Das ist vom Grundsatz her gesehen schlicht falsch. Es ist nicht alles im Detail von der EU vorgegeben. Die Vorgaben der EU, insbesondere die EU-Verordnungen, sind von den Nationalstaaten umzusetzen. Dabei handelt es sich üblicherweise um Mindeststandards.
Der einzelne Nationalstaat darf davon durchaus abweichen, indem er höhere Standards setzt. Wie sollte ansonsten die CDU auf den Gedanken kommen, den Kündigungsschutz zu lockern. Sie schlagen dann eine Lösung vor und sagen dann gleichzeitig, wir dürfen das aber nicht umsetzen, weil das EU-Recht das nicht zulässt, oder wie?
Was ist angeblich falsch?
Dass man in Deutschland so etwas androhen? Oder dass man es weder in Ungarn noch in Deutschland umsetzen kann?
