ermittlern des Staatsapparates, den sie bekämpfen, auch nur ansatzweise bei was auch immer helfen, ist wohl mehr als optimistisch.

Das alles ist aber kein Grund, eine Begnadigung, wie auch bei jedem anderen Straftäter nach gewisser Zeit, nicht in Betracht zu ziehen.

Im übrigen kann sich der Staat in Bezug auf Fahndung nach, sowie eigens geschaffenen Gesetze, die verschiedenen Prozesse und vor allem die Haftbedingungen für RAF-Mitglieder auch nicht wirklich den Titel des "Rechtsstaates" verleihen - insofern wäre eine Begnadigung vielleicht auch als Wiedergutmachung für begangenes Unrecht von staatlicher Seite zu sehen.

Irgendwie haben Sie ihre schlimmste Strafe schon erhalten, wie man bei Lisa und der ehemaligen Klasse von Markus sehen kann, bei der jungen Generation geraten sie langsam in Vergessenheit. Unsterblicher Ruhm sieht anders aus.
Die sozialistischen Staaten sind weitgehend untergegangen, der Kapitalismus und die Globalisierung schreitet weiter voran. Die junge Generation hält von sozialistischen Ideen wenig und wählt oft CDU.
Die RAF ist also auf ganzer Linie gescheitert.
Ich bin gegen eine Begnadigung von Klar, bei Monhaupt sieht die Sache aus juristischen Günden anders aus. Generell gilt jedoch, in meinen Augen sind es gewöhnliche Mörder und deshalb müssen sie, wie andere Mörder auch, irgendwann freikommen.

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Original von Sepp

Aber so war es. Es gab sogar regelmäßig heftige Diskussionen, zumindest innerhalb der 1. Generation der RAF, wenn Unbeteiligte zu Schaden kamen.

Unbeteiligte, die zu Schaden kamen, waren meines Erachtens auch die vielen sog. "Sympathisanten", nicht nur die öffentlichen Personen wie zum Beispiel Heinrich Böll, sondern auch die Vielen, die einfach denunziert wurden und danach sehr unangenehme Besuche von den Herren in Grün bekamen, obwohl sie nie etwas getan hatten oder sich lediglich 'unbedacht' geäußert hatten oder einfach 'gefährlich' aussahen. Das war sicher eine überzogene Reaktion seitens der Staatsmacht, aber Ursache für diese Dinge waren die Taten der RAF - ein schönes Stück Musik dazu ist "Grüß' mir die Genossen" von Marius Müller-Westernhagen.

Zur Sache. Eine klare Meinungsbildung fällt mir in dieser Sache enorm schwer.

Wie schon mehrfach bemerkt, lehne ich Gewalt grundsätzlich ab, vor allem zur Durchsetzung politischer Ziele. Ob die RAF'ler aus politischen Umständen gemordet haben, ist mit von diesem Standpunkt aus also scheißegal - wenn sie zur Durchsetzung ihrer Ziele Menschen umbringen, sind sie keine "linken Kämpfer", "Stadtguerilla" oder was auch immer, sondern schlicht Mörder. Die Mitglieder der RAF haben erbarmungslos gemordet und enormes Leid (nicht nur, s.o.) über die Angehörigen ihrer Opfer gebracht. Frau Mohnhaupt und Herr Klar sind völlig zu Recht da, wo sie derzeit sind.

Auf der anderen Seite bin ich aber auch ein glühender Anhänger des rechtsstaatlichen Prinzips, das heißt es gilt immer gleiches Recht für alle. Ziel einer Haftstrafe bei uns ist eben nicht nur Buße und Strafe, sondern auch Resozialisierung. Und im Falle von "Lebenslänglichen" bedeutet das, daß nach der Verbüssung einer Mindeststrafe die Möglichkeit der Haftentlassung mindestens geprüft werden muss. Also auch bei den RAF-Mitgliedern.

Unser Vollzugssystem läßt nun mal bewußt, und wie ich finde, auch vernünftigerweise, die Möglichkeit offen, daß selbst Schwerverbrecher immer zumindest die Aussicht haben, irgendwann noch einmal rauszukommen. Voraussetzung dafür ist natürlich das berechtigte und von Experten zu prüfende Anliegen, ob sich der Mensch noch einmal in die Gesellschaft einfügen kann und will. Reue ist hier m.E. nicht der springende Punkt. Sie wäre zwar gerade bei Mohnhaupt und Klar sehr angebracht, aber das entscheidende Kriterium muß auch bei diesen beiden die Frage sein, ob von Ihnen noch Gefahr ausgeht.

Brigitte Mohnhaupt ist 57, Christian Klar ist 54 Jahre alt. Beide haben die letzten 24 Jahre (teilweise unter erheblich verschärften Bedingungen) in Haft verbracht. Ich glaube nicht, daß sie heute noch in der Lage sind, so etwas wie einen "RAF-Neuaufbau" zu betreiben. Und eine 57jährige Stadtguerilla stelle ich mir eher abwegig vor.

Die hier schon diskutierte Frage, ob die beiden dann "Fernsehstars" werden, Bücher schreiben und sich eine Rente zusammenkratzen könnten, mag zwar einigen Bauchschmerzen bereiten (mir auch), kann aber bei der Frage der Entlassung eigentlich keine Rolle spielen.

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Widerstand gegen Begnadigung von RAF-Terroristen
Berlin (dpa) - Die Diskussion um eine mögliche Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar reißt nicht ab.

Während sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen einen vorzeitige Haftentlassung ausspricht, befürwortet Grünen-Fraktionschefin Renate Künast einen solchen Gnadenakt.

«Der liberale Rechtsstaat beweist seine Stärke gerade im Umgang mit seinen ehemaligen Gegnern», sagte Künast am Donnerstag der dpa. Zudem gehe von Klar keine Gefahr mehr aus.

Westerwelle sagte hingegen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»: «Einen Serienmörder zu begnadigen, der seine Taten nicht wenigstens bereut, lehne ich persönlich ab.» Er stellte sich damit gegen die früheren FDP-Bundesminister Klaus Kinkel und Gerhart Baum, die sich für eine vorzeitige Freilassung aussprechen. Zuvor hatten sich aber schon andere Freidemokraten wie Generalsekretär Dirk Niebel und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch zu einer mögliche Begnadigung geäußert.

Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit ein Gnadengesuch von Klar, der seit 1982 im Gefängnis sitzt. Ihm werden die Ermordung des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto zur Last gelegt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, befürwortete im «Deutschlandfunk» grundsätzlich eine Begnadigung. Voraussetzung sei jedoch, dass Klar seine früheren Taten bereut. «Man wird niemand freilassen wollen, der auch nur gedanklich es für möglich hält, gleiche Straftaten künftig wieder zu begehen.»

Die Witwe des 1986 von Terroristen ermordeten Siemens-Managers Karl-Heinz Beckurts möchte einen Gnadenakt davon abhängig machen, ob Klar sein Wissen über die noch ungeklärten Taten der Rote Armee Fraktion (RAF) enthüllt. «Er weiß mit Sicherheit noch Fakten, deren Preisgabe man zur Bedingung für eine Begnadigung stellen müsste», sagte Ina Beckurts der «Süddeutschen Zeitung». Ihr Mann war zusammen mit seinem Fahrer Eckhard Groppler bei einem Bombenanschlag in Straßlach bei München gestorben. Anschließend bekannte sich ein «Kommando Mara Cagol» der RAF zu der Tat. Die Identität von Beckurts Mördern wurde aber nie geklärt.

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage gegen eine Begnadigung der RAF-Terroristen. 64,6 Prozent sprachen sich in einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Omniquest für den «Kölner Stadt-Anzeiger» dagegen aus, berichtet die Online-Ausgabe der Zeitung (Freitag). Mehr als drei Viertel der Befragten (76,6 Prozent) sind dagegen, dass zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter nach 15 Jahren Haft in Freiheit kommen können.

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Quelle: http://www.stimme.de

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Original von westfalia-max
Hi

Weil sie meines erachtens nach eine ziemlich blöde Frage gestellt hat und ihre Meinung zur Begnadigung oder weiteren Haft ist anscheinend auch nicht sonderlich durchdacht und von Halbwissen geprägt. Die RAF ist ein teil der deutschen Geschichte und die sollte man doch als Bürger unseres Landes zumindest in groben Zügen beherrschen.

Naja also von der koreanischen Geschichte weiß ich zwar nicht viel aber zumindest etwas, zum Vietnam Krieg gibt es bestimmt ne Menge Sachen die ich nicht weiß aber auch da kenne ich die grobe Geschichte, nur bei der Gulliaume-Affäre muss ich zu geben ,dass ich keine Ahnung von nix habe. Aber wenn man sehr viele junge Leute nach Kommunismus in der ehemaligen UdSSR fragt oder nach der Übernahme von Kuba , oder nach Mao in China werden viele antworten dass sie keine ahnung haben und ich finde sowas echt erschütternd wie wenig einige Leute über wichtige Ereignisse in der Weltgeschichte wissen!

Auch die Gullaume ist ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte.

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Stuttgart (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Die zu lebenslanger Haft verurteilte Mohnhaupt wird auf Bewährung entlassen und darf die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichach in wenigen Wochen verlassen. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die heute 57-Jährige gehörte in den Jahren von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene der terroristischen "Rote Armee Fraktion (RAF)".

Ich kann mich noch gut an die Zeit der RAF erinnern, war damals ja kein Kind mehr. Sie haben Deutschland mit Terror überzogen. Kann mich an die Sicherheitsvorkehrungen während des Prozesses erinnern. Ich bin gegen eine Begnadigung.

Es ging ja bei Brigitte Mohnhaupt nicht um eine Begnadigung, sondern darum, dass sie nach der Verbüßung ihrer Mindesthaft von 24 Jahren auf Bewährung frei kommt, weil sie nicht mehr als "gefährlich" eingestuft wird. Ich glaube, man muss schon differenzieren, ob man gegen eine Begnadigung (bei Klar) oder gegen eine Freilassung auf Bewährung (bei Mohnhaupt) ist.

Mohnhaupt hat sich mit Sicherheit nicht als Demokratin verdient gemacht, dennoch finde ich, dass die Aussetzung einer fünfjährigen Bewährungszeit, in der sie sich erst alle zwei, danach alle vier Wochen bei ihrem Bewährungshelfer melden muss, okay ist.

Im Falle von Brigitte Mohnhaupt hat das LG Stuttgart heute entschieden, dass sie freigelassen wird nach 24 Jahren Haft. Bei ihr ist kein Gnadengesuch der Grund, sondern eine "normale" Haftüberprüfung.

Christian Klar hat ein Gnadengesuch eingerciht, über das der Bundespräsident entscheiden muss.

Ich persönlich halte sowohl die Freilassung von Mohnhaupt als auch das Gnadengesuch von Klar für unglaublich. Alle Welt jagt Terroristen, nur in Deutschland werden sie auf freien Fuß gesetzt...

Ich habe kürzlich das Buch "Tödlicher Irrtum" von Butz Peters gelesen, es geht um die Geschichte der RAF. Einen Teil habe ich in meiner Kindheit ja auch mitbekommen. Die RAF ist mit absoluter Entschlossenheit vorgegangen, sie haben den Tod der Opfer sowie das Leid der Angehörigen in Kauf genommen - und sie haben NIE Reue gezeigt.

Meiner Meinung nach sollten sie das Gefängnis nie wieder lebend verlassen!

Die Entscheidung des OLG hat nichts mit Gnade oder Reue zu tun. Es ist eine ganz normale, im StGB vorgesehen Massnahme, bei der der Strafrest einer lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Entscheidend ist hierbei vorallem auch, ob von der Person eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit ausgehen wird. Die Frage ob Reue oder ähnliches gezeigt wird ist hierbei nicht erheblich.

Ein dauerhaftes Wegsperren für eine begangene Tat ist auch dem deutschen Strafrechtssystem fremd. Voranige Zielsetzung des Strafvollzuges ist die Resozialisierung des Täters und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

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Original von Yvonne
Alle Welt jagt Terroristen, nur in Deutschland werden sie auf freien Fuß gesetzt...

Nein. Die USA und die sogenannte "Koalition der Willigen" jagen Menschen, von denen sie behaupten, sie seien Terroristen. Dabei werden ja gern auch mal Unschuldige für die lächerliche Zeit von vier Jahren in Guantanamo inhaftiert. Diesen deinen Satz solltest du dir noch einmal durch den Kopf gehen lassen - er ist falsch und, wie einer meiner Lehrer zu sagen pflegte, "kacknaiv".

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Original von Yvonne
Die RAF ist mit absoluter Entschlossenheit vorgegangen, sie haben den Tod der Opfer sowie das Leid der Angehörigen in Kauf genommen

Ja, sie sind entschlossen vorgegangen - ansonsten hätte ein bewaffneter Kampf ja wohl kein Sinn gemacht, oder? Sie haben übrigens den Tod ihrer Opfer nicht nur in Kauf genommen - sie haben ihn angestrebt, ein gravierender Unterschied. Allerdings war es nie Ziel, Unbeteiligte einzubeziehen - und das wurde im Großen und Ganzen auch eingehalten.
Der Staat hat es übrigens mit gleicher Münze zurückgezahlt - absolute Entschlossenheit, die RAF unschädlich zu machen - auch auf Kosten des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Und hier paßt "in Kauf genommen" übrigens - denn bei der Fahndung und Festnahme wurde der Tod der RAF-Mitglieder (u.a. Holger Meins, Willy Peter Stoll, Elisabeth von Dyck, Wolfgang Grams) - und jetzt kommt der Unterschied zur RAF - und der von Sympathisanten (Thomas Weisbecker, Petra Schelm) in der Tat in Kauf genommen.

"Gut" und "Böse" gibt es nur im Märchen ...

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Original von Yvonne
und sie haben NIE Reue gezeigt

Deswegen haben sie ihre Strafe ja wie jeder andere abgesessen und sind, bislang, nicht begnadigt worden.

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Original von Calahan
Die beiden haben ihre Strafe abgesessen!

Statt dessen sollte man mal ein paar deutsche "Top-Manager" wegsperren. Namen sind hier ja unter off topic schon genug genannt worden!!!

"Toller" Beitrag und noch dazu falsch, der Klar hat seine Strafe nocht nicht abgesessen, daher auch der Gnadengesuch.

Viel schlimmer als die Entlassung Monhaupts, deren Rückfälligkeit gegen 0 tendiert, finde ich die Entlassung eines Sexualmörder in Brandenburg, dem Rückfälligkeit bescheinigt wurde, und jetzt von 24 Beamten rund um die Uhr überwacht wird. Und das wegen einem Fehler im Rechtssystems!