Bundestagswahl 2013

Hehe, ich habe seit 7 Jahren ne vorausgefüllte Steuererklärung

Zum Thema, ich glaube, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen werden.

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Werden Sie nicht. Es sei denn, Sie wollen alle Aushandler des Vertrages (u.a. Gabriel, Nahles, Kraft, Lauterbach, Steinmeier usw.) politisch erledigen.
Mit wem wollten Sie dann als Spitzenkanditat in eine eventuelle Neuwahl ziehen?
Die CDU steht wenigstens zu dem, was sie ausgehandelt hat. Sie hat dafür ein politisches Mandat. Die SPD versteckt sich ängstlich hinter ihren Mitgliedern, die die Geschichte zum großen Teil intellektuell gar nicht überblicken können. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass sich politische Laien etwa in Finanz-und Europafragen detailiert auskennen und richtig bewerten können, was Fachleute in Wochen ausgehandelt und berechnet haben?

Freundschaft!

Das was Du schreibst, ist allerdings das Todesurteil für jede Demokratie. Der Souverän (hier die SPD-Mitglieder) muß es nicht besser als die "Experten". Der Souverän kann souverän nach den eigenen Maßstäben aus dem ihm zugänglichen Wissen und Verstehen heraus entscheiden. Deshalb heißt er ja so. Was Du bringst ist kein Argument, sondern eine Hilfskonstruktion für ein Obrigkeitsdenken.

Irgendwie zieht sich das mit dieser Grossen Koalition wie Kaugummi so dass es ohnehin kaum noch jemanden wirklich interessiert

und wenn die Basis ja sagt, dann wird alles nicht finanzierbar sein + zurück genommen werden

Hauptsache die Pöstchen sind verteilt

Zitat

und wenn die Basis ja sagt, dann wird alles nicht finanzierbar sein + zurück genommen werden

Hauptsache die Pöstchen sind verteilt

Wieso sollte eine Pkw-Maut nicht finanzierbar sein?

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Selbst Volker Pispers ist es leid.................

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Meine Argumentation ist nicht der Todesstoß für die Demokratie, sondern ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie, einem Erfolgsmodell seit Jahrzehten in der Bundesrepublik.
Der Souverän wählt und die vom Souverän gewählten, entscheiden dann über die politische Umsetzung. Für Befragung von Parteimitgliedern ist darin kein Platz.
Oder warum soll nicht die gesamte Bevölkerung per TED Über den Koalitionsvertrag abstimmen?
Das SPD-Modell ist in Wahrheit Flucht vor der Verantwortung. Und nicht ungefährlich.

Wie will man z.B. mit Menschen umgehen (meist links der Mitte) die jetzt in die SPD eintreten, nur um gegen den Koaltionsvertrag zu stimmen?
Und danach sofort wieder austreten.
Das Stimmungsbild innerhalb der Partei ist nämlich auch manipulierbar.

Freundschaft!

Ich sehe das anders. Ich bestreite, daß die parlamentarische Demokratie noch funktioniert. Die Abgeordneten sehen sich überwiegend nicht mehr als Vertreter des Souveräns, die Regierung erst recht nicht. Das kann man daran erkennen, daß oftmals gegen die Interessen der Bevölkerung regiert wird (mal als Beispiel: ein gerechtet Steuersystem). Auch wird gegen Mehrheitsmeinungen anregiert (Kriegseinsätze). Es kommt immer häufiger vor, daß Politker beleidigt sind, wenn ein Wahlergebnis nicht stimmt etc. - Wählerbeschimpfung kommt immer öfter vor.

Daß die SPD ihre Mitglieder befragt, ist kein Problem für die Demokratie, parlamentarische Demokratie oder sonst irgendeine Form dergleichen. Es ist ein Problem für das reibungslose Laufen einer Maschinerie, die sich um die Interessen der breiten Wählerschichten immer weniger kümmert. Je größer man den Kreis derjenigen zieht, die hier mitsprechen, desto mehr würde sich das Ergebnis von dem unterscheiden, was Spitzen von Parteien beschließen. 160 Millionen Augen sehen nämlich mehr als sechs.

Was wäre denn so verkehrt daran, alle Wähler noch einmal zm Koalitionsvertrag zu befragen? Solange es klare Blöcke gab, war eine Regierung durch die BTW auch legitimiert. Aber heute kann ich z.B. als SPD-Wähler eine große Koalitition mit Merkel als Kanzler bekommen, ebenso wie eine Rot-Rot-Grüne Koalition mit Gabriel als Kanzler (zumindest mal theoretisch). Es hätte auch eine schwarz-gelbe Koalitition werden können oder eine schwarz-grüne. Die würden sich dann erheblich unterscheiden. Aber hat der Wähler diese Regierung legitimiert? Ich meine nein.

Das sehe ich genau so wie ALF.

Das Erfolgsmodell repräsentative Demokratie hat sich in den letzten Jahren (leider) überholt. Zumal der Anteil der Nichtwähler stetig höher geworden ist. Und da gehe ich davon aus, das ein Großteil nicht aus Unlust oder Gleichgültigkeit, sondern aus Protest der Wahl fern bleibt. Denn es wird definitiv in den letzten Jahren nicht zum Wohl des Volkes agiert und regiert.

Insofern ist das geplante Votum gelebte Demokratie, wenn man davon ausgeht, das ein Großteil der aktiven SPD Mitglieder auch wirklich wählen war und sich sicherlich gerne einige der ausgehandelten Punkte erspart hätte.

Das so etwas bei der CDU nicht gehen kann ist auch klar. Denn da ist und bleibt man Parteisoldat oder man hat ein Problem.

Zitat von kuestentanne

Zum Thema, ich glaube, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen werden.

Was ich auch glaube, deshalb hatte ich ja das Thema, was schon keiner mehr hier im Forum beachtete, am 16. November 2013 wieder zum Leben erweckt.

Wenn ich der Thüringer Regional-Presse mal trauen darf, dürfte "das Ding in Thüringen für die SPD-Führung in die Hose gehen".

Ein Basis-Votum und ein Parteitags-Votum sind zum Glück "zwei Paar Schuhe".

Zitat von FEH

...

Das so etwas bei der CDU nicht gehen kann ist auch klar. Denn da ist und bleibt man Parteisoldat oder man hat ein Problem.

Dieses "Partei-Soldat-Sein" kenne ich auch noch wo anders her.

Aber nur in einer Partei Marke "Partei-Soldat-Sein-Modell" können sich solche farblosen bzw. dreisten Figuren wie Pofalla bzw. "Schwarzgeldkoffer-Träger" Schäuble halten.

Das CDU-Bashing hier ist schon erstaunlich.
Viele Deutschen scheinen total verblödet zu sein, dieser Partei die Stimme zu geben.

Das scheinen viele hier zu glauben. Auch eine Art der Arroganz und Ignoranz, einen großen Teil der Bevölkerung für dumm zu halten.
Vielleicht waren diese "Dummen" aber die Schlauen, weil man über den eigenen Tellerrand schaut. Welches Land in Europa würde denn derzeit nicht mit Deutschland tauschen wollen?
Und an dieser positiven Lage soll die Partei keinen Verdienst haben, die seit etlichen Jahren regiert?
Auch so ich vergaß, Deutschland steht ja kurz vor der sozialen Verelendung, knapp vor Sierra Leone. Jedenfalls könnte man diesen Eindruck hier bekommen.

Wenn man die aktuellen Rentenpläne von Mutti und dem Freund von Frau Slomka so ansieht, glaubt man weniger an Sierra Leone als an das Schlaraffenland. Da wird munter Geld eingeplant nach dem Motto: Wenn Ihr was nehmt, nehmen wir auch was. Und wer soll diese ganzen Wohltaten bezahlen?

Zitat von Hereticus

Das lässt sich schlecht prognostizieren. Einige "Ketzer" werden schon noch dabei sein, aber die Mehrheit wird wohl - wenn auch meist zähneknirschend - zustimmen. Ich denke irgendwo zwischen 60 und 80 wird das landen, vielleicht so etwa bei 2/3. Sicher keine 95%, aber auch mehr als "gerade so".

76:24 lautet das gerundete Ergebnis. Finde ich deutlich, jedenfalls mehr als "gerade so".

Zitat von Hereticus

Zitat von »Hereticus«

Zitat von »Graphitteller«

@ Hereticus
Was meinst Du, mit welchem Ergebnis wird das Basisvotum ausgehen?

Das lässt sich schlecht prognostizieren. Einige "Ketzer" werden schon noch dabei sein, aber die Mehrheit wird wohl - wenn auch meist zähneknirschend - zustimmen. Ich denke irgendwo zwischen 60 und 80 wird das landen, vielleicht so etwa bei 2/3. Sicher keine 95%, aber auch mehr als "gerade so".

76:24 lautet das gerundete Ergebnis. Finde ich deutlich, jedenfalls mehr als "gerade so".

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[align=justify]Naja, jetzt kann sich kein Genosse mehr beschweren, dass die Parteiführung "an der Basis vorbei" entscheidet. In meinen Augen eine Sternstunde der Demokratie.

Frau Slomka hätte bei ihrer These streng genommen einfach einen Volksentscheid fordern müssen.

Zitat von Steinar

Frau Slomka hätte bei ihrer These streng genommen einfach einen Volksentscheid fordern müssen.

So etwas wäre dann "eine Sternstunde der Demokratie mit drei Sternchen" gewesen.

Undenkbar, denn dem steht eine Partei gegenüber, die Basisdemokratie füchtet, wie der Teufel das Weihwasser.

Ach so, das liegt mir noch auf der Leber:

Michael b.