Christian Wulff

auch ein MP muss das recht haben, sich geld leihen zu dürfen und das ganze als seine privatsache zu betrachten - solange man nicht nachweisen oder zumindest indizien vorlegen kann, dass er im gegenzug seine "macht" zugunsten der geerkens hat spielen lassen, gibt es keinen grund für einen rücktritt

Freundschaft!

Natürlich kann er bleiben. Wer soll ihn denn daran hindern? Es gibt hier kein Parlament, daß ihm das Mißtrauen aussprechen und abwählen kann, wie beim Kanzler. Es gibt keinen Kanzler, der einen Minister entlassen kann. Es gibt schlicht keine echte Druckkulisse auf den Bundespräsidenten. Er kann also noch 3 1/2 Jahre weitermachen, ohne das ihn jemand daran hindern kann.

Seine Autorität ist allerdings völlig im Eimer. Es geht hier um Fragen der Korruption, die im Raum stehen. Gleich in wie schwacher Ausprägung und wie nichtig es ohne das Amt wäre, sein Umgang damit ist völlig unangemessen. Er füllt das Amt nicht angemessen aus. Das war vorher schon so. Das darf einen auch nicht wundern, nach der Art, in der das Amt verschachert wurde. In sehr ähnlicher Art wie 1999 bei Johannes Rau und der fand dann fünf Jahre praktisch nicht statt. Über Wulff meinte die SZ, daß er das Amt "abschaffe, in dem er es ausübt". Und mit der Affäre ist er vollends desavouiert. Welches Gewicht hat er jetzt noch? Gar keins würde ich meinen.

Ich glaube allerdings nicht an seinen Rücktritt.

Zitat von Lothar Frohwein

Kann/sollte/darf er bleiben oder müssen wir Horst Seehofers (aktueller Bundesratsvorsitzender und damit ggf. stellvertretender BuPrä) Weihnachtsansprache ertragen?

Ich weiß gerade nicht, bei wem der (Un)Erträglichkeitsfaktor größer / kleiner ist, bei Herrn Seehofer oder bei Herrn Wulff.

Vielleicht lohnt sich doch noch ein Sammelthread: CDU/FDP-Regierung - oder: Wie viele Varianten gibt es, sich selbst ein Bein zu stellen?
Wenn die SPD nach den nächsten Bundestagswahlen nicht den Kanzler stellt, dann wird das - nach jetzigem Stand der Dinge - ein Armutszeugnis sondergleichen sein.

Zum Amt des Bundespräsidenten: Wulff kann imho gar nicht zurücktreten. Sonst wäre a) die Regierung Merkel völlig blamiert in dieser Sache und b) das Amt des Bundespräsidenten lächerlich gemacht. Köhler tritt zurück, weil er Gesetze unterschreiben musste, deren Folgen für ihn als anerkannten Finanzexperten er vermutlich (...) nicht tragen konnte, Wulff tritt nun aufgrund dieser Affäre zurück, da muss erst wieder jemand das Amt bekleiden, der es auch ausfüllen kann. Wenigstens hätte die SPD mit Gauck (so er es sich denn nochmal antun wollen würde) dann vielleicht auch die Stimmen der CDU und - solange es sie noch gibt- auch die der FDP auf ihrer Seite.

Vorne weg: ich halte Wulff nicht gerade für den besten Bundespräsidenten. Wie Alf richtig sagte: Er ist da hineingesteckt worden, um der Kanzlerin besser den Rücken frei zu halten.

Jedoch muss man klar sagen, dass die Opposition sich dreckig verhält. Vor allem Richtung Grün und Links schießt meine Kritik. Wer es noch nicht mitbekommen hat, mittlerweile geht es nicht mehr um den Privatkredit (geht ja schon seit mehreren Monaten fast über ein Jahr). Dieses Thema war schnell gegessen. Die SPD und die CDU des Landes Niedersachsens hatten dieses Thema für erledigt angesehen, da hier Wulf alle benötigten Informationen offen gelegt hatte. Doch kaum war DIESES Thema vom Tisch, kramte man diese "Privat"-Reisen-Geschichte hervor. Zu dieser hat sich Wulf jetzt auch geäußert. So lange er sofort alles offen legt und nicht drum herum stochert, wie einst Rau zu seiner Flugaffäre, denke ich, ist er im Amt tragbar, solange man hier keinen Konflikt mit seinem Amt als Niedersächsischer Ministerpräsident findet. Wichtig jetzt in meinen Augen: Wie verhält sich der Bundespräsident Wulff im Vergleich zu Bundespräsident Rau, wie offen erstattet er jetzt Bericht zu seiner früheren Tätigkeit und den da erfolgten Ungereimtheiten. Wie verhält sich Bundespräsident Wulff jetzt anders als der Ministerpräsident Wulff.

Sollte es jedoch Ungereimtheiten geben, sehe ich ihn nicht mehr tragbar in seinem Amt. Dies basiert aber auf Grund früher getätigter Aussagen über korrupte Politiker in Deutschland.

Aber erstmal abwarten, was jetzt draus wird und was so alles raus kommt. Nachdem er heute die Reiseliste veröffentlicht hat, wann er wo wen im Urlaub besucht hat, wird sich ja jetzt vielleicht wieder langsam alles beruhigen, wenn keine weiteren Ungereimtheiten erstmal auftauchen. So lange alles erklärt werden kann und belegbar ist bzw. nicht belegbar ist, hat sich Wulff nicht falsch verhalten!

PS: Ich sehe einen parteilosen Kandidaten durchaus interessanter, als ein Parteimitglied. Wobei auch Parteimitglieder durchaus sehr gut sein können. Scheel, Heuss, Weizsäcker und Herzog waren entsprechende Kandidaten. Gauck wäre der absolute Spitzenkandidat nach wie vor für diesen Posten in meinen Augen. Politisch was vorzuweisen, und sowohl mal möglicher Kandidat der CDU/FDP gewesen und Kandidat der Grünen und SPD.

Und vielleicht stellen die Linken demnächst mal Egon Krenz auf

Zitat von ALF

Seine Autorität ist allerdings völlig im Eimer. Es geht hier um Fragen der Korruption, die im Raum stehen. Gleich in wie schwacher Ausprägung und wie nichtig es ohne das Amt wäre, sein Umgang damit ist völlig unangemessen.

Unabhängig davon was ich von dem Fall halte: sollte man diese Aussage als Grundlage nehmen, dürfte es in den Parlamenten recht übersichtlich werden...
In meinen Augen paßt das Ganze in unsere Gesellschaft wunderbar hinein. Da gibt es wieder etwas, über das man sich wunderbar empören kann, wo man eine riesen Geschichte draus machen kann. Ich glaube auch, daß Wulff einen Fehler gemacht hat, in erster Linie wie er mit dem Fall umgegangen ist. Aber es ist typisch für uns aus so einer doch insgesamt kleinen Geschichte so einen Skandal zu forcieren und wirkliche Skandale in unserer Gesellschaft fast zu ignorieren... und das finde ich den eigentlichen Skandal - aber das ist nen anderes Thema

Vorweg: Ich habe Wulff noch nie für einen geeigneten Kandidaten gehalten.Und ja, die Opposition stürzt sich natürlich auf die Sache und schlachtet sie aus, ebenso die Medien. Aber, es gibt zwei Aspekte, die aus neutraler Sichtweise dafür sprechen, daß Herr Wulff das Amt aufgeben sollte.

Erstens, er hat offenbar als MP gegen das Gesetz verstoßen, das eben solche Vorteilnahmen verhindern sollte. Daran besteht ja nach dem, was man so liest, wohl kaum noch Zweifel. Zweitens, viel wichtiger: wenn sich herausstellen sollte, daß der Kreditgeber tatsächlich Herr Gerken war, dann hat Herr Wulff nach der Anfrage im Landtag das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen. Und ein Präsident, der öffentlich lügt, ist in der Regel sehr bald ein Ex-Präsident.

"...keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt..." Tja, das ist nun der Casus Knacktus. Hat Geerkens Vorteile gezogen? Reicht es aus, wenn er drei Mal mit Wulff irgendwo hin geflogen ist? Hat Geerkens das Geld geliehen oder seine Frau? Oder war die nur die Strohfrau für ihn?

Abgesehen davon scheint es sich ja nicht um einen Immobilienkredit zu handeln. 500.000 € über 5 Jahre, der Betrag ist in einer Summe zurückzuzahlen, bis dahin nur die Zinsen. Das sieht nach einem klassischen Überbrückungskredit aus. Ich vereinbare nicht die Rückzahlung einer solchen Summe (die ja illiquide in einem von mir angeschafften Grundstück gebunden ist) in einer solch kurzen Frist (wer spart denn in 5 Jahren 500 T€?), wenn ich nicht in der Zwischenzeit andere eher illiquiden Mittel verflüssigen kann.

Hat jemand eine Quelle, wo die Daten alle stehen für das Darlehen? Wurden keine Sicherheiten gewährt? Keine Grundschuld auf das neue Haus?

Zinsgünstig ist das Darlehen natürlich. Andererseits muß man das auch von Seiten (Frau) Geerkens sehen. Sie erhält 4% Zinsen und damit mit Sicherheit mehr als sie bei der Bank erhalten würde. Eine solche Konstellation ist für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Einer zahlt weniger als bei der Bank und der andere erhält weniger als bei der Bank.

Die politische Debatte steht allerdings volllkommen neben diesen sachlichen Fragen. 85% des deutschen Volkes verstehen eh nicht, worum es geht und springen auf den Zug auf. Daumen runter, Kopf ab! Bedenklich ist nur, daß Wulff eher problemlos damit durch den Landtag kam, und heute ein solches Trara darum gemacht wird. Ein Schelm, wer dahinter kein System erkennt.

Ich habe auch schon mal bei Freunden in Australien, USA und England umsonst übernachtet. Muß ich meinen Titel nun abgeben?

Die Einschätzung über die Amtsführung Wulffs teile ich allerdings. Es gab noch nie eine solche Pfeife auf dieser Position.

So ganz richtig ist das nicht alles. Die Wellen wurden schon lange recht hochgeschaukelt. Gab sogar deswegen ein wegweisendes Gerichtsurteil.
Die Süddeutsche hat da eine - in meinen Augen - gute Zusammenfassung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-in-der-kritik-wie-wulffs-kreditaffaere-bekannt-wurde-1.1236319

Man kennt sich, man hilft sich ! Das ist doch ganz normal.
Nur blöd, dass es rausgekommen ist.

Zitat von Hereticus

...Und ja, die Opposition stürzt sich natürlich auf die Sache und schlachtet sie aus, ...

Kannst du das irgendwo belegen? Bisher hab ich nur gelesen und gehört, dass die Opposition Aufklärung von Wulff verlangt. Wenn die Erledigung ihrer Aufgaben "ausschlachten" ist,versteh ich was verkehrt. Aber komm mir bitte mit "belegen" nicht mit den Hetzerein von snuffmaster...

Wenn einem verbeamteten Förster die Annahme einer Buddel Schnaps vom Holzaufkäufer als Bestechlichkeit im Amt ausgelegt wird, kann man die ganzen Geschichten dem Herrn Wulf nicht durchgehen lassen.

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Zitat von Lothar Frohwein

Genau das ist das Problem. Er hat dieses Recht aufgrund des niedersächsischen Ministergesetes offenbar nicht:

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,804449,00.html

wo ist aber der bezug zum amt? wenn ein langjähriger freund der familie, der zudem trauzeuge bei der hochzeit war (sogar bei beiden) ein privatkredit austeilt (sei es nun direkt oder über die ehefrau) dann seh ich das zunächst als reine gefälligkeit unter freunden und nicht als einen vorteil, denn wulff aus seinem amt bezogen hat

ein verstoß gegen das ministergesetz liegt damit gerade nicht vor, den kann man vielleicht beim kredit der BW-bank sehen, die einem MP evtl. zinsgünstiger ausstattet, als einen normalbürger - aber bei einer geste unter freunden nicht, da man auch politiker ein privatleben und intakten freundeskreis nicht absprechen darf

@ küstentanne - unter welchen gesichtspunkten hat der förster die buddel bekommen? kennen sich beide schon seit ewigkeiten vom studium her und schenken sie sich was zum geburtstag oder hat der förster die pulle bekommen, weil er die vom sturm umgeknickten bäume lieber an den großzügigen holzeinkäufer mit der schnapsflasche vom zellstoffwerk verkauft hat, anstatt an das nahgelegene pelletswerk, welches sogar einen besseren preis geboten hatte?

Zitat von Lord Vader

Da steck ein wahrer Kern dahinter - dem "Fußvolk" wird verboten kleinste Geschenke anzunehmen und ab einer gewissen Höhe scheint es normal zu sein Geschenke/Vorteile anzunehmen für deren Gegenwert manche ein oder mehrere Jahre arbeiten müssen.

Ich kenne Herrn Wulff nicht persönlich - aber er ist sicher ein netter Kerl. Ob er aber so nett ist, dass er diese Zuwendungen ohne seine Position bekommen hätte kann ich mir nur schwer vorstellen. Genau diese latente Gegenerwartung ist ja das Problem.

Sehe ich genau so. Wenn der kleine Mann (Beamte) belangt wird, muss das für ein "hohes Tier" ebenso selbstverständlich sein.

Außerdem ist es mal wieder bezeichnend, das zunächst versucht wird zu verneinen, verschleiern und vertuschen anstatt offensiv zu sagen "Ja, so war´s". Das ist in meinen Augen noch verwerflicher als die Vorteilsnahme an sich.

Ich frage mich auch, warum Menschen wie Wulff so etwas überhaupt für nötig haben

Mir war es verboten als Forstinspektoranwärter irgendwelche Geschenke anzunehmen, die irgendwie mit meinem Dienst in Verbindung gebracht werden könnten. Egal von wem.
Auch hätte ich keinen Wald von Privatwaldbesitzern kaufen duerfen, die in meinem Hoheitsgebiet lagen, auch nicht zu marktueblichen oder sogar ueberhöhten Preisen.

Ab nen gewissen Punkt ist es halt schwierig, die Grenze zwischen privat und dem Amt zu ziehen.
Und bei einem Ministerpräsidenten oder gar Bundespräsidenten sollte man da doch höhere Massstäbe anzetzen, sind ja schliesslich auch höhere Ämter.

Schon Bruder Johann hättte man damals aus dem Verkehr ziehen sollen.
Na ja, das Amt des Bundespräsidenten hat ne ganz schöne Entwertung in den letzten Jahren erfahren, das fing mit Rau an, den die SPD durchboxte.
Köhler wurde gedemuetigt und Wulf hat den Bundespräsidenten quasi abgeschafft, indem er eben der Bundespräsident ist ...

Man könnte sich ja inzwischen die Frage stellen, ob Deutschland ueberhaupt noch nen Bundespräsidenten braucht. Den Gruessonkel könnte auch der Bundestagspräsident machen.

Wenn jemand ein politisches Amt dazu nutzt, für sich Vorteile zu generieren, ist er / sie nach meiner Wahrnehmung in einem politischen Amt nicht tragbar. Wenn es sich dabei um eine Win-Win-Situation gehandelt haben sollte, ist das Problem eines der beiden "Wins". Hinzu kommt in diesem Fall, dass diese Vorteilsnahme nun in einer Salamitaktik zugegeben wird und dass es sich um das höchste politische Amt des Staates handelt. Eine Trauerposse.