Willkommen in Absurdistan (oder BRD-Bananen Republik Deutschland)

Im Artikel steht aber nichts davon, dass die Rechte des Verfassungsgerichtes eingeschränkt werden sollen.
Die Überschrift ist daher populistischer Unsinn. Es geht der CDU wohl darum künftig bei der Besetzung der Richterstellen, für die die CDU das Vorschlagsrecht hat, vermehrt darauf zu achten, dass sie eher eine konservative Linie verfolgen als eine Liberale.
Mit Einschränkung von Rechten hat dies nichts zu tun.
Die SPD wird vermutlich auch keine stockkonservativen Richter nominieren.
Im übrigen kann man durchaus krititisch hinterfragen, ob ein nichtgewähltes Organ (das Bundesverfassungsgericht) sich in Deutschland nicht zu sehr in tagespolitische Entscheidungen einmischt.
Keinesfalls ist das Bundesverfassungsgericht nämlich eine Nebenregierung und auch nicht durch den Wähler zur Rechenschaft zu ziehen.

Zitat von michel b.

Im übrigen kann man durchaus krititisch hinterfragen, ob ein nichtgewähltes Organ (das Bundesverfassungsgericht) sich in Deutschland nicht zu sehr in tagespolitische Entscheidungen einmischt.

Im übrigen kann man durchaus krititisch hinterfragen, ob ein gewähltes Organ (die Bundesregierung) sich in Deutschland
nicht zu wenig auf den Füßen des Grundgesetzes bewegt.

Das BverfG mischt sich nirgendswo ein. Es ist schlicht seine Aufgabe sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungen auf Basis der geltenden Gesetze erfolgen.
Wer darunter einmischen versteht, der hat mMn Ursache und Wirkung etwas vertauscht.

Wenn mich das Gericht darauf hinweist, dass eine von mir getroffene politische Entscheidung gg das Grundgesetz verstößt, wer ist dann Schuld? Das Gericht, weil es mich nicht machen läßt was es will? Oder ich, weil ich eine Entscheidung getroffen habe, die gegen das Gesetz verstößt?

Beispiel: 5% Klausel, für Europawahl gekippt, für Bundestagswahl nicht

Und dies auf Grundlage einer Verfassung?

Kann ich leider keine klare Aussage zu machen, da ich das Europawahlrecht nicht kenne und ich das Urteil nicht gelesen habe.

Ich spekuliere aber, dass du die Antwort bereits selber gibst.
Wahl des Bundestages und der Europaparlaments sind 2 völlig verschiedene paar Schuhe die nicht vergleichbar sind.

BTW: Die Aufgabe einer Institution generell in Frage zu stellen und dafür einen Einzelfall als Beispiel zu nennen führt denke ich zu nichts.

Gut, nochmal zum Anfang. Niemand will die Rechte des Bundesverfasungsgerichtes beschneiden, auch nicht die CDU.
Obwohl hier das am Anfang behauptet wurde.
Die andere Geschichte kann man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
Die Frage wäre für mich auch, ob die derzeitige (nicht sehr transparente) Nominierungsregelungen noch zeitgemäß sind.
Trägst du meinen Richter am Bundesverfassungsgericht mit, stimme ich zu dass dein Kanidtat an den Bundesgerichtshof kommt..

Das Bundesverfassungsgericht mischt sich nicht in die Tagespolitik ein. Erst wenn jemand gegen was klagt, machen die was.

Zitat von michel b.

Beispiel: 5% Klausel, für Europawahl gekippt, für Bundestagswahl nicht

Und dies auf Grundlage einer Verfassung?

Welche "Verfassung"?

Hm...

Erst soll sich das BverfG nicht überall einmischen.
Dann war die Entscheidung der Europawahl doof.
Jetzt sind es die Nominierungskriterien der Richter.

Du wechselst je nach Richtung des Gegenwindes aber ganz schön schnell das Thema...

Gegenwind hab ich keinen vernommen...
In der Europasache hast du deine Ahnunglosigkeit zum Urteil zugegeben und mehr oder weniger gesagt,die Richter werden schon wissen was sie tun...
Gegen meine Meinung zu den Auswahlkriterien (nach Parteiproporz) der Richter hat hier überhaupt niemand etwas gegenteiliges geäußert.
Aber du kannst natürlich gerne weiter die Vertreter des Bundesverfassungsgerichts als Erleuchtete betrachten, die nie einen Fehler machen....
Ich mache von meinem verfassungsgemäßen Recht gebrauch, dies anders zu sehen.

Zitat von michel b.

Gegenwind hab ich keinen vernommen...
In der Europasache hast du deine Ahnunglosigkeit zum Urteil zugegeben und mehr oder weniger gesagt,die Richter werden schon wissen was sie tun...
Gegen meine Meinung zu den Auswahlkriterien (nach Parteiproporz) der Richter hat hier überhaupt niemand etwas gegenteiliges geäußert.
Aber du kannst natürlich gerne weiter die Vertreter des Bundesverfassungsgerichts als Erleuchtete betrachten, die nie einen Fehler machen....
Ich mache von meinem verfassungsgemäßen Recht gebrauch, dies anders zu sehen.

Das, was ich geschrieben habe und deine Interpretation dessen liegen in etwa soweit auseinander wie die Erde und die Sonne.
Von daher macht es keinen Sinn weiter mit dir zu diskutieren.

Ich weiß warum ich mich aus politischen Diskussionen im Netz idR fernhalte und lasse es mir eine Lehre sein.

100 Mio € wollten sie haben, 100 Mio USD werden sie bekommen. Und der Spitzbube geht straffrei raus. Schlimmster Ablaßhandel im 21. Jahrhundert, einfach nur noch widerlich.

Zitat von Celje 2002

100 Mio € wollten sie haben, 100 Mio USD werden sie bekommen. Und der Spitzbube geht straffrei raus. Schlimmster Ablaßhandel im 21. Jahrhundert, einfach nur noch widerlich.

Das stimmt natürlich und ich halte auch die Kritik von Frau L.-S. für berechtigt, andererseits hätte er in seinem Alter und mit seinen Anwälten ja nun keine Stunde in irgendeiner Form irgendeine Strafe verbüßt (wie hätte eine mögliche Strafe überhaupt ausgesehen? Geht man dafür und wenn ja wielange ins Gefängnis?) - so werden eine Menge Kinder und der Freistaat Bayern eine Menge Kohle erhalten.
Wen juckt schon Schmiergeld in der Formel 1? Wir haben doch echt andere Probleme!

Genau! Der Anwalt des DLV hat nämlich schon mal vorsorglich mit einer Klage gedroht, sollte Robert Harting bei der EM wieder sein Trikot zerreißen! Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole würde der Vorwurf dann lauten... - absolut ohne Worte!

Zitat von Tix

Genau! Der Anwalt des DLV hat nämlich schon mal vorsorglich mit einer Klage gedroht, sollte Robert Harting bei der EM wieder sein Trikot zerreißen! Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole würde der Vorwurf dann lauten... - absolut ohne Worte!

Erstens empfehle ich die Nachrichtenmeldung noch einmal aufmerksam zu lesen (Stichwort: Wer droht mit Klage bzw. einer Anzeige, denn über eine Anklage haben andere zu entscheiden ...) und zweitens sollte man nicht jeder vie BILD lancierter PR-Mücke nachgeifern, die bloß dazu dient im sommerlichen Sportvakuum ein wenig Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Leichtathletik-EM zu lenken. Harting ist eines der letzten Schlachtpferde mit denen der DLV überhaupt noch in die überregionale Presse kommt - abgesehen von zweifelhaften Inklusions-Versuchen mit für alle Beteiligten unbefriedigendem Ausgang.

Ok spalten wir ein bischen Haare, ja stimmt, hast Recht. Was das mit nachgeifern zu tun hat erschließt sich mir nicht - der DLV hat bestätigt, daß man sich mit dem Fall beschäftigt... und wundern kann das einen beim DLV nicht. Zum Threadtitel Absurdistan also absolut passend mMn.

Dieser Fall ist kein Beispiel für die Absurdität des deutschen Staates (oder des DLV), sondern ein weiteres Beispiel für inhaltlosen, unreflektierten Sensationsjournalismus, der aus einer Mücke einen Elefanten macht und sich via dpa-Ticker quer durch alle Plattformen verbreitet.

Jeder weiß, dass bei der BILD wenig Wert auf hintergründige, ausgewogene Berichterstattung gelegt wird. Dort zählt einzig und allein die gute Story und dafür wird billigend in Kauf genommen Teile der Wahrheit unter den Tisch fallen zu lassen oder Relativierungen lediglich in einem Nebensatz am Ende des Artikels zu verstecken. Trotzdem landen mit großer Regelmäßigkeit solche BILD-Meldungen im dpa-Ticker, verbreiten sich von dort automatisiert über die diversen deutschsprachigen Nachrichtenseiten und schon erlangt die Meldung Relevanz "weil alle darüber schreiben."

Zu den Fakten:
Eine anonyme Person erklärt via Email sie werde Robert Harting anzeigen, falls er noch einmal den Bundesadler auf seinem Trikot im Siegesjubel zerreißen sollte. Das ist alles. Mehr steckt in der Meldung nicht drin.

Das ist eine absolute Nullmeldung. Alle paar Monate werden Profifußballer anonym angezeigt wegen vermeintlicher Körperverletzung aufgrund besonders harter Fouls oder einer Ohrfeige für den Mitspieler - aber solche Verfahren werden ebenso schnell wieder eingestellt. In diesem Fall gab es noch nicht einmal eine Anzeige - sondern lediglich die Ankündigung einer solchen ... möglicherweise. So etwas sollte einfach in Ablage P landen und fertig. Stattdessen wird die Email an die BILD weitergeleitet, der DLV gibt noch das passende offizielle Statement dazu und fertig ist der Artikel. Bebildert mit einem Foto des DLV-Superstars wie er sich gerade das Trikot zerreißt ist dies die perfekte Meldung um eine Woche vor Start der Leichtathletik-WM ein wenig Aufmerksamkeit zu generieren. Wahrscheinlich folgen in den nächsten Tagen noch ein oder zwei Folgeartikel, Robert Harting gibt der BILD ein Exklusiv-Interview und alle klopfen sich zufrieden gegenseitig auf die Schultern.

Möglicherweise hat Harting diesen Schmu mit seinem allerdings allmählich der Lächerlichkeit verdächtigen Trikottest ja selber initiiert, um nach seinen gelinde gesagt unglücklichen Äußerungen über den beinamputierten Weitspringer wieder in positiverem Kontext in die Medien zu kommen.

Was Ecclestone angeht: Solange die Land- oder Amtsgerichte aufgrund dramatischer Unterbesetzung dermaßen überlastet sind, kann man doch wohl um jeden Fall froh sein, der so zu Gunsten des öffentlichen Haushalts gelöst wird. Dafür gibts ja nun mal den entsprechenden Paragraphen in der Strafprozessordnung. Allein in Bayern haben sich im übrigen letztes jahr fast 7000 Angeklage freigekauft, natürlich jeweils ohne begleitendes Medien-Tamtam wie bei BE.

Zitat von Arcosh

Eine anonyme Person erklärt via Email sie werde Robert Harting anzeigen, falls er noch einmal den Bundesadler auf seinem Trikot im Siegesjubel zerreißen sollte. Das ist alles. Mehr steckt in der Meldung nicht drin.

Ok, nehme (fast) alles zurück. In der heimischen Presse war von keiner anonymen Person die Rede - man konnte das leicht so lesen als wäre es der DLV gewesen, bzw. deren Anwalt, von dem das Ganze ausging. Absurd immer noch in dem Sinn, daß es Leute gibt die sich mit solchem Unfug "beweisen" müssen. Aber ok, dann werden jetzt wieder ein paar Personen mehr aufmerksam auf die EM - und das könnte sich lohnen, sind doch die deutschen Leichtathleten gerade wieder ein kleines bischen im Aufwind (um nicht von einem Lüftchen zu sprechen, aber immerhin!)

Und was lernen wir daraus?? es ist Sommerloch ...geht erstmal wieder die Fussball Bundesliga los interessiert sich keine Sau mehr für Leichtathletik, Harting, oder das Zerreissen irgendwelcher Trikots

Der olle Bernie ist gut aus der Sache rausgekommen, Gribowsky ist wegen Bestechlichkeit eingefahren, aber Ecclestone hat ihn nicht bestochen. Klingt irgendwie unlogisch.
Aber es sind ja nicht nur solche Kaliber, die gut wegkommen. Schwarzfahrer, Taschendiebe,Hütchenspieler, Sachbeschädiger, Tierquäler, Ladendiebe, Steuerhinterzieher, Alkoholfahrer, Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber.

Wie viele von denen sitzen wohl ein?