voraussichtlich Neuwahlen im Herbst auf Bundesebene ...

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Spiegel von heute

SCHATTENKABINETT-SPEKULATIONEN

Stoiber wird Superminister, Gerhardt Außenminister

Offiziell ist Angela Merkel noch nicht als Kanzlerkandidatin nominiert, doch in Grundzügen scheint das Schattenkabinett der CDU-Vorsitzenden festzustehen. CSU-Chef Stoiber soll Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden. Guido Westerwelle würde Presseberichten zufolge FDP-Fraktionschef Gerhardt das Außenressort überlassen.


Berlin - Neben dem neu zu schaffenden Ministerium für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber soll das zweite Großressort die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit umfassen, berichtet der "Stern". Als Minister sei dafür der saarländische Regierungschef Peter Müller vorgesehen. Stoiber und Müller sollen dem Magazin zufolge zwei strategische Kernprojekte einer möglichen Kanzlerschaft Angela Merkel angehen: die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Neuer Außenminister soll nach übereinstimmenden Informationen von "Stern" und "Bild" FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt werden. Tatsächlich kündigte Gerhardt heute im ZDF an, dass er sich im Wahlkampf vor allem um die Außenpolitik kümmern wolle. Im Wahlkampf werde die Beschäftigungssicherung das zentrale Thema sein, "alles andere kann man später klären", fügte Gerhardt hinzu.

Daneben möchte die FDP mit Parteichef Guido Westerwelle laut "Stern" das Innenministerium besetzen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen erhalten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach könnte das Justizministerium übernehmen, dem auch der Bereich Verbraucherschutz zugeteilt werden soll. Als Verteidigungsminister ist CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Gespräch. Für Bildung und Forschung ist Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan vorgesehen, für den Aufbau Ost Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

Im Kanzleramt will Merkel laut "Stern" zwei Vertraute an strategisch wichtiger Stelle platzieren: CDU-Generalsekretär Volker Kauder soll als Kanzleramtsminister die Regierungsarbeit koordinieren, der Außenpolitiker Friedbert Pflüger den neu geschaffenen Posten eines Staatsministers für Europapolitik besetzen.

Wie das Magazin weiter berichtet, soll ein sieben- bis achtköpfiges "Kompetenzteam" eine Kanzlerkandidatin Merkel im Wahlkampf unterstützen. Fest eingeplant sind neben CSU-Chef Stoiber und dem Saarländer Müller die Regierungschefs Roland Koch (Hessen), Dieter Althaus (Thüringen) und Christian Wulff (Niedersachsen). Mit Koch und Wulff sind die parteiintern schärfsten Rivalen Merkels bereit mitzuarbeiten.

Laut "Bild" soll Stoiber zusätzlich zu Finanzen und Wirtschaft auch noch die Verantwortung für das Arbeitsressort erhalten. Innenminister soll demnach der CSU-Politiker Günther Beckstein werden, Westerwelle stattdessen Justizminister. Für den Aubau Ost soll künftig Sachsens Innenminister Thomas de Mazière zuständig sein.

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Insgesamt bekommen wir da eine sehr formschöne Deppenkolonie als Regierung...

Schlimmer als jetzt geht es aber auch kaum noch, oder?

Ich erinnere nur an Ullallalla Schmidt, Otto "Ich-bin-konservativer-als-die-Kondervativen" Schily oder den scheintoten Stolpe ...

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Spiegel von heute
Innenminister soll demnach der CSU-Politiker Günther Beckstein werden.

Na großartig: Zitate von Günther Beckstein

Ich komme im September dann zum ersten Mal in den Genuss, wählen zu dürfen, außer bei den Kommunalwahlen.

Was genau kann man wählen? Partei und Kanzlerkandidat? Auch abweichend voneinander?

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Original von agusta
Was genau kann man wählen? Partei und Kanzlerkandidat? Auch abweichend voneinander?

Bei der Bundestagswahl kannst du sowohl einem lokalen Kandidaten (Erststimme) als auch einer Partei (Zweitstimme) deine Stimme geben. Du musst dabei aber natürlich nicht zweimal das Kreuz bei derselben Partei setzen. Den Kanzlerkandidaten kannst du natürlich nicht direkt wählen...

Weitere Infos
http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0206/0206020a.html

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Original von Sepp
Schlimmer als jetzt geht es aber auch kaum noch, oder?

Ich erinnere nur an Ullallalla Schmidt, Otto "Ich-bin-konservativer-als-die-Kondervativen" Schily oder den scheintoten Stolpe ...

Treffender kann man es nicht sagen.
Oder man erinnere nur an Mathelehrer Eichel.

Für mich ist vor allem beruflich gesehen interessant, wie sich die Parteien in Sachen Gesundheitspolitik positionieren werden!

Also irgendwie ist mir die derzeitige Regierung doch deutlich lieber als das Schattenkabinett von Schwarz-gelb. Wenn ich die Namen Beckstein,Glos, Stoiber, Gerhardt höre, dann denke ich ans auswandern. Mit diesen Leuten wird es keinen Deut besser. Beckstein z.B. ist ja noch radikaler als Schily.

Gruß Jan

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Original von jhl
..., dann denke ich ans auswandern.

Aber wohin?

Ich wage mal eine Prognose für die nächsten 4 Jahre:

Nach den Neuwahlen machen CDU/CSU/FDP den Unternehmen, ganz
besonders natürlich großen Konzernen, noch mehr Zugeständnisse
als vorher schon rot/grün. Finanziert wird das Ganze mit Kürzungen im
Sozialbereich, bei den Renten und mit einer (hihi) vorübergehend höheren
Staatsverschuldung. Die Wirtschaft dankt dieses mit weiterem Stellen-
abbau bzw. Verlagerung ins Ausland. Daraufhin verpassen die enttäusch-
ten Wähler der Regierung bei den darauffolgenden Landtagswahlen einen
Denkzettel, was die Machtverhältnisse im Bundesrat wieder in Richtung
rot/grün verschiebt. Und in 4 Jahren sind wir dann wieder da, wo wir jetzt
auch schon sind.

Werden eigentlich in Kanada Mediengestalter gesucht??

Zitat

Original von jhl
Also irgendwie ist mir die derzeitige Regierung doch deutlich lieber als das Schattenkabinett von Schwarz-gelb. Wenn ich die Namen Beckstein,Glos, Stoiber, Gerhardt höre, dann denke ich ans auswandern. Mit diesen Leuten wird es keinen Deut besser. Beckstein z.B. ist ja noch radikaler als Schily.

Gruß Jan

Hallo Jan,

vielleicht könnten wir erstmal zusammenziehen, um Kosten zu sparen, ich bin dann dabei...

Zitat

Original von FMH
Ich wage mal eine Prognose für die nächsten 4 Jahre:

Nach den Neuwahlen machen CDU/CSU/FDP den Unternehmen, ganz
besonders natürlich großen Konzernen, noch mehr Zugeständnisse
als vorher schon rot/grün. Finanziert wird das Ganze mit Kürzungen im
Sozialbereich, bei den Renten und mit einer (hihi) vorübergehend höheren
Staatsverschuldung. Die Wirtschaft dankt dieses mit weiterem Stellen-
abbau bzw. Verlagerung ins Ausland. Daraufhin verpassen die enttäusch-
ten Wähler der Regierung bei den darauffolgenden Landtagswahlen einen
Denkzettel, was die Machtverhältnisse im Bundesrat wieder in Richtung
rot/grün verschiebt. Und in 4 Jahren sind wir dann wieder da, wo wir jetzt
auch schon sind.

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Nicht zu vergessen der Wiedereinstieg in die Atomenergie...

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Original von Micha
Nicht zu vergessen der Wiedereinstieg in die Atomenergie...

...und einer Außenpolitik, die sich wieder voll an die US-Regierung ranschleimt.

Passend zu deinem Avatar, FMH:

"Sometimes you got to get sick before you can feel better."

also doch nochmal eine schwarze Regierung, damit alle erkennen, wer 16 Jahre lang das Fundament für unsere jetzige Situation gelegt hat?

Vor allen winkt uns dann die Mehrwertsteuererhöhung, damit die Konjunktur wieder angeschoben wird. Denn das alles muß finanziert werden.

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Original von Jugendtrainer
Vor allen winkt uns dann die Mehrwertsteuererhöhung, damit die Konjunktur wieder angeschoben wird. Denn das alles muß finanziert werden.

Na die würde unter rot/grün genauso kommen. Andiskutiert war die Erhöhung schon, nur wegen der Wahl in NRW wurde sie schnell wieder in die Schublade gelegt.

Auch wenn es wahrscheinlich unwahrscheinlich ist, aber ich hoffe auf eine grosse Koalition. Die kleinen Partner wie FDP und Grüne machen mehr kaputt als dass sie wirklich hilfreich sind.

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Original von Meikel
Auch wenn es wahrscheinlich unwahrscheinlich ist, aber ich hoffe auf eine grosse Koalition. Die kleinen Partner wie FDP und Grüne machen mehr kaputt als dass sie wirklich hilfreich sind.

Eine große Koalition hatten wir doch faktisch in den letzten Jahren schon, denn viele Gesetze müssen auch den Bundesrat passieren. Was war dabei herausgekommen? Der kleinste gemeinsame Nenner, was im Endeffekt Stillstand bedeutet.
Anderes ist bei einer solchen Koalition auf Bundesebene auch nicht zu erwarten.

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Original von binesa

Eine große Koalition hatten wir doch faktisch in den letzten Jahren schon, denn viele Gesetze müssen auch den Bundesrat passieren. Was war dabei herausgekommen? Der kleinste gemeinsame Nenner, was im Endeffekt Stillstand bedeutet.
Anderes ist bei einer solchen Koalition auf Bundesebene auch nicht zu erwarten.

Das sehe ich etwas anders. In einer grossen Koalition sind beide Parteien in der Verantwortung, das unterscheidet sich von der derzeitigen Situation, wo die CDU letztlich auch einfach schön blockieren kann, wenn es taktisch passt.

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Original von Meikel

Das sehe ich etwas anders. In einer grossen Koalition sind beide Parteien in der Verantwortung, das unterscheidet sich von der derzeitigen Situation, wo die CDU letztlich auch einfach schön blockieren kann, wenn es taktisch passt.

Die momentane Blockadepolitik der CDU wollte ich damit auch nicht angesprochen haben. Ich denke eben nur, dass der große Wurf nicht gelingen würde, weil eben nur der kleinste gemeinsame Nenner das Ergebnis wäre.