Europawahl 2014 - Wer wählt mit?

    Am 25. Mai 2014 ist Europawahl (unterschiedliche Termine in einigen Ländern).
    Dazu ist heute der Wahl-O-Mat an den Start gegangen.
    wahlomat
    Im Prinzip finde ich das sehr gut für jedermann*frau. Leider ein paar zu viele "Pipi-Themen" dabei, aber einige (für mich) wichtige nicht, z.B. ist die Direktwahl des EU-Präsidenten eher zweitrangig, Grundsätze zum Thema Datenschutz sehr dringlich; Aber gut, als Einstieg in eine Diskussion und Befassung sind die Thesen geeignet.

    Ich würde auch gerne wählen bin aber erst 17. Der Wahl o Mat ist gut, denn so kann man seine Meinungen ganz simpel mit den Aussagen der Parteien vergleichen. Bei der Datenschutzfrage stimme ich dir zu, da wäre es wirklich interessant gewesen wie die Parteien sich positionieren. Bei der Direktwahl des Komissionspräsidenten teile ich deine Meinung nicht. Es gibt bestimmt Leute, die wählen SPD oder CDU, weil sie Martin Schulz oder Jean Claude Juncker unterstützen wollen Kommissionspräsident zu werden. Wenn dann allerdings Merkel,Hollande und Co sagen, dass sie dann doch lieber jemand anderes als Kommissionspräsidenten hätten, dann kämst du dir als Wähler ziemlich dumm vor. Ich fände es schon besser, wenn der Bürger das letzte Wort bei der Frage wer Kommissionspräsident werden soll hat und nicht die Regierungschefs der EU Staaten.

    Zitat von Flink

    Im Prinzip finde ich das sehr gut für jedermann*frau. Leider ein paar zu viele "Pipi-Themen" dabei, aber einige (für mich) wichtige nicht, z.B. ist die Direktwahl des EU-Präsidenten eher zweitrangig, Grundsätze zum Thema Datenschutz sehr dringlich;

    Wenn man weiß wie die EU funktioniert, ist die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wichtiger als die Themen mit denen sich das Parlament befassen soll. Man darf die Abläufe in der EU ja nicht mit denen in einer handelsüblichen
    parlamentarischen Demokratie wie z.b. der Bundesrepublik verwechseln. Denn in der EU beschließt das Parlament keine Verordnungen. Es kann diese der Kommission nur empfehlen. Die Kommission setzt sie dann um oder nicht, das entscheidet die Kommission selbst. Erst seit der laufenden Periode hat das Parlament überhaupt Initiativrechte im europäischen Gesetzgebungsverfahren (kann also jetzt selbst Verordnungen auf den Weg bringen und dann nach Mehrheitsbeschluß der Kommission empfehlen - bis zur letzten Periode konnte es noch nicht mal das sondern hatte fast eine rein beratende Funktion). Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist also formal sehr wichtig, wobei de facto die nationalen Regierungen die europäische Politik sowieso über den Europäischen Rat steuern, welcher von den Bürgern überhaupt nicht auf europäischer Ebene gewählt wird. Von der ungerechten Sitzverteilung in Parlament und Kommission (ein Land das 1/6 der Bürger stellt, sollte eigentlich auch 1/6 der Sitze haben) will ich nun gar nicht erst anfangen. Das EU-Parlament ist in der derzeitigen Verfassung leider immer noch nur eine Ruhegeldbeschaffungsmaßnahme für ehemalige Hinterbänkler der nationalen Parlamente. Insofern steht für mich wieder mal die Überlegung an, da überhaupt Wählen zu gehen, weil die Stimme sowieso für den Wind ist, da man die tatsächlich entscheidenden Gremien (Kommission und Europäischer Rat) gar nicht zur Wahl stehen, sondern von Kommissionspräsident und nationalen Regierungen zusammengekungelt und von den tatsächlich gewählten Vertretern im Parlament dann nur noch abgenickt werden dürfen.

    Zitat von Hereticus

    Wenn man weiß wie die EU funktioniert, ist die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wichtiger als die Themen mit denen sich das Parlament befassen soll. Man darf die Abläufe in der EU ja nicht mit denen in einer handelsüblichen
    parlamentarischen Demokratie wie z.b. der Bundesrepublik verwechseln. Denn in der EU beschließt das Parlament keine Verordnungen. Es kann diese der Kommission nur empfehlen. Die Kommission setzt sie dann um oder nicht, das entscheidet die Kommission selbst. Erst seit der laufenden Periode hat das Parlament überhaupt Initiativrechte im europäischen Gesetzgebungsverfahren (kann also jetzt selbst Verordnungen auf den Weg bringen und dann nach Mehrheitsbeschluß der Kommission empfehlen - bis zur letzten Periode konnte es noch nicht mal das sondern hatte fast eine rein beratende Funktion). Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist also formal sehr wichtig, wobei de facto die nationalen Regierungen die europäische Politik sowieso über den Europäischen Rat steuern, welcher von den Bürgern überhaupt nicht auf europäischer Ebene gewählt wird. Von der ungerechten Sitzverteilung in Parlament und Kommission (ein Land das 1/6 der Bürger stellt, sollte eigentlich auch 1/6 der Sitze haben) will ich nun gar nicht erst anfangen. Das EU-Parlament ist in der derzeitigen Verfassung leider immer noch nur eine Ruhegeldbeschaffungsmaßnahme für ehemalige Hinterbänkler der nationalen Parlamente. Insofern steht für mich wieder mal die Überlegung an, da überhaupt Wählen zu gehen, weil die Stimme sowieso für den Wind ist, da man die tatsächlich entscheidenden Gremien (Kommission und Europäischer Rat) gar nicht zur Wahl stehen, sondern von Kommissionspräsident und nationalen Regierungen zusammengekungelt und von den tatsächlich gewählten Vertretern im Parlament dann nur noch abgenickt werden dürfen.


    Und der extrem wichtige Kommissionspräsident wird das erste Mal auf Grundlage der Mehrheitsverhältnisse des EP nach der Wahl gewählt, sprich Juncker oder Schulz; je nachdem welche Seite die Mehrheit hat. Und da Schulz von den Liberalen, den Grünen und mit Einschränkungen von den Linken unterstützt wird, ist die Wahl in meinen Augen extrem wichtig!

    Zitat von Flink

    Am 25. Mai 2014 ist Europawahl (unterschiedliche Termine in einigen Ländern).
    Dazu ist heute der Wahl-O-Mat an den Start gegangen.
    wahlomat
    Im Prinzip finde ich das sehr gut für jedermann*frau. Leider ein paar zu viele "Pipi-Themen" dabei, aber einige (für mich) wichtige nicht, z.B. ist die Direktwahl des EU-Präsidenten eher zweitrangig, Grundsätze zum Thema Datenschutz sehr dringlich; Aber gut, als Einstieg in eine Diskussion und Befassung sind die Thesen geeignet.


    Ich denke, man sollte auf jeden Fall hingehen. Der Wahl-O-Mat ist ne schwierige Kiste, weil die Antworten von den Parteien gelierfert werden. Da werden manche extremen Standpunkte geschönt, sodass man auch mal eine Zuordnung bekommt, die man nicht erwartet hätte. Also auch andere Quellen verwenden, um sich eine Meinung zu bilden!

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