Griechenland und die Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik

    Es kann durchaus sein, dass in der Vergangenheit Strukturreformen gefordert wurden, allerdings hat man als außenstehender das Gefühl, dass man in Brüssel primär auf finanzpolitische Reformen achtet und erst dann auf dringend benötigte Strukturreformen. Mit einer moderneren Statistikbehörde ist da
    noch lange nicht geholfen. Mir fehlen da noch Reformen zum Beispiel im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

    Zitat von TalantGuy96

    Es kann durchaus sein, dass in der Vergangenheit Strukturreformen gefordert wurden, allerdings hat man als außenstehender das Gefühl, dass man in Brüssel primär auf finanzpolitische Reformen achtet und erst dann auf dringend benötigte Strukturreformen. Mit einer moderneren Statistikbehörde ist da
    noch lange nicht geholfen. Mir fehlen da noch Reformen zum Beispiel im Kampf gegen Steuerhinterziehung.


    Och, eine funktionierende Steuererhebung würde ja schon reichen. Rechtssicherheit bei Investitionen, eine funktionerende Verwaltung, Grundbücher, ein Krankenversicherungssystem, in dem man auch ohne Bestechungsgelder behandelt wird (ist einem hier wohnenden Griechen passiert, der immer mit 10K € nach Athen fliegen mußte, weil sein Vater sonst nicht an Herzen operiert wurde).


    Es weiß doch jeder, der sich mit den Details beschäftigt hat, daß dieser griechische "Staat" nicht wie ein Staat organisiert ist. Eigentlich ist er verwaltungstechnisch ein "failed state", auch wenn das kein Politiker so gerne aussprechen möchte. Ich habe mit vielen Griechen sprechen können und alle haben sinngemäß geäußert, daß sie ja schon Steuern zahlen würden. Wenn, ja wenn, die anderen das auch tun würden. So bleiben halt Ärzte übrig mit dicken Yachten und einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von € 10.000. Nicht pro Tag, sondern pro Jahr. Bei uns würde das massenhaft anonyme Anzeigen beim Finanzamt hervorrufen, dort eher die Einstellung "Wenn der das macht, dann mache ich das auch". Und ohne funktionerende Verwaltung ändert sich daran nichts.


    Solange kein Geld und keine Anstrengungen in ein funktionerendes Gemeinwesen fließt, sondern nur in den laufenden Staatskonsum, behandelt man nur die Flammen, nicht aber den Brandherd. Vor allem braucht es aber auch das Verständnis der Griechen selbst, daß sie ihren "Staat" so nicht weiterleben können. Können schon, aber dann mit einer eigenen Währung.


    Bezeichnend war doch die bekannte "Lagarde-Liste von Steuerflüchtigen, die vom damaligen Minister "verloren" wurde. Aber erst, nachdem er alle seine Bekannten gewarnt hatte und einige Namen von der Liste verschwunden waren.

    Zitat von Gottfried

    Och, eine funktionierende Steuererhebung würde ja schon reichen. Rechtssicherheit bei Investitionen, eine funktionerende Verwaltung, Grundbücher, ein Krankenversicherungssystem, in dem man auch ohne Bestechungsgelder behandelt wird (ist einem hier wohnenden Griechen passiert, der immer mit 10K € nach Athen fliegen mußte, weil sein Vater sonst nicht an Herzen operiert wurde).


    Gut zusammengefasst, Gottfried! Genau das unterscheidet Griechenland von Polen, Litauen, Slowakei, Irland etc.


    Da stellt sich die Frage, warum seit Jahrzehnten keine funtionierende Finanzverwaltung aufgebaut worden ist und warum auch die derzeitige Syriza-Regierung nichts in dieser Richtung unternimmt. Von einer Linksregierung erwartet man normalerweise, dass "die Reichen" besteuert werden sollen. Nichts dergleichen habe ich von Syriza gehört. Warum nicht? Vielleicht, weil es dazu führen würde, dass auch griechische Spitzenpolitiker wie z.B. Tsipras Steuern zahlen müssten? :P


    Gruß Flevo

    Es kann passieren, was will: Es gibt immer einen, der es kommen sah. (Fernandel)

    Im Januar 2015 an die Macht gekommen, selbstverständlich ändert man in 6 Monaten das System. Wie blauäugig bist Du denn?


    Wer keine Lust hat auf Lustlos-TV ala ARD oder ZDF, für kurze Zeit auf arte wieder verfügbar: The Great European Disaster Movie

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    Zitat von Celje 2002

    Im Januar 2015 an die Macht gekommen, selbstverständlich ändert man in 6 Monaten das System. Wie blauäugig bist Du denn?


    Du hast vollkommen recht, dass man in sechs Monaten das System nicht ändert. Aber Ansätze einer solchen Änderung hätte man schon mal zeigen können! Ein paar Gesetze, die in die "richtige Richtung" (und im Übrigen auch dem Wahlprogramm entsprochen hätten) gehen, hätte man schon verabschieden können.

    Zitat von FEH

    Trägt eigentlich nichts substantielles zum Thema bei


    Stimmt!


    Zitat von unsagbar fett

    Dürfte eher Satire der heute-show sein, glaub kaum dass das wirklich so in der Bild stand...


    Ist die Bild denn keine Satirezeitung? :P:lol:


    Gruß Flevo

    Es kann passieren, was will: Es gibt immer einen, der es kommen sah. (Fernandel)

    Kauder ist nur mal the "political whip", der Einpeitscher. den haben die sozis mit Oppermann auch.


    Und auch um noch mal auf die Eingangsfrage zurück zu kommen, Angie hat es wieder überlebt und geht stark wie nie aus dieser Krise hervor. Wenn sogar schon SPD Leute wir Albig ihrem Wahlkampfverein beitreten, ist das für eine lebendige Demokratie sehr bedenklich. Schaut so aus als würde die die CDU sie wieder aufstellen müssen. Dann tritt sie mit 63 noch mal an und macht hoffentlich nach zwei Jahren die Biege. Für die politische Hygiene ist so eine lange Alleinherrschaft einer Partei nicht gut. So sehr ich persönlich diese Frau ob ihrer Intelligenz und Schaffenskraft schätze.
    ansonsten bleibt für mich nur die spannende Frage ob sich die AfD in den nächsten Landtagskampf gegen den Trend stemmt und sich dauerhaft rechts der CDU platziert. Da hängt wohl fast alles an Frauke Petry ob sie genug Abstand zur NPD wahren kann.


    Mit wohligem Grausen schaue ich derzeit mal wieder über den Teich. Wenn ein Donald Trump wirklich aktuell 24 Prozent der Wählerstimmen hat.....

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    • Offizieller Beitrag
    Zitat von FEH


    Echte Demokratie, made bei CDU!!!! :nein::/:


    Und du meinst, da ist die CDU anders als die anderen? Das nennt sich Fraktionsdisziplin und ist in allen Fraktionen im Bundestag (und den Landtagen übrigens auch) so üblich. Die "Abweichung" heißt "freigegebene Abstimmung" und ist eher selten.


    Wenn man regierungsfähig bleiben will, dann ist das auch überwiegend so erforderlich - mal abgesehen von Situationen, wo eine Koalition dermaßen überragend groß ist wie die derzeituge GroKo.
    Was glaubst Du, wie Landes- und Bundesregierungen gestalten, regieren, überleben wollen, wenn sie nur ein/ zwei/ drei Stimmen Mehrheit haben?

    Das sind immer die Gewissenskonflikte, die jeder Abgeordnete hat. Ich persönlich kann eigentlich niemanden verurteilen, der aufgrund seiner politischen Ansichten nicht für Finanzpakete in Dimensionen stimmt, welche in die Milliarden gehen. Auf der anderen Seite ist auch der Wunsch des Volkes, dass eine stabile Regierung im Land vorhanden ist und wenn da jeder so stimmt, wie er es will, kann das schwierig werden. In der USA haben wir beispielsweise das Szenario, dass der Präsident Barack Obama eventuell im Kongress keine Mehrheit für den Iran Deal bekommt und diesen mit dem Dekret durchsetzen muss. Beide Szenarien sind irgendwie nicht gerade berauschend, aber in der Politik gibt es nun einmal nicht das perfekte System von dem alle Menschen träumen.

    Zitat von alter Sack

    Mit wohligem Grausen schaue ich derzeit mal wieder über den Teich. Wenn ein Donald Trump wirklich aktuell 24 Prozent der Wählerstimmen hat.....


    Das ist mehr als verkürzt wiedergegeben. In der Umfrage der Washington Post haben 24% derer die sich in der Umfrage als Anhänger der Republikaner bezeichnet haben Donald Trump als ihrer Favoriten aus dem Kreise der 17 republikanischen Präsidentschaftskandidaten genannt. Nicht 24% der Gesamtbevölkerung.


    Auf die Frage ob sie - im Falle einer Nominierung als Präsidentschaftskandidat durch die jeweilige Partei - den Kandidaten tatsächlich wählen würden, antworten nur 14% der Befragten mit Ja, aber 62% schlossen es aus ihm ihre Stimme zu geben. Eine solche hohe Ablehnung hat kein anderer Kandidat aus dem engeren Kreis. Zum Vergleich: Hillary Clinton würden 29% der Befragten wählen und nur 43% schlossen dies aus.


    Donald Trump hat derzeit einen Großteil der Republikaner hinter sich, aber wenn nach und nach die Kandidaten aus dem Vorwahlkampf ausscheidenden werden, dann ist zu erwarten, dass deren Anhänger sich eher unter den übrigen gemäßigten Kandidaten umverteilen, als dass sie plötzlich Donald Trump wählen würden.

    Zitat von Teddy

    Und du meinst, da ist die CDU anders als die anderen? Das nennt sich Fraktionsdisziplin und ist in allen Fraktionen im Bundestag (und den Landtagen übrigens auch) so üblich. Die "Abweichung" heißt "freigegebene Abstimmung" und ist eher selten.


    Wenn man regierungsfähig bleiben will, dann ist das auch überwiegend so erforderlich - mal abgesehen von Situationen, wo eine Koalition dermaßen überragend groß ist wie die derzeituge GroKo.
    Was glaubst Du, wie Landes- und Bundesregierungen gestalten, regieren, überleben wollen, wenn sie nur ein/ zwei/ drei Stimmen Mehrheit haben?


    Auch wenn Du´s nicht glaubst, das alles was Du schreibst ist selbst mir durchaus bewusst. 8o:P


    Trotzdem entspricht es nicht meiner Vorstellung von Demokratie bzw. Meinungsfreiheit, oder etwa Deiner? Wenn ich einer dieser Herren wäre, würde ich stehenden Fußes meinen Hut nehmen und aus der Partei austreten. Aber gut, das kann ja jeder halten wie er will.Leider werden da erwachsene Menschen und zudem noch gewählte Abgeordnete öffentlich zum Deppen gemacht. :pillepalle: Das kann für gut heißen wer will, ich nicht.



    Edit:
    Offensichtlich sehen die Sache einige der betroffenen ebenso wie ich. Und Herr Varoufakis weiß auch Neues zu berichten.............. :cool:


    Streit um Fraktionsdisziplin: Kauders Warnung an die Griechen-Abweichler sorgt für viel Ärger in der Union - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

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    • Offizieller Beitrag
    Zitat von FEH


    Trotzdem entspricht es nicht meiner Vorstellung von Demokratie bzw. Meinungsfreiheit, oder etwa Deiner? Wenn ich einer dieser Herren wäre, würde ich stehenden Fußes meinen Hut nehmen und aus der Partei austreten. Aber gut, das kann ja jeder halten wie er will.Leider werden da erwachsene Menschen und zudem noch gewählte Abgeordnete öffentlich zum Deppen gemacht. :pillepalle: Das kann für gut heißen wer will, ich nicht.


    Ja, nun, dann sollen sie ihren Hut nehmen. Das bedeutet dann aber auch für diejenigen,
    - dass sie aus den entsprechenden Ausschüssen rausfliegen, in denen sie jetzt noch drin sitzen,
    - dass sie dann nicht mehr die Vorteile der Fraktions- und Parteiunterstützung genießen können,
    - dass sie dann als Einzelkämpfer im Bundestag herumschwirren,
    - dass sie nicht damit rechnen können, bei der nächsten Wahl wieder von der Partei aufgestellt zu werden.
    Das ist halt alles ein Geben und Nehmen ... und nur Nehmen und nicht Geben klappt eben dann irgendwann nicht mehr.


    Und die Frage ist halt auch, ob nicht "die Abweichler" auch Herrn Kauder und Frau Merkel öffentlich zum Deppen machen, wenn sie von der Fraktionslinie abweichen und sich auf Kosten der eigenen partei profilieren. Es hat "die Abweichler" ja niemand gezwungen, der CDU-Fraktion beizutreten und sich deren Regeln zu unterwerfen.

    Zitat von Arcosh

    Donald Trump hat derzeit einen Großteil der Republikaner hinter sich, aber wenn nach und nach die Kandidaten aus dem Vorwahlkampf ausscheidenden werden, dann ist zu erwarten, dass deren Anhänger sich eher unter den übrigen gemäßigten Kandidaten umverteilen, als dass sie plötzlich Donald Trump wählen würden.


    wenn auch OT. Das ist mir bewusst. Trotzdem ist es aktuell eine Gruselvorstellung, wenn man im Hinblick auf den Weltfrieden hoffen muss, dass einer aus der Bush-Dynastie Spitzenkandidat wird anstatt dieser Populist, welcher an Egozentrik kaum zu überbieten ist. Ausserdem zeigt sich darin wie gespalten die amerikanische Gesellschaft ist. Gibt ja auch Meinungen, welche besagen, dass ein Teil der aktuellen Befürworter ihm seine Stimme in den Umfragen geben, damit er den Wahlkampf weiter durchzieht und man die Show noch etwas genießen kann.

    Zitat von alter Sack


    wenn auch OT. Das ist mir bewusst. Trotzdem ist es aktuell eine Gruselvorstellung, wenn man im Hinblick auf den Weltfrieden hoffen muss, dass einer aus der Bush-Dynastie Spitzenkandidat wird anstatt dieser Populist, welcher an Egozentrik kaum zu überbieten ist. Ausserdem zeigt sich darin wie gespalten die amerikanische Gesellschaft ist. Gibt ja auch Meinungen, welche besagen, dass ein Teil der aktuellen Befürworter ihm seine Stimme in den Umfragen geben, damit er den Wahlkampf weiter durchzieht und man die Show noch etwas genießen kann.


    Es gibt auch noch Demokraten. Bush und Trump machen die Präsidentschaft janzum Glück nicht alleine unter sich aus. Für die Demokraten wäre eine Aufstellung Trumps ein Glücksfall, da bei den meisten "Swingern" am election day der Spaß aufhören wird und man dann lieber sein Kreuz bei Hillary macht.

    Da stehen der CDU offensichtlich unruhige Zeiten bevor.


    Unionsstreit: Griechenland-Abweichler weisen Kauders Drohung zurück - DIE WELT


    Zitat

    Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Andreas Nick machte durch ein Facebook-Posting deutlich, was er von solchen Ansagen hält. Er zitierte in dem sozialen Netzwerk schlicht den Artikel 38 des Grundgesetzes: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


    Dem ist nichts jedenfalls mehr hinzu zu fügen.


    Zitat

    Und die Frage ist halt auch, ob nicht "die Abweichler" auch Herrn Kauder und Frau Merkel öffentlich zum Deppen machen, wenn sie von der Fraktionslinie abweichen und sich auf Kosten der eigenen partei profilieren.


    Das macht der Kauder schon selbst. Meiner Meinung nach der würdige Nachfoger von Herrn Pofalla :D

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