Bundestagswahl 2013

Zitat von Graphitteller

Ist eine große Koalition noch in Gefahr?

Eine große Koalition ist die Gefahr. Regierung ohne Opposition ist Herrschaft.

Ich glaube aber trotzdem, daß die SPD-Basis sich breitschlagen lassen wird, alleine weil langsam alle ungeduldig werden, weil das Parlament derzeit de facto handlungsunfähig ist, zweitens ist auch den Genossen das Hemd (Regierungsbeteiligung) näher als die Hose, drittens würde die SPD bei Neuwahlen eher noch mehr auf die Glocke kriegen (weil sie als "Regierungsbildungsverhinderer" dastünde, die Deutschland an den Rand der Handlungsunfähigkeit - sprich, den Abgrund - brachte und die Union das genüsslich ganz genau so bewahlkampfen würde) und die Gefahr, daß die FDP wieder reinkommt und schwarz-gelb fröhliche Auferstehung feiern könnte, ist der Sozibasis vermutlich auch zu groß. Nachdem der Parteitag jetzt inklusive Großsprücheklopferei wieder vorbei ist, erwarte ich eine Einigung bis Anfang Dezember. Das Basisvotum wird dann nur noch Formsache sein. Groko III kommt, da bin ich mir ziemlich sicher.

Was wäre eigentlich an einer Minderheitsregierung so schlimm? Dann müssten vernünftige Lösungen gesucht werden die ihre jeweiligen Mehrheiten finden.

Zitat von Larsjens

Was wäre eigentlich an einer Minderheitsregierung so schlimm? Dann müssten vernünftige Lösungen gesucht werden die ihre jeweiligen Mehrheiten finden.

Aber doch nicht in Deutschland. Wo kämen wir denn da hin, wenn der Kanzler(in) jederzeit damit rechnen müsste, dass er / sie abgewählt werden könnte.
Dann müssten die Politiker ja mal richtig was leisten, sprich mit verständlichen Konzepten auch den jeweils anders orientierten versuchen mitzunehmen und versuchen mit Argumenten zu überzeugen. Dies ist aber mindestens seit ich mich an das politische Leben aktiv erinnern kann, also so in etwa seit Mitte der 80er Jahre definitiv nicht mehr der Fall gewesen.

Es wäre zwar sehr wünschenswert (insbesondere für die politische Kultur in Deutschland) wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren weil die Politiker davor Angst haben (und wahrscheinlich ziemlich viele Bürger auch).

Zitat von Hereticus

Eine große Koalition ist die Gefahr. Regierung ohne Opposition ist Herrschaft.

@ Hereticus
Was meinst Du, mit welchem Ergebnis wird das Basisvotum ausgehen?

Zitat von Graphitteller

@ Hereticus
Was meinst Du, mit welchem Ergebnis wird das Basisvotum ausgehen?

Das lässt sich schlecht prognostizieren. Einige "Ketzer" werden schon noch dabei sein, aber die Mehrheit wird wohl - wenn auch meist zähneknirschend - zustimmen. Ich denke irgendwo zwischen 60 und 80 wird das landen, vielleicht so etwa bei 2/3. Sicher keine 95%, aber auch mehr als "gerade so".

Steht zu hoffen (aber leider nicht zu erwarten), daß die Partei sich in der Legislaturperiode wieder stärker auf ihre eigentlichen Werte besinnt und wieder ein Stück zurück nach links bewegt, gerne auch personell und auf den gemäßigten Flügel der anderen linken Partei zu (welcher zumindest inhaltlich aus meiner Perspektive sowieso derzeit die "eigentliche SPD" verkörpert. Das eigentliche Ziel müsste sowieso die baldige (Wieder-)Vereinigung der beiden Parteien sein, vielleicht unter Auslassung des kommunistischen Flügels der Linke. Aber darauf braucht man realistischerweise wohl nicht zu warten).

Zitat von Hereticus

Steht zu hoffen (aber leider nicht zu erwarten), daß die Partei sich in der Legislaturperiode wieder stärker auf ihre eigentlichen Werte besinnt und wieder ein Stück zurück nach links bewegt, gerne auch personell und auf den gemäßigten Flügel der anderen linken Partei zu (welcher zumindest inhaltlich aus meiner Perspektive sowieso derzeit die "eigentliche SPD" verkörpert). Das eigentliche Ziel müsste sowieso die baldige (Wieder-)Vereinigung der beiden Parteien sein, vielleicht unter Auslassung des kommunistischen Flügels der Linke. Aber darauf braucht man realistischerweise wohl nicht zu warten).

Ja, so kurios wie es klingt, die "eigentliche SPD" verkörpern im Moment andere. Aber nicht die Grünen, nach dem Interview mit Sigmar Gabriel in der LVZ, sind die nun die Liberalen, und nehmen im Moment deren Stelle im Bundestag ein. Da braucht oder muss man sich nicht über eine Öffnung nach links wundern. Die Schwäche der SPD im Osten, ist ja eine strukturelle Schwäche, was die Genossen bis heute nicht richtig erkannt haben. Dadurch werden sie im Osten auch von zwei Seiten vor sich her getrieben, da kann man in Leipzig soviel Parteitage abhalten wie man will.

wobei ich ja schon sehe wie die SPD in der nächsten Legistlaturperiode die ganze Schelte abkriegen und die Schwarzen gut da stehen. Gabriel soll ja Vizekanzler und Wirtschaftsminister werden mit den Thema Energiewende. Mit dem Thema kann man sich schon mal keine Freunde machen.

Dahingehend wäre es wohl besser gewesen, hätte die CDU die absolute Mehrheit erreicht. Dann hätten Frau Merkel und Konsorten mal zeigen können (müssen) wo der Hase lang läuft. Man hätte dann keinerlei Möglichkeit gehabt die anderen Parteien als Schuldige für eine eventuelle Misere hinzustellen und wäre wohl rasch entzaubert gewesen.

Apropos Merkel. Von ihr hat man ja in den letzten Wochen kaum etwas gehört. Selbst hier bei den Koalitionsverhandlungen scheint sie ihrem üblichen Verhaltensmuster treu zu bleiben. Nur keine Verbindlichkeiten und die Drecksarbeit dürfen die Anderen machen.

Wohlgemerkt: Der Kanzler / Die Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz. Davon ist - nicht nur seit diesem Wahltag - nichts, aber auch gar nichts zu spüren, hören oder lesen.

Geschadet hat es ihr hingegen nichts, denn unbestritten verdankt die CDU nur der Beliebtheit der Kanzlerin ihr Wahlergebenis. Was mich zu der Frage bringt: Will die Mehrheit dieses Volkes offenbar Herumlavieren, das Vermeiden von unangenehmen Wahrheiten und das Hinterherlaufen der Musik, um diese dann als seine / ihre eigene Komposition herauszugeben?

Die SPD meint, sie habe noch nicht hart verhandelt und müsse nun die Zügel anziehen. Mein bisheriger Eindruck war, daß die SPD den Ton angegeben hatte.

Ich habe übrigens von vielen "konservativen Sozis" hier in Hessen gehört, daß sie austreten wollen, sollte Schäfer-Simpel mit der Linkspartei koalieren wollen. Diese besteht zum Großteil aus Menschen wie dem örtlichen Linkenspitzenkandidaten, der ernsthaft ein Ansteigen von Friedhofsgebühren mit dem Argument bekämpfen wollte, es handele sich dabei ja im Prinzip um eine Miete und bei Wohnraummiete sei ja auch nur eine begrenzte Steigerung möglich.

Zitat von Gottfried

Ich habe übrigens von vielen "konservativen Sozis" hier in Hessen gehört, daß sie austreten wollen, sollte Schäfer-Simpel mit der Linkspartei koalieren wollen. Diese besteht zum Großteil aus Menschen wie dem örtlichen Linkenspitzenkandidaten, der ernsthaft ein Ansteigen von Friedhofsgebühren mit dem Argument bekämpfen wollte, es handele sich dabei ja im Prinzip um eine Miete und bei Wohnraummiete sei ja auch nur eine begrenzte Steigerung möglich.

Tja, solche Gehirnakrobaten gibt es wohl in jeder Partei . Beispiel: In NRW, so heute ein Bericht in WDR2, sollten auf Geheiß der Landesregierung Polizisten durch Wohngebiete gehen und darauf achten, ob z.B. Fenster richtig verschlossen sind. Wenn nicht, sollte ein Zettel mit Präventivmaßnahmen zur Einbruchsverhinderung an die betreffenden Bürger verteilt werden. Eine ganz gute Idee, wie ich finde. Die wurde allerdings von Mitgliedern der Landes-CDU verrissen mit dem Hinweis, die Polizei solle sich mit akuter Verbrechensbekämpfung beschäftigen, anstatt unbescholtene Bürger zu beobachten und zu maßregeln. Dazu sage ich in Zeiten der NSA-Affäre mal lieber nichts, liebe NRW-CDU.

Was die SPD angeht muss sie sich nach links öffnen. Nicht zuletzt deshalb hat die Partei in meinen Augen viele Stammwähler verloren und die LINKE hat dann erfolgreich die aufgegebenen SPD-Positionen besetzt. Teilweise wurde die SPD von derCDU ja schon links überholt. Ohne eine Öffnung nach links sind für die Sozen Ergebnisse von 30% plus weiterhin Utopie. Allen SPD-Konservativen zum Trotz. Und in der Linkspartei gibt es sehr wohl auch vernünftige Ansätze.

Zitat von FEH

Was die SPD angeht muss sie sich nach links öffnen. Nicht zuletzt deshalb hat die Partei in meinen Augen viele Stammwähler verloren und die LINKE hat dann erfolgreich die aufgegebenen SPD-Positionen besetzt. ...

Zitat von Graphitteller

Schon deshalb, weil der "kalte Krieg" doch eigentlich mehr als zwanzig Jahre vorbei ist und weil zweitens die CDU heute niemand mehr an das "unheilvolle Parteiprogramm" ihrer "Vorgängerpartei" erinnert.

Welches Programm welcher Vorgängerpartei sollte das auch sein? Die CDU hat gar keine Vorgängerpartei. Teilweise kamen die Gründungsmitglieder zwar aus dem Zentrum (also dem politischen Katholizismus, des "Unheils" vollkommen unverdächtig), aber weder organisatorisch noch programmatisch hat die CDU eine Vorgängerorganisation im Deutschen Reich. Die "Unheilvollen" sind entweder 1933 in der NSDAP auf- und 1945 mit ihr untergegangen (DNVP) oder haben sich in der frühen Bundesrepublik nochmal in der rechten Ecke versammelt ("Sozialistische Reichspartei" und "Deutsche Reichspartei"). Die einen wurden 1952 verboten (SRP), die anderen haben 1965 aufgegeben (DRP). Übrig blieben auf Ebene der Parteien praktisch nur noch die NPD und die paar anderen Kasper, die zwischendurch als "Republikaner" oder "DVU" durch die Republik irrlichterten, aber nichts von nennenswertem politischem Gewicht. Glücklicherweise.

Freilich gab es nach dem Krieg im Besonderen in der CDU auch Karrieren von Alt-Nazis, aber die Partei als solche ist nicht und war nie organisatorisch oder programmatisch mit einer der rechtskonservativen Parteien im Deutschen Reich oder gar der NSDAP auch nur annähernd gleichzusetzen oder zu identifizeren. CDU und FDP (bzw ihre frühen Parallelorganisationen wie LDP, DP, DVP) sind reine Neugründungen der Nachkriegszeit. Bitte die Karrieren von Einzelpersonen nicht mit der Organisation selbst gleichsetzen.

Die Linke ist übrigens auch nicht "Nachfolgepartei" der SED. Die SED hat sich nicht aufgelöst oder ist aufgelöst worden, sondern hat sich lediglich umbenannt (in SED-PDS und dann in PDS) und ist schließlich mit der WASG zu "Die Linke" fusioniert. Die Linke also nicht Nachfolger, sondern (teil)identisch mit der SED und deren Vorläufern (also auch dem bei der Zwangsvereinigung einverleibten Teil der SPD), firmiert nur heute unter einem anderen Namen. Das hat die Partei auch in den Verfahren, in denen es um die Rückerstattung von Parteivermögen der SED ging, selbst deutlich gemacht. Dies zwar weitgehend erfolglos, aber sie hat unter anderem die Restitution des Gebäudes ihrer Parteizentrale als ehemaliges KPD-Eigentum durchgeklagt.*

* Das in der SBZ/DDR 'erworbene' Eigentum dagegen wurde als "nicht rechstaatlich erworben" eingestuft und ergo nicht zurückgezahlt. Siehe auch das sog. "Volkseigentum" - das ja in der Regel nichts anderes als enteignetes Privateigentum, mithin also schlichtweg sozialisiertes Diebesgut war.

Freundschaft!

Allerdings geht ein Teil der heutigen CDU auf eine "einschränkungslos sozialistische Partei" zurück.

Zitat von Lothar Frohwein

Diese Tatsache wird von den Medien ja seit 1990 totgeschwiegen.

Genau wie die Tatsache, dass viele CDU-Mitglieder der "ersten Stunde" 1949 ehemalige NSdAP-Altkader waren.

Gab es eigentlich einen Beschluss auf dem SPD-Parteitag diesen Thread zu unterwandern?

Jedenfalls möchte ich hier mal einen Kontrapunkt zu den vorherigen Beiträgen verfassen.

1.) Die SPD hat die Wahl haushoch verloren, eine Vorstellung man könne das SPD-Wahlprogramm (welches bei den Wählern keine Mehrheit fand) nun durch den Koalitionsvertrag 1:1 umsetzen ist eine Unverschämtheit.

Aber genauso großspurig treten viele Genossen derzeit auf.

2.) Die politische Linke (überall auf der Welt) hat ein Problem mit wirtschaftlichem Erfolg und Reichtum. Deshalb will man erfolgreichen Unternehmen und Menschen Geld abnehmen und es dem Staat übereignen. Da die Linken mehr mit Herz als mit Verstand Politik machen, geben Sie einen großen Teil ihrer Staatseinnahmen dafür aus benachteiligte Randgruppen (Behinderte, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Asylanten, Homosexuelle und Geschlechtsneutrale usw.) finanziell stärker zu alementieren, während die Mittelschichtsfamilien oder auch Akademiker stärker belastet werden.

Nennt mir ein deutsches Bundesland, welches seit Jahrzehnten sozialdemokratisch regiert wird und wirtschaftlich erfolgreich ist (in Bezug auf Wirtschaftsstärke, Arbeitslosenquote).

Im Gegenzug führe ich als Erfolgsmodell Baden-Württemberg (vor Grün-Rot) und Bayern an.

Michel
dann wirst du uns sicherlich sagen können warum Hamburg,SH und Niedersachsen von CDU auf SPD umgeschwenkt sind ?
oder sind die Bürger von München alle deppert weil die Stadt eine SPD Hochburg ist ?
Was glaubst du denn wohl warum jetzt mit aller Macht versucht wird aus Union und SPD eine Regierung zu formen

Sollte es nicht klappen und eine andere Koalition kommt zu stande, kann ich dir garantieren das in den nächsten Vier Jahren
kaum eine größere Gesetzesänderung zu stande kommt.

Ihr redet alle von Schwarz,Rot,Grün. Gibt es überhaupt große Unterschiede zwischen den Parteien.