Härtere Jugendstrafen: CDU drängt SPD zu Gesprächen

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    Koch gibt den Kurs vor: Die CDU setzt auf Härte
    05. Januar 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der übernächsten Woche mit der SPD über ein härteres Jugendstrafrecht verhandeln. Die CDU-Vorsitzende nahm am Samstag ein Gesprächsangebot von SPD-Parteichef Kurt Beck an. „Das zeigt, dass die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas eventuell erkannt haben“, sagte sie. „Wir sollten das auch nicht auf die lange Bank schieben.“ Basis der Verhandlungen seien Anträge des Bundesrates, die die Sozialdemokraten bislang blockiert hätten.


    Beck hatte im „Spiegel“ grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei im Streit um eine bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität signalisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt. „Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind“, sagte Beck. Die SPD stehe auf der Seite der Menschen, die hart arbeiteten und sich an die Regeln hielten. „Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren. Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus“, sagte der SPD-Vorsitzende.


    Härtere Jugendstrafen


    Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will die CDU mit Vorschlägen für härtere Jugendstrafen und Steuersenkungen auf breiter Front punkten. Der Parteivorstand verabschiedete am Samstag auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden eine Erklärung zur Stärkung von Wachstum, Sicherheit und Familien. Damit sollen erste Leitlinien des Unionsprogramms für den Bundestagswahlkampf festgeschrieben werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen die Einführung von „Warnschussarresten“ für kriminelle Jugendliche, die Einrichtung von Erziehungslagern, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, längere Gefängnisstrafen für Täter zwischen 18 und 21 Jahren sowie eine leichtere Abschiebung ausländischer jugendlicher Straftäter.


    Zum Thema


    Merkel für „Warnschuss-Arrest“
    Im Windkanal der Kuschelpädagogik
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    Kriminelle Ausländer sollen künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren. Zusätzlich fordert das Papier und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können. Außerdem soll die Integration von Zuwanderern verbessert werden, die Anforderungen an die Deutsch-Kenntnisse der Zuwanderer werden erhöht.



    http://www.focus.de


    populistische Wahlkampfhetze,um Stimmen aus dem rechten Lager "abzufischen" wie schon vor Jahren die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft der hessischen CDU, oder die Unfähigkeit/Unkenntniss der Unionspolitiker zu verstehen das Jugendkriminalität kein kulturelles, sondern ein soziales Problem ist.


    populistisches Wahlkampfgeschreie, mit Hilfe der Medien, insbesondere die Bild Zeitung welche geradeso tut als ob Jugendkriminalität ein neues Problem sei, obwohl Statistiken belegen das sie in den letzten Jahren eher ab den zugenommen hat, oder ein Irrglaube mit längeren und härteren Strafen, auch hier gibt es genügend Studien welche diese Forderungen widerlegen, würde die Jugendkriminalität besser "bekämpfen wie Integration, und genügend Sozialarbeit die alle Jugendlichen, also ach vermeintliche "Problemjugendliche"
    erreicht.



    Ich hoffe sehr das die Kochwurst, der übrigens Polizeistellen in Hessen abgebaut hat, nun aber Strafverschärfungen fordert, mit seiner Hetzkampagn keinen Erfolg bei den Landtagswahlen haben wird!!!

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    Einmal editiert, zuletzt von Outsider81 ()

  • Also ich fahre da sehr die Meinung der Mitte und der SPD:


    Die Strafen reichen voll aus, nur der Vollzug der Strafen sollte verstärkt werden.
    Auch sehr interessant, dass Koch ein typisches Bundesthema in den Hessischen Wahlkampf nimmt. Als ob sie keine anderen Themen hätten...

    Viele Grüße
    :hi:

    Einmal editiert, zuletzt von Snuffmaster ()

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Snuffmaster
    Die Strafen reichen voll aus, nur der Vollzug der Strafen sollte verstärkt werden.
    Auch sehr interessant, dass Koch ein typisches Bundesthema in den Hessischen Wahlkampf nimmt.


    Das ist falsch - und das macht die ganze Verlogenheit dieser Pseudo-Debatte aus. Seit der Föderalismusreform steht dsa Strafvollzugsrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Wenn also der werte hessische Ministerpräsident meint, dass der Vollzug zu lasch oder sonstwie falsch sei - es hindert ihn niemand, in Hessen schärfere Regelungen für den Vollzug einzuführen.


    Tatsache ist aber, dass auch der Herr Koch in Hessen ein Vollzugsgesetz geschaffen, das "weich" und ziem lich vorbidlich ist ... wer es nicht glaubt, die Süddeutsche schreibt drüber:

    Zitat


    (...)
    Sieht man ein wenig genauer hin, fällt allerdings der Kontrast zwischen den markigen Worten des Wahlkämpfers und der fortschrittlichen Politik des Regierungschefs Koch auf. Ablesen lässt sich dies am hessischen Jugendstrafvollzugsgesetz, in Kraft getreten am 1. Januar.
    (...)


    vollständig: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/103/150729/



    Das ist AUSSCHLIEßLICH dummes Wahlkampfgetöse des Herrn Koch, der es prima schafft, die Bundespolitik in eine absolute Scheindebatte zu ziehen ...

  • ich bin sehr froh, daß koch das thema endlich anschneidet. wollt ihr etwa von arbeitslosen bildungsverwahrlosten halbkriminellen männlichkeitszelebrierenden ausländischen jugendlichen verprügelt werden? also ich lasse mich lieber von arbeitslosen bildungsverwahrlosten halbkriminellen männlichkeitszelebrierenden deutschen jugendlichen zusammenschlagen!

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Linksaussen
    ich bin sehr froh, daß koch das thema endlich anschneidet. wollt ihr etwa von arbeitslosen bildungsverwahrlosten halbkriminellen männlichkeitszelebrierenden ausländischen jugendlichen verprügelt werden? also ich lasse mich lieber von arbeitslosen bildungsverwahrlosten halbkriminellen männlichkeitszelebrierenden deutschen jugendlichen zusammenschlagen!



    Du hast was vergessen : ;)


    Damit ist Dein Beitrag besser lesbar ;)

  • jörg: Dass das inzwischen Ländersache ist, wusste ich gar nicht. Da begeistert mich die sprechende Unterlippe Koch gleich noch viel mehr. Die SPD lässt sich zwar munter in diese völlig unsinnige Diskussion reinreißen, aber hat immerhin eine gesunde Linie. Frawa meinte heute Morgen im Morgenmagazin, dass es absolut haltlos sei, dass höhere Höchststrafen an der Kriminalitätsstatisik *irgendetwas* ändern. Recht hat er.

    MfG Felix0711


    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Felix0711
    dass es absolut haltlos sei, dass höhere Höchststrafen an der Kriminalitätsstatisik *irgendetwas* ändern.


    Hat die Todesstrafe jemals irgendwen abgeschreckt? Ist durch die Todesstrafe jemals die Kriminalitäts-Statistik "besser" geworden, haben also die Verbrechen abgenommen?


    Die Antwort ist NEIN, und damit hat sich m.E. auch der komplette Quatsch mit "höhere Strafen schrecken ab" erledigt. Die weitaus meisten Leute, die eine Straftat begehen, denken erstens nicht darüber nach, ob sie erwischt werden und kalkulieren zweitens nicht "Strafrisiko" gegen "Gewinn durch Verbrechen". Was wirklich hilft, weiß jeder, der sich ein kleines bißchen damit auskennt - hohe Aufklärungsquote!

  • Zitat

    Original von Teddy


    Hat die Todesstrafe jemals irgendwen abgeschreckt? Ist durch die Todesstrafe jemals die Kriminalitäts-Statistik "besser" geworden, haben also die Verbrechen abgenommen?


    Die Antwort ist NEIN, und damit hat sich m.E. auch der komplette Quatsch mit "höhere Strafen schrecken ab" erledigt. Die weitaus meisten Leute, die eine Straftat begehen, denken erstens nicht darüber nach, ob sie erwischt werden und kalkulieren zweitens nicht "Strafrisiko" gegen "Gewinn durch Verbrechen". Was wirklich hilft, weiß jeder, der sich ein kleines bißchen damit auskennt - hohe Aufklärungsquote!


    Und wie ich schon oben geschrieben habe belegen Studien das krasse Gegenteil das Koch und co. behaupten bzw. wünschen.


    Schockierend finde ich die bisherige Hetzkampagne der Bild-Zeitung die nun ihren Höhepunkt in einer täglichen Serie über jugendliche Straftäter findet. Sowas ist für mich VOLKSVERHETZUNG!!!

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  • Nein, aber die Todesstrafe hat vielleicht manchmal weitere Morde verhindert (ich bin übrigens gegen sie....) Hat echt lange gedauert, bis das Thema die Ecke erreicht hat...


    Abgesehen vom hessichen Wahlkrampfgebabbel - im übrigen gab es auch eine Umfrage, derzufolge die Mehrheit der Hessen dieses Thema als Wahlkampfthema ablehnt - verwundert es mich natürlich kaum, daß es gleich wieder die gleichen Mechanismen hervorruft.


    Der bestehende Strafrahmen reicht aus.
    Deutsche verprügeln mich auch.
    Höhere Strafen schrecken nicht ab.
    Der böse Koch.
    Steuern erhöhen, damit die armen Jugendlichen Bildung bekommen.


    Stimmt ja fast alles. Es hilft aber beispielsweise armen Menschen wie dem U-Bahnfahrer aus Frankfurt nicht, der gestern verprügelt wurde. Davon sechs mit Migrationshintergrund wie man so schön sagt. Die durften auf Polizeigeheiß erst einmal aussteigen, nachdem sie randaliert hatten und weil ihnen das noch zu doof war, haben sie den U-Bahnführer dann verhauen. Wäre ja auch zuviel verlangt gewesen, sie vorher festzusetzen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Gottfried
    Es hilft aber beispielsweise armen Menschen wie dem U-Bahnfahrer aus Frankfurt nicht, der gestern verprügelt wurde. Davon sechs mit Migrationshintergrund wie man so schön sagt. Die durften auf Polizeigeheiß erst einmal aussteigen, nachdem sie randaliert hatten und weil ihnen das noch zu doof war, haben sie den U-Bahnführer dann verhauen. Wäre ja auch zuviel verlangt gewesen, sie vorher festzusetzen.


    Nein, da hast du recht, dass hilft den Menschen wenig. Genau wie die Diskussion auch der Zugbegleiterin nicht hilft, die heute nachmittag zwischen Hamburg und Hannover bei der Fahrkarten-Kontrolle niedergestochen wurde und lebensgefährlich verletzt wurde, nur weil der Täter wohl keine Fahrkarte hatte ... zum Glück war ein Polizist anwesend und konnte erstens den Täter festnehmen und zweitens den Zug so stoppen, dass die Hilfe optimal anlaufen konnte. Der Typ darf übrigens nicht gehen - der rückt wegen versuchtem Mord in U-Haft ein.


    Ich weiß nur auch nicht wirklich, was gegen solche Leute hilft ...

    • Offizieller Beitrag

    @ Gottfried


    Es geht ja nicht gegen einzelne Maßnahmen von Koch


    Aber Koch ist der Paradefall für einen Politiker der ein Thema aufgreift um es in seinem Wahlkampf populistisch auszuschlachten. Wenn er bisher um brutalsmögliche Sicherheit in Frankfurter U-Bahnen besorgt gewesen wäre, dann hätte er bereits jetzt zusätzliche Polizisten einstellen können. (Was ich für die Frankfurter Innenstadt für mehr als nötig halte)


    Aber Koch greift lieber dümmste Stamtischparolen auf und baut sie in seine Hetztiraden ein ohne irgendwelche Erkenntnisse zu haben.


    Wir haben kein Kriminalitätsproblem wegen der Herkunft, sondern eher wegen der wirtschaftlichen und intellektuellen Fähigkeiten.

  • Na sinnvoll sind die Aussagen von Koch schon und Ahnung hat der auch -was die Frage angeht - WIE GEWINNE ICH WÄHLERSTIMMEN und WAHLEN.
    Manchen ist eben jedes Mittel recht. Wen wundert da noch die Politikverdrossenheit?
    Wobei die ganze Politik eigentlich sich immer irgendwo einig wird, insbesondere bei ihren Diätenerhöhungen und gleichzeitigem Gelder abgreifen beim "kleinen Mann".

    MsG
    ATOM

  • Koch ist im Wahlkampf. Jeder Politiker geht auf diese Weise vor, das ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit.


    Richtig ist, das der vorhandene Strafrahmen im Jugendstrafrecht m.E. nach ausreichend ist.


    Richtig ist aber auch, dass dieser Strafrahmen von den Jugendgerichten in zu vielen Fällen zu wenig genutzt wird. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wird nicht als solche betrachtet, die ist wie ein Freispruch.


    Jugendarrest gilt in einschlägigen Kreisen als Auszeichnung, nicht als Makel.


    Schwerer Diebstahl wird mit Arbeitsstunden belegt, genauso wie Körperverletzung oder Nötigung.


    Sorry, aber das ist doch alles halbherzig. Wenn diese Strafen nicht mehr abschrecken, kann man sie auch sein lassen.


    Ich halte es daher für völlig legitim sich Gedanken darüber zu machen, wie Fehlverhalten so sanktioniert werden kann, dass es eben nicht mehr geschieht.


    Wiedergutmachung z.B., der Täter muss dem Opfer erstmal von Angesicht zu Angesicht gegegnübertreten und sich entschuldigen. Und dazu muss er den Schaden ersetzen bzw. abarbeiten.


    Was aber nicht sein kann ist, dass jeder der sich Gedanken macht und diese (in welcher Form auch immer) äußert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird, nur weil dies gerade mal political correct ist.


    Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass einheimische Schüler täglich den Weg zur Schule wechseln, um nicht von ausländischen Jugendlichen vertrimmt zu werden. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.



    Gerade auf heute.de gefunden:


    "Härte erzeugt Rückfall"
    Experten lehnen Vorstoß der CDU/CSU zur Jugendkriminalität ab
    von Markus Schaller


    Härtere Jugendstrafen und Warnschussarrest - mit diesen juristischen Mitteln will die Union die Jugendkriminalität erfolgreicher bekämpfen. Lesen Sie, wie Experten aus Forschung, Polizei und Justiz das Phänomen Jugendgewalt einschätzen.



    Drucken Versenden 07.01.2008 Professor Wilhelm HeitmeyerDie Position des Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer, Universität Bielefeld:


    "Die Gewalttaten von Jugendlichen nehmen durchaus zu, vor allem in Form von Körperverletzungen. Die Verrohung nimmt zu, und die Gewalt ist eindeutig männlich. Eine wichtige Ursache sind die fehlenden Chancen auf gesellschaftliche Anerkennung. Eine schnelle Anerkennung durch Gewalt in Subkulturen wird dann attraktiv für die Täter."




    Infobox
    Debatte um schärfere Jugendstrafen
    Zwei ausländische Jugendliche schlagen in der Münchner U-Bahn einen Rentner brutal zusammen - nach dieser Meldung kurz vor Weihnachten forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter und beklagte, dass ausländische Jugendliche überproportional gewalttätig seien. Die gesamte Union schloss sich dem Vorstoß an, während SPD, Grüne und Linke ihn als populistische Aktion im hessischen Wahlkampf geschlossen ablehnten. Die FDP äußerte sich unterschiedlich.



    "Es ist zu simpel", sagt Heitmeyer, "die Täter auf ihre ethnische Herkunft zu reduzieren. Vielmehr kommt es auf den sozialen Raum an, in dem die jugendlichen Gewalttäter leben. Es kommt auf die Rollenvorbilder an, die die betroffenen Jugendlichen in ihren Familien und in ihrem Umfeld haben, wo Gewalt als effektives Mittel gesehen wird."
    "Migranten stärker benachteiligt"
    "Natürlich sind Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund vergleichsweise stärker benachteiligt als andere", sagt Heitmeyer. "Ihr Bildungsabschluss ist geringer, so sie denn überhaupt einen Abschluss erreichen, und ihnen fehlen berufliche Perspektiven. Vor allem türkische und italienische Familien setzen zu wenig auf Bildung. Hier ist ein Umdenken in den Familien gefragt. In Berlin läuft dazu gerade ein vielversprechender Feldversuch: Sogenannte Stadtteilmütter gehen in sozial schwache Familien hinein und versuchen, auf die Eltern einzuwirken."
    Zitat
    „Die jugendlichen Gewalttäter sehnen sich - genau wie fast alle anderen Menschen - nach ganz normalen Lebensverhältnissen: eine Familie, ein Job.“
    Wilhelm HeitmeyerDer Forscher an der Uni Bielefeld ist überzeugt, "auch die Schulen sind verantwortlich, denn dort geht es immer noch zu sehr darum, nach Schwächen der Schüler zu fahnden, statt nach ihren Stärken zu suchen. Zudem müssen sich die wirtschaftlichen Eliten ihrer sozialen Verantwortung stellen und mehr ausbilden. Die jugendlichen Gewalttäter sehnen sich - genau wie fast alle anderen Menschen - nach ganz normalen Lebensverhältnissen: eine Familie, ein Job. Gibt man ihnen eine Perspektive, lässt sich der Teufelskreis der Gewalt durchbrechen."
    "Wegsperren ist keine Lösung"
    Das werde laut Heitmeyer "natürlich immer schwieriger, je älter sie werden. Aber Wegsperren ist keine Lösung. Dass manche Politiker das nicht begreifen, ist mir schleierhaft. Sie müssen doch wissen: Je mehr Täter sanktioniert werden, je weniger wirkt diese Form der Abschreckung. Knast bedeutet eine Festigung der Ausgrenzung und langfristige Desintegration.
    Es gibt keinen Königsweg zur Lösung des Gewaltproblems. Natürlich braucht es Geld, etwa um kleinere Schulklassen, die Bezuschussung von Ausbildung, oder mehr Sozialarbeit zu finanzieren. Eine reiche Gesellschaft wie die deutsche müsste dies bewerkstelligen können. Die Politik sollte bei ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung die Folgekosten berücksichtigen: Diese Folgekosten durch zunehmende Gewalt und steigende Kriminalität werden immer höher. Die Debatte setzt am Ende eines Prozesses an. Gewalttaten haben immer eine Vorgeschichte."




    apGdP-Chef Konrad FreibergDie Position des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg:


    "Die Gewaltkriminalität hat seit Jahren zugenommen, insbesondere die Fälle von leichter und gefährlicher Körperverletzung. Bundesweit haben wir in der Polizeistatistik insgesamt 534.000 Körperverletzungen registriert, darunter 150.000 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Ein zu großer Teil davon geht auf das Konto jugendlicher Täter. Vor allem in Großstädten und Ballungsräumen sind es auch die Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die überproportional gewalttätig sind.
    Die Ursachen sind bekannt: Viele Eltern sind mit der Erziehung überfordert, Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung haben keine Perspektiven. Solche Lebenssituationen schlagen oft um in Aggressivität und Gewalt. Hinzu kommt bei vielen ausländischen Jugendlichen die Desintegration, dass sie nicht ausreichend Deutsch sprechen können. Ihr Macho-Gehabe, mit dem sie ihr Minderwertigkeitsgefühl kompensieren, ist für viele Menschen einschüchternd und bedrohlich. Man muss es deutlich sagen: Das traditionelle Familienbild vieler ausländischer Familien passt nicht in unsere Zeit."
    "Hart durchgreifen bei Intensivtätern"
    Für die Polizeigewerkschafter ist Integration "der Schlüssel zum Erfolg, um die Gewaltspirale langfristig zurückzudrehen. Um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen, müssen Maßnahmen früher greifen. Bei den jetzigen Intensivtätern mit 30 bis 60 Straftaten hilft dagegen nur hartes Durchgreifen. Notfalls muss man sie auch wegsperren, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.
    Zitat
    „Das Entdeckungsrisiko muss sich deutlich erhöhen, die Jugendlichen müssen wissen, dass ihnen etwas blüht, wenn sie kriminelle Dinge tun.“
    Konrad FreibergDas Entdeckungsrisiko muss sich deutlich erhöhen, die Jugendlichen müssen wissen, dass ihnen etwas blüht, wenn sie kriminelle Dinge tun. Wir brauchen mehr sichtbare Polizei an zentralen Punkten, die vor Ort eingreift. Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat nur dann Sinn, wenn tatsächlich beobachtet und dann auch eingegriffen wird. Niemand hat etwas davon, wenn eine Gewalttat nur aufgezeichnet wird, aber niemand zur Hilfe kommt."




    "Kochs Verhalten unseriös"
    Freiberg betont, beim Jugendstrafvollzug sei es "notwenig, die Betreuung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen eine Ausbildung erhalten, damit sie nach Verbüßung der Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. Hier wurde zuviel gespart. Insofern ist das Verhalten von Hessens Ministerpräsident Koch unseriös, denn gerade er hat ja wichtige Stellen bei Polizei und Justiz eingespart.
    Das Problem der Jugendgewalt ist vielschichtig. Der Strafrahmen - etwa ob jemand eine fünf oder sechs Jahre lange Haftstrafe erhält - ist zweitrangig. Wichtig sind ein höheres Entdeckungsrisiko und dass die Strafe auf dem Fuß folgt."




    Richterbund-Vorsitzen- der Christoph FrankDie Position des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank:


    "Die Gewaltkriminalität, von der wir erfahren, ist eindeutig gestiegen: Körperverletzung, Gewalt gegen Sachen, das Abziehen auf Schulhöfen. In der großen Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Auseinandersetzungen unter Jugendlichen. Unklar ist die Dunkelziffer: Nicht wenige Experten sind der Auffassung, dass die Gewalt insgesamt gar nicht zugenommen hat, sondern sich lediglich das Anzeigeverhalten geändert hat, dass also immer mehr Opfer bereit sind, Anzeige zu erstatten, und die Zahlen deswegen steigen."
    "In der Regel stammen die Delinquenten aus Familien, die nicht in der Lage sind, Werte zu vermitteln", sagt Christoph Frank. Gewalt wird dort als Opfer erlebt und später als Täter selbst angewendet. Da Familien mit Migrationshintergrund überproportional sozial benachteiligt sind, ist auch die Zahl der gewaltbereiten Straftäter aus diesen Reihen größer."
    "Schon 14-Jährige vor dem Richter"
    Der Richterbund-Vorsitzende sieht die Strategie der Justiz darin, "Gewaltkriminalität frühestmöglich anzugehen. Schon 14-jährige Gewalttäter werden dem Richter vorgeführt. Dabei steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, häufig werden Anti-Gewalt-Training und Täter-Opfer-Ausgleich verordnet. Diese Maßnahmen werden nun von Unionspolitikern als "zu läppisch" diskreditiert - dabei sollte die Politik wissen: Härte erzeugt Rückfall. Je härter bestraft wird, desto höher die Rückfallquote.
    Zitat
    „Härte erzeugt Rückfall. Je härter bestraft wird, desto höher die Rückfallquote.“
    Christoph FrankDer schnelle Straferfolg ist wichtig. Junge Straftäter sind in hohem Maße geständig, es wird schnell ermittelt. Leider fehlen in Deutschland aber bis zu 4000 Richter, ebenso fehlt Personal bei der Polizei und den Sozialbehörden. Dies hat zur Folge, dass Monate zwischen Gewaltdelikt und Verurteilung vergehen können. Die Haftanstalten sind überfüllt."
    Warnschussarrest kein Allheilmittel
    Für Christoph Frank ist auch der Warnschussarrest "kein Allheilmittel, denn der jugendliche Gewalttäter bekommt damit zwei Botschaften: Zum einen erhält er eine Bewährungsstrafe, es wird ihm klargemacht, dass der Staat ihm eine Chance gibt. Zum anderen wird er doch eingesperrt - und dies möglicherweise noch Monate nach Antritt seiner Bewährungsstrafe. Das hilft weder ihm noch dem Staat."




    Infobox
    Warnschussarrest
    Trotz vieler Debatten: Einen "Warnschussarrest" gibt es in Deutschland nicht. Gemeint ist damit ein Jugendarrest, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Auf diese Weise, meinen die Befürworter, könnte den Jugendlichen besser vor Augen geführt werden, was ihnen droht - ein "Warnschuss" gewissermaßen. Bislang ist eine solche parallele Verurteilung nicht möglich. Jugendarrest kann als "Freizeitarrest" in der Freizeit abgeleistet werden oder als bis zu vierwöchiger Dauerarrest. Verbüßt werden muss er in speziellen Jugendarrestanstalten.



    "Um die Gewaltkriminalität zu verringern, müssten im sozialen System 100 Schrauben verstellt werden", sagt frank. "Stattdessen nehmen Hessens Ministerpräsident Koch und andere nun zwei heraus - übrigens beides Maßnahmen, die seit Jahren von Experten immer wieder geprüft werden, immer mit dem Ergebnis, es nicht zu

    Einmal editiert, zuletzt von Ex-HVS-SR ()

  • Ein kurzer Einwurf von mir:


    Gestern habe ich in den Nachrichten Frau Merkel gesehen wie sie sinngemäß folgenden Satz zum Thema gesagt hat: "Es kann nicht sein, dass Minderheiten die Menschen in Angst und Schrecken versetzen".....


    Damit kann sie doch eigentlich nur den Roland Koch gemeint haben, oder? :) ;) Ob er sich freut das die Chefin der eigenen Partei ihm so in den Rücken fällt? :) ;) Das ganze Thema ist doch nur Wahlkampf und z.B. die Bild-Zeitung macht fleißig mit. Ob es Koch hilft? Ich hoffe nicht.


    Viele Grüße


    Jan

    • Offizieller Beitrag

    Jörg hat alles gesagt.


    Was vielleicht hilft, ist Strafe auf dem Fuße. Das ist allerdings nicht eine Frage des Strafrahmens, sondern des Vollzugs und somit hat - wie oben gesagt wurde - der gute Herr Koch selber alle Hebel in der Hand, die Dinge so einzurichten, wie er es möchte. Ihm bleibt es natürlich auch überlassen, mehr Polizisten einzustellen und Präventionsprogramme zu starten. Kostet aber Geld ;)


    Noch nicht diskutiert wurde die richterliche Unabhängigkeit, an der glücklicherweise nicht zu rütteln ist. Wenn ein Richter meint, eine Verwarnung oder eine Bewährungsstrafe sei für diese Tat und diesen Täter angemessen, spricht er sie aus, egal wieviel Spielraum er nach oben noch hat.


    Er ist natürlich an das Gesetz gebunden und darf nur in wiederum gesetzlich festgeschriebenen Ausnahmefällen unter dem Mindesmaß bleiben, aber man kann ja nicht für jeden Ladendiebstahl gleich eine Freiheitsstrafe festschreiben. Und der "Rückfall-Paragraph" ist aus guten Gründen seit ewig abgeschafft.


    Kurz: Koch kann viel ändern, aber erstmal im eigenen Land. Die Richter machen zum Glück eh was sie wollen.


    Hoffentlich durchschauen genug Hessen die platte Strategie Kochs, durch diesen Müll im Wahlkampf von den eigentlichen Problemen ablenken zu wollen. Manchmal kommt ein Doppelpass auch zurück ;)


  • Es ist bei jedem Wahlkampf dieses Mannes dasselbe! Jedes Mal versucht er am rechten Rand zu fischen! Das letzte Mal ging es um die doppelte Staatsbürgerschaft oder zusammen mit Rüttgers die "Kinder statt Inder" Debatte! Wirklich ganz schlechter Stil dieses Mannes und ich hoffe dass das irgendwann mal nach hinten losgeht! Aber für jedes Volk den, den es verdient oder wie war das noch?

  • Ich hätte da für Herrn Koch ein viel tolleres Thema:


    MfG Felix0711


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    Harald Schmidt

  • Zitat

    Original von Gottfried
    Hee, das nehm ich persönlich, Felix! ;(


    Seit wann leben Wombats figurbewusst? ;)

    MfG Felix0711


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  • Das Problem gibts doch schon lange. Das Problem nur auf die Herkunft zu schieben ist mir zu einfach, auch wenn es nicht von der Hand zu weisen ist, dass es da schon auch einen gewissen Zusammenhang gibt.
    Anbei ein Zitat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (http://www.bild.t-online.de - ja, ich weiss, keine so tolle Quelle aber es geht mir auch mehr um die Aussage)


    Zitat


    Schröder: „Wir brauchen kein neues Recht, sondern die zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Das Gesetz gilt für alle Täter.“ Er fügte hinzu: „Als Schirmherr der Aktion ‚Gesicht zeigen!‘ ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass Gewalt auch ein Problem deutscher Jugendlicher ist. Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten – meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.“


    Schröders Vorwurf an die Kanzlerin und den Hessen-Ministerpräsident: „Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampfhetze, für die Herr Koch bekannt ist.“

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